IM BLICK Herbst/Winter 2014

10 Im Blick Europarecht

10 Im Blick Europarecht Ein konkurrenzloser Überblick über den enormen Einfluss der EU Diese Sammlung aus 150 europarechtlichen Glossen zeigt anhand ausgewählter Rechtsfälle die enorme thematische Breite der Einwirkung des EU-Rechts auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Die Artikel sind ursprünglich in der Online- Publikation EU-Infothek und in österreichischen Printmedien (Salzburger Nachrichten, Die Presse, Furche, ÖGfE- Policy Briefs) im Zeitraum von 2011 bis 2014 erschienen. Der Leser kann seine bisherigen Kenntnisse über die Europäische Union vertiefen und dadurch seine Einstellung zur EU noch trennschärfer justieren. Die einzelnen Artikel wurden in ihrer chronologischen Abfolge belassen, sodass sich daraus sehr anschaulich eine Verlaufsanalyse der Dynamik der institutionellen und materiellen Weiterentwicklung der EU ergibt. em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer Institut für Europarecht und Völkerrecht, Universität Innsbruck Rechtsdogmatische Hilfestellung für Wissenschaft und Praxis Das Unionsrecht stellt die kleinteilige österreichische Verwaltungs- und Wirtschaftsstruktur in größere Zusammenhänge. Ein zunehmender Teil der staatlichen Aufgabenfelder wurde und wird dem Binnenmarktrecht unterworfen, der besonderen Bedeutung und Stellung der Länder und Gemeinden dabei aber oftmals nicht ausreichend Rechnung getragen. Die vorliegende Untersuchung unternimmt es, die heute bestehenden unionsrechtlichen Spielräume lokaler und regionaler Politik in bestimmten zukunftsrelevanten Sektoren (etwa Daseinsvorsorge-, Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik) zu analysieren. Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Universität Innsbruck Univ.-Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M. Fachbereich öffentliches Recht (Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Universität Salzburg Zentrale Rechtsfragen zur Energiewende in Europa Die Energiewende in Europa stellt für die Mitgliedstaaten der EU, Regionen und Unternehmen eine große Herausforderung dar. Anlässlich einer Tagung diskutierten Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen aus Österreich und Deutschland im März 2014 damit in Zusammenhang stehende zentrale Rechtsfragen aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht. Staatliche Steuerung der Energiewende, Energieinfrastruktur und Grüne Energie als Zukunftsmarkt, Gleichbehandlung beim Netzzugang, Kapazitätsengpässe, Auslandsinvestitionen in „grüne“ Energieprojekte, Nachhaltigkeit als Kriterium für die Vergabe von Exportkrediten, Ökostromförderung in Österreich – das sind nur einige der Themen, die referiert und diskutiert wurden und in diesem Tagungsband publiziert werden. Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Thilo Rensmann, LL.M. TU Dresden Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr Universität Graz Hummer Die Europäische Union – das unbekannte Wesen Die EU in 150 Glossen, Band 2 Kahl/Müller Gemeinden und Länder im Binnenmarkt Politische Handlungsspielräume in der EU-Wirtschaftsverfassung Rensmann/Storr (Hrsg) Die Energiewende im rechtlichen Mehrebenensystem Regionale, nationale und internationale Herausforderungen Monografie 884 Seiten, broschiert ISBN 978-3-7046-6708-3 Erscheinungsdatum: 7.7.2014 € 54,– Monografie 237 Seiten, broschiert ISBN 978-3-7046-6769-4 Erscheinungsdatum: 18.12.2014 ca € 55,– Sammlung ca 250 Seiten, broschiert ISBN 978-3-7046-6712-0 Erscheinungsdatum: 31.1.2015 ca € 50,–

Öffentliches Recht Im Blick 11 Neuer Kommentar: 1 Jahr nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit Verlag Österreich: Das Verwaltungsausführungsgesetz ist nun fast ein Jahr alt. Welche Änderungen haben sich bislang bewährt, welche nicht? Philipp Götzl: Soweit ersichtlich war die Konzentration verschiedener Materien bei den VwGn zielführend, sinnvoll wäre es aber gewesen, noch mehr Personen aus dem Kreis als Richter zu bestellen, die die Materien auch bisher behandelt haben. Faktisch ist dadurch in manchen Materienbereichen jahrelanges Know-how verloren gegangen. Gunther Gruber: Nach fast einem Jahr des Wirkens der neuen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine abwartende Zurückhaltung – mit einem unsicheren Blick in die Zukunft – zu konstatieren. Der Umbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist so grundlegend, dass der neue Rechtsrahmen bei den von einer Verwaltungssache Betroffenen erst wirklich „ankommen“ muss, was auch nicht verwundert. So war der Anfall an Revisionen beim VwGH gegenüber dem Beschwerdeanfall in den letzten Jahren deutlich rückläufig. Die mit dem neuen Revisionsmodell intendierte Entlastung des VwGH ist damit (zunächst) eingetreten. Diese Entwicklung könnte aber auch – abgesehen von anderen Faktoren, die darzustellen den Rahmen sprengen würde – darauf zurückzuführen sein, dass die Regelungsdichte des Verw-AusfG (sowohl beim VwGVG als auch bei den Neuerungen im VwGG) mitunter äußerst knapp ist und die Materialien nur sparsam Aufklärung geben. In nicht wenigen und zum Teil wichtigen Bereichen sind zu einzelnen Bestimmungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten vertretbar. Auch wenn das kein außergewöhnliches Phänomen bei einem neuen und so umfangreichen Normenmaterial ist, ist eine Abschätzung darüber, was sich (schon) bewährt hat und was nicht, noch zu früh. Erste Weichenstellungen wurden zwar durch die Rechtsprechung schon gemacht, diese müssen aber erst (und auch in kommentierter Form) „Allgemeingut“ werden und in das „Alltagsleben eindringen“. Bei dem größeren Teil jener Problembereiche hilft derzeit nur der intellektuelle Input in Form von Gesetzeskommentaren, Lehrbüchern und Abhandlungen zu Einzelfragen. Welche Fragen bleiben für die Zukunft offen? Hubert Reisner: Der Teufel steckt im Detail, etwa bei der Zusammensetzung des entscheidenden Organs im Vorverfah- Götzl/Gruber/Reisner/Winkler Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte Kommentierung des VwGVG und der Bestimmungen zum Rechtsschutz vor VwGH und VfGH Kommentar 800 Seiten, gebunden ISBN 978-3-7046-6530-0 Erscheinungsdatum: 18.12.2014 € 164,– ren, wenn ein Antrag nicht im Gesetz vorgesehen ist, bei der Bestimmung des Übergangs der Zuständigkeit oder dem Umfang der Akteneinsicht. In diesen beispielhaft genannten Punkten wäre eine Lösung durch den Gesetzgeber wünschenswert. Roland Winkler: Viele. Zum Beispiel ob das Revisionsverfahren in krassen Fällen auch die Rechtsrichtigkeit im Einzelfall sichern kann, ob die Verwaltungsgerichte von der Politik die personelle und sachliche Ausstattung erhalten, die sie benötigen. Welchen Mehrwert bietet dieser Kommentar dem Praktiker ein Jahr nach Inkrafttreten der Novelle? Roland Winkler: Wir haben das Verfahrensrecht und vor allem seine Problemstellen aus den Perspektiven Gericht, Rechtsvertretung und