NK 03_2017

18 TITELINTERVIEW für

18 TITELINTERVIEW für Reformen verschaffen. Aber die Einnahmen des Staats sind nicht haben sie nicht ausreichend genutzt. nur das Ergebnis der florierenden Was wir erleben, ist eine massive Wirtschaft, sondern auch dass der Umverteilung von Privat zum Staat, Staat bei jedem erwirtschafteten wie wir es noch nie zuvor erlebt ha­ Euro immer kräftiger zulangt. Diese ben. Der Staat schwimmt nahezu im steigende Steuerquote ist nicht nur Geld, nicht zuletzt weil er Milliarden eine Gefahr für die Konjunktur, son­ Euro an Zinszahlungen für die Schul­ dern auch eine wachsende Unge­ denlast einsparen kann. Die Leid­ rechtigkeit. Wer sich anstrengt, wird tragenden sind die Bürger, die für mit höheren Abgaben bestraft. Des­ ihre Ersparnisse fast keine Rendite halb wäre eine spürbare Entlastung mehr bekommen und sich Sorgen in der Größenordnung von mehr als um ihre private Altersvorsorge ma­ 30 Milli­ chen. Das darf kein Dauerzustand werden! Wenn die Inflation desländer, aber auch auf europäi­ in den Arbeitsmarkt einladen – und scher Ebene. Wir haben alleine in bei wem weder noch. Rechtsstaat­ Deutschland fast 20 Verfassungs­ lichkeit und moderne Einwande­ schutzbehörden, die zum Teil keine rungspolitik – das ist liberal. Es ist 100 Mitarbeiter haben. Hier muss eines der größten Versäumnisse der man sich fragen, ob streng föderale großen Koalition, dass sie kein Ein­ Abgrenzungen noch zu den Her­ wanderungsgesetz erarbeitet hat ausforderungen unserer Zeit pas­ und endlich für klare Regeln ge­ sen. Was die Einwanderung nach sorgt hätte. Deutschland angeht, halte ich eine Unterscheidung für wichtig: Men­ NK: Kürzlich hat sich die Koalition schen, die als Flüchtlinge zu uns kom­ auf das „Gesetz für mehr Lohnge- men, gewähren wir Schutz für die rechtigkeit zwischen Frauen und ist Zeit, in der sie nicht in ihr Heimatland Männern“ geeinigt. Das Gesetz sieht doch zurückkehren können. Die Rückkehr eine Auskunftspflicht über die Ge- ein Witz, muss aber die Regel sein, wenn dort hälter vor. Dass Frauen danach aber dass fleißi­ wieder friedliche und stabile Ver­ auch tatsächlich dasselbe Gehalt in ge Menschen, hältnisse dauerhaft herrschen. Auf bekommen, ist nicht geregelt. Wird die­ die eine Lohner­ der anderen Seite müssen wir Ein­ damit nicht nur eine zusätzliche sem höhung bekommen, wanderer, die ihr Glück bei uns su­ bürokratische Arbeitsbeschaffungs- Jahr zurück­ im Steuersatz so stark chen, was ja durchaus legitim ist, maßnahme betrieben anstelle von kehrt, wie es sich nach oben rutschen, dass sie nach unseren Kriterien auswählen tatsächlicher Angleichung der Löh- ja schon bereits abzeich­ so viel mehr bezahlen, dass von ei­ dürfen: Verantwortung für den eige­ ne? Was ist nötig, um gleichen Lohn net, wird die Mittelschicht weiter ner Lohnerhöhung kaum was übrig nen Lebensunterhalt, Integrations­ für gleiche Arbeit dauerhaft durch- leiden. Deshalb muss man darauf arden Euro kein Geschenk, sondern bleibt. Wir wollen die Mitte der Ge­ bereitschaft, unbedingte Akzeptanz zusetzen? drängen, dass die EZB ihre Politik mehr denn je ein Gebot der Fair­ sellschaft entlasten, also von der unserer Werte und unserer Rechts­ Christian Lindner: Schon heute kla­ endlich ändert. Herr Draghi kann Tag ness. Dieses Volumen ist problem­ Verkäuferin über den Facharbeiter ordnung. Wir wollen ein Einwande­ gen viele Unternehmer, gerade aus und Nacht Geld drucken – auf Dau­ los machbar. Wir brauchen eine bis zum Ingenieur. Das unterschei­ rungsgesetz, das steuert, mit wem dem Mittelstand, darüber, dass für er kann gegen ökonomische Geset­ neue Balance zwischen Staat und det uns etwa von den Sozialdemo­ wir auf Zeit solidarisch sind, wen wir sie hohe Steuern und Abgaben ein ze keine Politik gemacht werden. Privat. Konkrete Schritte wären, dass kraten. Die SPD steht ja bei der Ent­ wir in drei Schritten, idealerweise bis lastung der Geringverdiener auf der NK: Der Bundesfinanzminister ver- zum Jahr 2020, den Solidaritätszu­ Bremse, weil sie verhindern will, dass kündet 30 Milliarden Euro zusätzli- schlag abschaffen. Es war das Ver­ auch der Lehrer von einer Steuerre­ che Steuereinnahmen und möchte sprechen der gesamten deutschen form profitiert. gleichzeitig die Abgeltungssteuer Politik, dass mit dem Ende des Soli­ abschaffen, also künftig Zinsen, Di- darpakts Ost auch der Soli wieder NK: Das Thema innere Sicherheit videnden und Kursgewinne mit bis ausläuft. Hier darf die Politik nicht ist ganz sicher von elementarer Be- zu 45 Prozent besteuern. Zudem möchte die Bundesarbeitsministe- wortbrüchig werden, wie es Union, SPD, Grüne und Linken vorhaben. deutung und muss, wie auch die Zuwanderungsfrage, zweifelsfrei an­ VITA rin den Rentenversicherungsbeitrag auf 25 Prozent erhöhen, wäh- Die kleineren und mittleren Einkommen könnten in einem ersten Schritt gepackt werden. Welche Vorstellungen hat hier die FDP? Christian Lindner rend gleichzeitig die Alters- und vom Soli befreit werden, ehe dann Christian Lindner: Wir wollen die Christian Lindner wurde 1979 in Wup­ Kinderarmut drastisch zunimmt. Die generell der Satz gesenkt und schließ­ Durchsetzungsfähigkeit des Rechts­ pertal geboren. Er studierte Politikwis­ FDP möchte wiederum die Steuern lich ganz gestrichen wird. Außerdem staats stärken. Deutschlandweit wer­ senschaft, Öffentliches Recht und Philosophie an der Rheinischen um 30 Milliarden senken. Wie sieht müssten die verschiedenen Freibe­ den wir dafür 15.000 zusätzliche Po­ Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Im Jahr 2000 zog er erstmals in Ihr Steuerkonzept konkret aus? träge einer Überprüfung unterzogen lizisten benötigen. Denn Verbrecher den Landtag von NRW ein. Als Spitzenkandidat erzielte er mit der FDP Christian Lindner: Der Bund macht werden, gerade für Familien ließe werden nicht von Gesetzen gefan­ bei der Landtagswahl 2012 8,6 Prozent und wurde in der Folge Vorsit­ schon heute satte Überschüsse – sich darüber eine Entlastung schaf­ gen, sondern von Polizisten. Außer­ zender der FDP-Landtagsfraktion. Nach der Bundestagswahl 2013 und seine Einnahmen werden wei­ fen. Generell muss der Verlauf der dem muss dringend die Zusammen­ wurde Lindner zudem zum Bundesvorsitzenden der Freien Demokra­ ter deutlich steigen. Bis zum Ende Belastungskurve bei der Einkom­ arbeit zwischen den verschiedenen ten gewählt. des Jahrzehnts wird der Staat rund mensteuer betrachtet werden. Wir Behörden verbessert werden, so­ www.fdp.de 100 Milliarden Euro mehr einnehmen, müssen eine drastische Linderung wohl in Deutschland zwischen den und zwar jedes Jahr. Die höchsten der kalten Progression erreichen. Es Behörden der verschiedenen Bun­ 03.2017

TITELINTERVIEW 19 Problem sind – die ständig wachsende Bürokratie inzwischen aber ein noch größeres Problem ist. Bei aller Sympathie für das Ziel, dass Männer und Frauen bei gleicher Leistung auch dasselbe Gehalt bekommen, geht der Lohngleichheitsbeschluss an seinem Ziel vorbei. Hier wird der nächste große Berg an Bürokratie geschaffen, der im Einzelfall keinen Nutzen haben wird. NK: In der Öffentlichkeit wird immer nur davon gesprochen, die Gleichberechtigung scheitere nur daran, dass es zu wenig Frauen in Führungspositionen gibt. Aber was ist mit den Frauen, die nicht an die große Unternehmensspitze wollen und dennoch einen guten Job leisten, die Kind und Beruf unter einen Hut bringen möchten? Es fehlt an Wiedereingliederungsmaßnahmen nach der Elternzeit, lukrativen Teilzeitangeboten, Betreuungsmaßnahmen und wohl auch am Verständnis der Arbeitgeber. Was muss die Politik tun, um hier endlich Erfolge zu verbuchen? Christian Lindner: Wer über das Vorankommen durch eigene Leistung und berufliche Selbstverwirklichung spricht, merkt schnell, dass der Drehund Angelpunkt nach wie vor die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind. Wir haben als Gesellschaft ein großes Interesse daran, dass wir jungen Menschen die Rahmenbedingungen schaffen, dass sie Kinder bekommen können – genauso wie wir junge Mütter und junge Väter auch am Arbeitsmarkt brauchen. Die Entscheidung für ein Kind bedeutet noch immer viel zu oft einen Karriereknick, gerade für Frauen. Wichtige Verbesserungen könnten mehr Homeoffice-Lösungen sein, hier tut sich im Moment ja auch einiges. Die Digitalisierung erleichtert neue und flexible Arbeitsmodelle – was den Ort, aber auch die Arbeitszeit angeht. In vielen Branchen werden wir davon wegkommen, dass die Berufstätigkeit klassisch von 8 bis 16 Uhr im Büro zu erfolgen hat. Hier wird mehr Selbstbestimmung möglich. Und Kindertagesstätten, Kindergärten und Ganztagsschulen sind wichtige Bausteine, um Eltern das Leben, gerade in den ersten Jahren, zu erleichtern. Hier wird die Debatte auch oft falsch geführt. Sozial- und Christdemokraten wollen viel Geld in die Hand nehmen, um Kindertagesstätten und Kindergärten beitragsfrei zu stellen. Wir wollen die Priorität anders setzen: Beitragsfreiheit ist gut, aber wichtiger wäre mehr Qualität in den Kitas und mehr Flexibilität. Also bessere Betreuungsschlüssel und insbesondere flexiblere Öffnungszeiten, gerade in den Randzeiten. Das würde jungen Eltern in ihrem Alltag deutlich mehr helfen. NK: Die neue Pisa-Studie hat Deutschland ein gutes Zeugnis ausgestellt - wir liegen meist über dem Durchschnitt der OECD-Länder. Das erklärt vermutlich auch, warum es um das Thema Bildung in der Politik zuletzt sehr ruhig geworden ist. Dabei stehen wir eigentlich vor einem großen Problem: Der digitale Wandel der Arbeitswelt ist schon im vollen Gange. Viele Berufe und Jobs wird es in wenigen Jahren nicht mehr geben. Wie muss sich die Bildungspolitik verändern, um diese Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit zu schützen und junge Menschen schon in der Schule darauf vorzubereiten? Christian Lindner: Wir dürfen die Digitalisierung nicht als Last begreifen, sondern müssen sie zu einer Chance machen. Uns wird trotz Digitalisierung die Arbeit nicht ausgehen. Gesundheit, Pflege, Infrastruktur – es gibt in so vielen Feldern noch viel zu tun. Wir müssen so flexibel werden, dass aus Arbeit Jobs werden können. Damit gerade junge Menschen das Rüstzeug für den digitalen Arbeitsmarkt von morgen haben, muss unser Bildungssystem sie dafür ausreichend vorbereiten. In anderen Ländern gehören Programmiersprachen zum Standardlehrplan. Bei uns will die Regierung erst bis 2021 alle Schulen mit WLAN ausstatten – also noch einmal vier Jahre verlieren. In Deutschland stimmen doch noch nicht einmal die Grundlagen. Wenn in unseren Schulen in den Mathe-Büchern noch Textaufgaben in DM gestellt werden, sagt das mehr über den Innovationsgrad unserer Schulen als die Mathe-Kenntnisse unserer Kinder. Junge Menschen sollten lernen, wie die Welt ist und wie sie sein wird – nicht wie sie einmal war. Wenn wir unser Bildungssystem wieder an die Weltspitze führen wollen, brauchen wir auch hier Mut, Strukturen in Frage zu stellen. 16mal einzeln die Digitalisierung in die Schulen zu bringen, das verschwendet Zeit und Geld. Der Bildungsföderalismus ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist zur institutionellen Bremse geworden, die wir lösen müssen. Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligen dürfen. Nur dann gelingt uns das Mondfahrt-Projekt, dass wir die beste Bildung unseren Kindern mit auf den Weg geben. NK: Der Wohlstand und die Wirtschaft sind in der letzten Legislaturperiode auch ohne die FDP gewachsen, die Löhne und Renten gestiegen, die Arbeitslosigkeit weiter zurückgegangen. Warum sollte Ihrer Meinung nach die FDP in den Landtagen und im Bundestag auf jeden Fall vertreten sein? Christian Lindner: Wegen der Politik von EZB-Präsident Mario Draghi steht die Wirtschaft unter Drogen. Gemessen an dieser künstlichen und gefährlichen Ausnahmelage wachsen wir viel zu langsam. Wer mit der jetzigen Lage zufrieden ist und sie für so selbstverständlich hält wie frische Brötchen in der Bäckerei, der gibt sich einer Wohlstands-Halluzination hin. Das politische Erntedankfest ist zu Ende – wir müssen wieder an die Aussaat denken! Was macht unser Land auch in Zukunft stark? Welche Infrastruktur müssen wir stärken? Wie machen wir Deutschland wieder zum Innovationsland Nummer 1? Warum hinken wir bei den wichtigen digitalen Themen so hinterher? Wir machen uns zu wenig Gedanken, woher der zukünftige Wohlstand kommen soll! Es gibt neue Dienstleistungen und neue Technologien, die Digitalisierung krempelt unseren Alltag und unsere Wirtschaft um. Deshalb müssen wir auch die Rahmenbedingungen verbessern! Wir brauchen einen dynamischen Kapitalmarkt, der Risiken finanziert und über eine neue Aktienkultur mehr Bürger am Erfolg beteiligt, einen flexiblen Arbeitsmarkt, der durch ein modernes, mobiles Arbeitsumfeld motiviert, eine digitalisierte Verwaltung, die schnell und leicht ermöglicht statt bremst, Forschung, die nicht in abgehefteten Patent-Urkunden endet, sondern zu Produkten führt. Wenn unser Wohlstand Zukunft haben soll, dann sollten in 20 Jahren 20 Prozent der größten Unternehmen jünger als 20 Jahre sein – so wie in den USA. Weil wir in der zweiten industriellen Revolution stehen, deshalb müssen wir auch eine zweite Gründerzeit ermöglichen! NK: Im künftigen Bundestag könnte die FDP in der Regierung mitmischen. Nach den aktuellen Umfragen gibt es nur zwei Koalitionsmöglichkeiten: Weiter mit der Großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis, also Union, Grüne und FDP. Ginge letzteres mit Ihnen und unter welchen Voraussetzungen? Christian Lindner: Es ist bei uns ja demokratische Übung und Tradition, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die stärkste Partei geht. Das wird nach Lage der Dinge nicht die FDP sein. Deshalb wird es Aufgabe von Frau Merkel oder eventuell Herrn Schulz sein, eine Mehrheit für ein Regierungsbündnis zu finden, die eben arithmetisch ausreicht und politisch zugleich zusammenfindet. Ein Regierungsbündnis kann ja kein Selbstzweck sein, sondern muss einer inhaltlichen Linie folgen. Aktuell sind zwischen Union, SPD und Grünen keine großen Unterschiede zu erkennen. Rentenpaket, Mindestlohn, steigende Abgaben, mehr Bürokratie – alles Projekte, bei denen man gar nicht mehr weiß, ob sie eine schwarze oder rote Handschrift haben. Wir stehen nur für ein Regierungsbündnis zur Verfügung, wenn wir da etwas Handfestes erreichen können: für den Wohlstand, für Investitionen, für Entlastung der Bürger, für eine Reform des Bildungsföderalismus. Und wir wollen eine andere Europapolitik mit einer Rückkehr zum Recht, sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch in der Währungspolitik. Die FDP würde neuen Vertragsbrüchen nicht zustimmen. Dafür stehen wir, das wollen wir. NK: Donald Trump ist nun seit mehr als einem Monat amerikanischer Präsident. Wie fällt Ihr Fazit aus? Christian Lindner: Donald Trump ist gewählter Präsident, das gilt es zunächst einmal zu respektieren. Die ersten Wochen seiner Amtszeit haben sicherlich Fragen aufgeworfen. Dennoch: Die USA sind unser wichtigster Verbündeter. Das transatlantische Bündnis ist unsere sicherheitspolitische Rückversicherung. Wo wollen wir den im Fall einer globalen Krise anrufen? In Peking? In Moskau? Die Wahl von Donald Trump darf kein Anlass sein, dem bei uns latent vorhandenen Antiamerikanismus freien Lauf zu lassen. Wenn der Atlantik breiter wird, dann geht das zu unseren Lasten. Gerade wenn von den USA ein neuer Isolationis­ mus und ein Rückzug von der Weltbühne befürchtet werden, dann muss auch der transatlantische Dialog eine neue außenpolitische Priorität erhalten. Bundeskanzlerin Merkel sollte baldmöglichst dem Beispiel anderer Staats- und Regierungschefs folgen und in die USA reisen. Als deutsche Bundeskanzlerin, aber auch als amtierende G20-Vorsitzende muss sie das direkte Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen. Die im Raum stehenden Irritationen über erste Maßnahmeder Trump- Administration dürfen nicht zu Sprachlosigkeit führen – sondern zum Gegenteil. Sie verpflichten zur Intensivierung des transatlantischen Dialogs. NK: Sie fahren in Ihrer sicherlich knappen Freizeit Autorennen und lieben alles „was mit Benzin betankt werden kann“. Was halten Sie von dem Plan der Bundesländer, ab 2030 Dieselfahrzeuge generell zu verbieten? Christian Lindner: Es ist ökonomisch schädlich, ökologisch unnötig und praktisch unmöglich, bereits 2030 komplett auf Diesel-Motoren zu verzichten. Mit dieser Form der Ideologie wären Deutschland und Europa nicht Vorreiter, sondern nur Irrlichter des global nötigen Klimaschutzes. Der Staat hat jahrelang die Bürger motiviert, Diesel-Autos zu kaufen. Da wäre ein Verbot zwangsläufig ein Eingriff in das private Eigentum, wenn das Auto plötzlich durch Fahrverbote weniger nutzbar ist oder eben an Wert verliert. Wir schaffen keine Akzeptanz für neue Technologien, wenn wir sie mit Milliarden fördern, wie mit der fehlgeplanten Elektroauto-Prämie, oder wenn wir bisherige Standards verbieten. So bauen wir eher neue Vorbehalte auf.