Protokoll DV 19.3.2016 1. Tag

Protokoll der Delegiertenversammlung der BAG Hartz IV DIE
LINKE 19./20.03.2016, Karl-Liebknecht-Haus, Berlin
Beginn: 12:30
Anwesend: ca. 40 Personen
Wahl einer Protokollantin, eines Protokollanten
Mehrere Vorgeschlagene lehnen ab. Werner Schulten (Berlin) erklärt sich bereit, das Protokoll
zu führen. Keine Einwände.
Wahl der Tagungsleitung:
Vorschlag: Ayse Fehimli-Kuzu (Schleswig-Holstein) und Elke Reinke (Sachsen-Anhalt)
Mit großer Mehrheit, bei 1 Neinstimme und 3 Enthaltungen bestätigt
Wahl der Mandatsprüfungskommission:
Vorschläge: Jessica Adanir, Manuela Karli, Sefika Minte, Agi Schwedt (alle NRW)
Einstimmig bestätigt
Tagesordnung:
Elke stellt den Vorschlag des BundessprecherInnenrates (im Folgenden: BSpR genannt) zur
Tagesordnung vor: Danach soll der TOP 4 „Vortrag Katja Kipping mit Diskussion“ vorgezogen
werden, da Katja um 14 Uhr auf der Friedenskonferenz sein muss.
Weiter beinhaltet der Vorschlag, dass der TOP 7 „Antragsbehandlung“ in Unterpunkte
aufgeteilt wird in
a) Satzungsänderungsanträge
b) Anträge mit überwiegend politischem Bezug
c) Anträge mit überwiegend organisatorischem Bezug (Behandlung am 2. Tag)
Vorschlag Manuela Karli:
Nach Vortrag von Katja sollen als erstes die Abwahlanträge behandelt werden.
Die Vorschläge werden alternativ abgestimmt:
Mehrheitlich für Antrag Karli
Damit ist folgende TO beschlossen:
Samstag, 19. März
TOP 1
TOP2
Eröffnung, Begrüßung, Formalia
Wahl der Tagesleitung
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des zweiten Buches
Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
Katja Kipping, MdB Parteivorsitzende
Anschließend Diskussion
1

Danach: Mittagspause
TOP 3
TOP 4
TOP 5
TOP 6
Abwahlanträge
Berichte der BAG und aus den Ländern
Allgemeine Debatte
Antragsbehandlung
Sonntag, 20. März
09.30 Uhr Fortsetzung Antragsbehandlung
11:00 Uhr Wie weiter mit der Umsetzung des PV-Beschlusses von 2012 zur KdU
12.00 Uhr Mittagspause
12.30 Uhr Wahl von Bundesparteitagsdelegierten der BAG Hartz IV für 2016/2017
Wahl einer Wahlkommission
Vorstellung der KandidatInnen und Wahl von insgesamt 4 Delegierten,
davon mindestens 2 Frauen
13.30 Uhr Termine, Sonstiges
TOP 2
Katja Kipping erläutert unter Zuhilfenahme einer PowerPoint-Präsentation (Anlage 1) die
Problematik, Vor- und Nachteile der so genannten Rechtsvereinfachungen)
GO-Antrag aus NRW:
Alle Gäste sollen zu allen TO-Punkten Rederecht erhalten
mehrheitlich beschlossen
GO-Antrag aus NRW:
Auflösung der vom BSpR eingesetzten Antragskommission (Doris Dornhöfer
und Dieter Rahnenführer (Letzterer nicht anwesend) Begründung: es würde
keine gebraucht.
Abstimmung: 12 dafür, 8 dagegen, 1 Enthaltung
Damit ist die Antragskommission aufgelöst
14:44 Uhr Werner Schulten erklärt, die Protokollführung niederzulegen.
Philipp Lorek (Delegierter Sachsen-Anhalt) wird zum neuen Protokollanten
bestimmt.
2

Weiterführung des Protokolls von Philipp Lorek
Bericht der Mandatsprüfungskommission: Es sind 26 Delegierte anwesend. Auf Nachfrage: Es
hätten 39 Delegierte gewählt werden können. Laut vorliegenden Protokollen wurden 29
gewählt. 26 sind erschienen. Gäste wurden nicht registriert
GO-Antrag Norbert Hayduk (Delegierter NRW):
GO-Antrag aus NRW:
Änderung der Tagesordnung:
Die TOP 4 Berichte der BAG und aus den Ländern
und TOP 5 Allgemeine Debatte
sollen ersatzlos gestrichen werden, um mehr Zeit für Abwahlanträge zu haben.
mehrheitlich beschlossen
Diese TO-Punkte sind damit von der TO gestrichen
Werner Schulten zieht seinen Antrag P1 zurück. Begründung: An inhaltlichen Themen bestehe
ja ganz offensichtlich kein Interesse.
Einbringung des Satzungsänderungsantrags S1 von NRW, Mitzeichner BSpR
Inhalt: Mitglieder des BSpR haben auf Delegiertenversammlungen kein Stimmrecht mehr,
nehmen mit beratender Stimme teil.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen
Damit ist die Satzung in diesem Punkt geändert
GO-Antrag Rainer M. Lindner (Bayern)
Seine eingereichten Initiativanträge sollen vorrangig behandelt werden
Gegenrede: Werner Schulten: Das eine sei eine Persönliche Erklärung zur
Klausur des BSpR vom 18.03.2016 und kein Antrag
Fürrede: Manela Karli
mehrheitlich angenommen
Wahl einer Wahlkommission (Hinweis, dass die Abwahlanträge nicht zulässig sind mit
Verweis auf § 33 der Bundessatzung werden ignoriert)
Gerhard Oltmanns (Delegierter Niedersachsen), Klaus-Michael Lüttgen (Gast aus NRW),
Jessica Adanir (Gast aus NRW), Thorsten Schulte (Gast aus NRW), Horst Schneider (Hamburg,
mit beratender Stimme) werden als Wahlkommission bestätigt.
Horst Schneider fordert die Tagungsleitung auf, den Platz zu räumen. Auf die Frage von Ayse
Fehimli-Kuzu, warum, antwortet er: „Reden wir mal über deine Kurdenpolitik.“ Auf den
Einwand einer Delegierten, was das solle, antwortet er mit: „Leck mich!“
Auf Antrag von Ayse ins Protokoll aufgenommen.
Die Regeln für die Behandlung der Abwahlanträge werden von der Wahlkommission wie folgt
festgelegt: Einbringung 3 Minuten, Gegenrede 1 Minute, Fürrede 1 Minute. Wird von der DV
nicht abgestimmt.
3

Abwahlantrag Elke Reinke:
Rainer M. Lindner bringt den Antrag ein
Elke Reinke hält eine Gegenrede, u.a. mit der Frage, ob er irgendetwas davon
belegen könne.
Manuela Karli hält eine Fürrede
Es wird geheime Wahl beantragt.
Ergebnis: 17 für die Abwahl, 7 dagegen, 2 Enthaltungen
Werner Schulten gibt eine Persönliche Erklärung (Anlage 2) ab und verlässt mit Elke Reinke
und Winfried Rietdorf (Delegierter aus Berlin) die Versammlung.
GO-Antrag Horst Schneider:
Neubesetzung der Tagungsleitung
Als neue Tagungsleitung werden gewählt:
Dagmar Maxen (Delegierte NRW), Thorsten Schulte (Gast aus NRW), Robert Schwedt
(Delegierter NRW)
Abwahlanträge gegen
Ayse Fehimli-Kuzu
Brigitte Schilling
Doris Hammer
Renate Pohl
Thomas Suckow
Werden zusammen auf einem Wahlzettel abgestimmt.
Ergebnis:
für Abwahl gegen Abwahl Enthaltung
Asye Fehimli-Kuzu 16 5 2
Brigitte Schilling 19 4 -
Doris Hammer 20 3 -
Renate Pohl 20 3 -
Thomas Suckow 19 3 1
Initiativantrag Rainer M. Lindner
Die Entscheidung des BSpR zur Neubesetzung des Finanzverantwortlichen
(Anm: Dieses Verfahren der jederzeit möglichen Neubesetzung der einzelnen
Funktionen durch den BSpR wurde von der MV der BAG im Juni 2015
vorgesehen und in der GO des BSpR festgehalten) wird rückgängig gemacht
und Rainer M. Lindner wieder als Finanzverantwortlicher eingesetzt.
Abstimmung wird auf GO-Antrag geheim durchgeführt.
Ergebnis: 21 Ja, 2 Nein
4

Antrag Michael Lüttgen (O08)
Die Delegiertenversammlung möge beschließen:
„Braucht diese BAG Hartz IV einen Berater und sollte der BAG Hartz IV
ein Berater an ihre Seite gestellt werden“
mehrheitlich angenommen
Initiativantrag
Beratertätigkeit einstellen
Begrenzte Debatte (10 min)
Mehrheitlich angenommen
Initiativantrag
Herausgabe der Mitgliederdaten an BSpR innerhalb 14 Tagen
Mehrheitlich angenommen
Für die Richtigkeit des Protokolls
Werner Schulten
Philipp Lorek
Für die Seiten 1 und 2 für die Seiten 3 – 5
Berlin, 22.03.2016
Anlage 2
Persönliche Erklärung von Werner Schulten
Ich dachte 2008, es sei eine gute Idee, eine BAG Hartz IV zu gründen, um das Thema in der
Partei im Fokus zu halten. Und ich war viele Jahre davon überzeugt, dass es das wirklich war.
Heute muss ich feststellen: Wenn inhaltliche politische Themen keinen Platz mehr auf der
Tagesordnung haben, wenn es nur noch darum geht, dass persönliche Animositäten im
Vordergrund stehen und Streit untereinander, ohne inhaltliche Argumente, einstige Feinde
sich verbrüdern mit dem einzigen Ziel, andere zu diffamieren und weg zu beißen, dann muss
ich feststellen: Ihr habt heute die BAG Hartz IV zu Grabe getragen.
5