NK 09_2017

20 TITELINTERVIEW lungen

20 TITELINTERVIEW lungen zu verschweigen, die es eben dert werden. Ein Schlüssel dazu ist auch gegeben hat. Fragen Sie doch gebührenfreie Bildung. Das werden mal den Arbeitnehmer, dessen Re- wir überall durchsetzen. Und wir wer- allohn seit Mitte der 1990er-Jahre den in unsere Schulen und Hoch- nicht gestiegen, sondern gesunken schulen investieren: in die Gebäude ist. Und das ist kein Einzelfall, die und in moderne Ausstattung. Denn unteren 40 Prozent der Beschäftig- etwa die Hälfte aller Schulen in ten haben 2015 real weniger ver- Deutschland ist sanierungsbedürf- dient als Mitte der 1990er-Jahre. Den tig – es fehlen etwa 34 Milliarden zehn Prozent Reichen gehört mitt- Euro. lerweile mehr als die Hälfte des ge- Wir sorgen dafür, dass genügend samten Vermögens in Deutschland. gute Lehrkräfte zur Verfügung ste- Hinzu kommt, dass die Spreizung hen. Mit guten Ganztagsschulen ge- der Gehälter zunehmend als unge- lingt es uns, dass Lernen wieder recht empfunden wird. Ein Dax-Vor- mehr Spaß macht und dass es El- standvorsitzender verdient heute das tern leichter fällt, Familie und Beruf 93-Fache eines Mitarbeiters seines besser zusammenzubekommen. Da- Unternehmens. mit der Bund bei diesen Dingen hel- Deshalb war und ist der Mindest- fen kann, wollen wir das sogenann- lohn so wichtig. Wir müssen wieder te Kooperationsverbot endlich voll- zurück zu einem Normalarbeitsver- ständig abschaffen. Es muss endlich hältnis, zu guter Arbeit, unbefristet Schluss sein mit den Kompetenz- mit guten Tariflöhnen. Auch neue Be­ streitigkeiten zwischen Bund und schäftigungsformen wie die Solo- Ländern, die kein Kind, keinen Ju- Selbstständigkeit will ich besser ab- gendlichen, keine Mutter und kei- sichern und in die Sozialversicherun- nen Vater interessieren. Wir wollen gen einbeziehen. Nach jahrzehnte- eine Bildungspolitik, die für die Gleich- langer Arbeit muss die Rente ein heit der Bildungschancen sorgt. So- angemessenes Leben im Alter er- lange das Kind eines Akademikers möglichen. Mit einer wirkungsvollen gegenüber einem Arbeiterkind eine Mietpreisbremse will ich dafür sor- drei Mal so große Chance hat, auf gen, dass Wohnen in der Stadt nicht ein Gymnasium zu kommen, können zum Luxus wird. Familien müssen wir nicht von einer gerechten Ge- wird. Sie sollen eine Familie grün- entlastet werden, bei den Kita-Ge- sellschaft reden. Solange wir es nicht den, einen guten Job machen und bühren und bei den Steuern und Ab- geschafft haben, die Vererbung von sich gleichzeitig auch noch um ihre gaben. Es geht um viel in den kom- Wohlstandschancen zu durchbre- zu pflegenden Angehörigen küm- menden vier Jahren. chen, wird die SPD für Bildungsge- mern. Und sie leisten auch sehr viel. Gerechtigkeit lässt sich dabei nicht rechtigkeit kämpfen. Sie schaffen es, Beruf und Familie auf einzelne Maßnahmen beschrän- unter einen Hut zu bringen. Doch ken. Wer in diesem Land hart arbeitet – sei es als Selbstständiger oder NK: Die Geburtenrate nimmt zu. Seit 2013 besteht der gesetzliche sie brauchen unsere Unterstützung. Wir müssen dieser Generation mehr VITA als Arbeitnehmer –, wer sich engagiert, wer für die zu pflegenden El- Anspruch für einen Kita-Betreuungsplatz ab dem ersten Lebens- Zeit und Flexibilität ermöglichen. Die SPD wird die Familienarbeitszeit Martin Schulz tern oder für die Kinder da ist, wer jahr bis zur Einschulung. Derzeit feh- mit Familiengeld einführen. Die Fa- geboren am 20.12.1955 im Eschweiler sich an die Regeln hält, der hat unseren Respekt verdient. Ich habe len ca. 230.000 Kindergartenplätze und entsprechend fachkundiges milienarbeitszeit ist ein Angebot für junge Eltern, die sich gemeinsam ums Stadtteil Hehlrath, verheiratet, 2 Kinder © SPD, Susie Knoll diesen Respekt vor der Lebensleis- Personal. Die Kommunen können Kind kümmern und engagiert im Politischer Werdegang tung der Menschen in unserem Land. das nicht alleine leisten. Was hat Beruf sein wollen. Wenn Eltern ihre ❙ seit 19. März 2017 Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD Es ist die Sozialdemokratische Par- die SPD vor? Arbeitszeit reduzieren möchten, er- ❙ 2012 bis Januar 2017 Präsident des Europäischen Parlamentes tei Deutschlands, die dafür sorgen Martin Schulz: Wir werden gemein- halten sie das Familiengeld. Es be- ❙ seit November 2009 Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für die muss, dass jeder einzelne Mensch, sam mit den Ländern die Kita-Ge- trägt jeweils 150 Euro monatlich für Europäische Union jeder Mann, jedes Kind, jede Frau im bühren schrittweise abschaffen, ei- beide Eltern und wird für bis zu 24 ❙ seit 1999 Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Mitglied des Partei- Mittelpunkt unseres Denkens und nen Rechtsanspruch auf Ganztags- Monate gezahlt. Für pflegende An- präsidiums im Mittelpunkt unseres Handelns betreuung im Kita- und Grundschul- gehörige wird es die gleiche Mög- ❙ 2004 bis 2012 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Euro- stehen. Denn wenn wir nicht dafür alter schaffen. Um das zu realisie- lichkeit geben – und dazu eine bis päischen Parlament sorgen, dass es in diesem Land ge- ren, werden wir über drei Milliarden zu dreimonatige Freistellung mit ❙ 2002 bis 2004 Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozial- rechter zugeht, dann wird das nie- Euro einsetzen. Unser Ziel ist, in den einer Lohnersatzleistung in Höhe demokratischen Partei Europas im Europäischen Parlament mand anderes machen. kommenden vier Jahren mindestens des Elterngeldes. ❙ 2000 bis 2004 Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament 300.000 zusätzliche Kitaplätze und Als Bundeskanzler werde ich außer- ❙ 1999 Europa-Wahlkampfleiter NK: In Sachen Bildung kann sich mehr als 500.000 Ganztagsschul- dem dafür sorgen, dass das Leben ❙ seit 1996 Vorsitzender der SPD Kreis Aachen Deutschland nicht mit Ruhm be- plätze zu schaffen. Wir werden mehr für Familien weniger stressig und ❙ seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments kleckern: Gerade einmal vier Pro- in die Qualität von Kitas und in qua- planbarer wird. Das schaffen wir ❙ seit 1984 Mitglied im Vorstand der SPD Kreis Aachen zent des Bruttoinlandsprodukts flie- lifiziertes Personal investieren. Durch durch gute und kostenlose Betreu- ❙ 1987 bis 1998 Bürgermeister der Stadt Würselen ßen in die Bildung. Damit belegt ein bundesweites Qualitätsgesetz ung in Kitas und Ganztagsschulen, ❙ 1984 bis 1998 Stadtratsmitglied im Rat der Stadt Würselen Deutschland weltweit den drittletz- werden wir die Qualität der früh- eine bessere finanzielle Unterstüt- ❙ 1974 bis 1984 Engagement bei den Jusos, Vorsitzender des Juso-Stadt- ten Platz. Deutschland hat keine Bo- kindlichen Bildung verbessern. zung für Familien und Alleinerzie- verbandes Würselen und Unterbezirks Kreis Aachen; verschiedene denschätze und kann in der Wirt- hende und ein Rückkehrrecht von Aufgaben und Funktionen auf Ortsvereins- und Stadtverbandsebene schaft nur mit Wissensressourcen NK: In ihrem Wahlprogramm for- Teilzeit auf Vollzeit. Frau Merkel hat ❙ 1974 Eintritt in die SPD punkten. Wie möchte die SPD die- dert die SPD die schrittweise Ab- das in ihrer Amtszeit zu Lasten von ses Thema anpacken? schaffung der Kita-Gebühren, eine Familien und Frauen blockiert. Sie Beruflicher Werdegang Martin Schulz: Die Bildung unserer steuerliche Kinderkomponente und hat stattdessen mit dem Betreuungs- ❙ 1982 bis 1994 Gründung und Betrieb der eigenen Buchhandlung in Kinder ist für mich eine Herzensan- Familiengeld. Die SPD kündigte „bis geld eine Politik von g estern durch- Würselen gelegenheit. Alle Kinder in unserem zur Bundestagswahl einen End- gesetzt. ❙ 1977 bis 1982 Tätigkeit als Buchhändler für diverse Verlage und Buch- Land verdienen die gleichen Chan- spurt für Familien an“. Was ist aus handlungen cen auf gute Bildung. Bei uns ent- diesem Endspurt geworden bzw. NK: Kommen wir zur Wirtschaft, die ❙ 1975 bis 1977 Ausbildung zum Buchhändler scheidet jedoch zu oft der Geldbeu- soll noch werden? gerade in Deutschland nicht nur ❙ 1966 bis 1975 Heilig-Geist-Gymnasium, Würselen tel der Eltern, die Herkunft oder der Martin Schulz: Ich bin vielen Men- aus internationalen Großkonzernen ❙ 1962 bis 1966 Grundschule Ort, wo Kinder wohnen, über ihre Zu- schen begegnet, die sich in einer besteht. Zweifelsfrei dürften der https://martinschulz.de kunft. Das werden wir ändern. Alle Lebensphase befinden, in der un- Mittelstand, das Handwerk und Frei- Talente sollen bestmöglich geför- glaublich viel von ihnen erwartet berufler den größten Anteil an der 09.2017

TITELINTERVIEW 21 terziehen. Für uns ist klar: Starke Schultern können und müssen mehr als schwache tragen – Steuergeschenke mit der Gießkanne à la Union wird es mit uns nicht geben. NK: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, scheint das Steuerkonzept der CDU zu sein. Gleichzeitig möchte die Bundesregierung den Etat der Bundeswehr von derzeit jährlich 37 Milliarden auf 60 bis 70 Milliarden im Jahr 2024 erhöhen, um den Forderungen von Donald Trump forderungen des 21. Jahrhunderts braucht. Aber gute Ausrüstung bedeutet nicht gleich massive Aufrüstung. Die CDU hat sich entschieden: für massive Aufrüstung. Ich und meine Partei haben sich auch entschieden: Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab! Wir wollen 30 Milliarden für die Schulen, Universitäten, die ländlichen Räume, für den sozialen Wohnungsbau, für schnelles Internet im ganzen Land – kurz: für Zukunftsinvestitionen für die nächste Generation. einkommen einigen können. Das Pariser Abkommen ist einer der größten Erfolge der internationalen Politik des 21. Jahrhunderts! Auch ohne die USA werden wir dieses Abkommen umsetzen. Es geht um viel: um Generationengerechtigkeit und um Zukunftspolitik. Die Zukunft liegt in klimaneutralen innovativen Technologien. Diese Produkte und Verfahren werden unsere zukünftigen Exportschlager sein. Klimapolitik ist deshalb kein Wachstumshemmnis, sondern unser Wachstumsmotor der Zukunft. © Photothek Schaffung von Arbeitsplätzen und dem damit verbundenen Wohlstand bestreiten. Früher bezeichnete sich die SPD als die Arbeiterpartei. Sieht sie sich auch als Mittelstandspartei? Viele mittelständische Unternehmen stehen vor einem Generationswechsel, der oftmals durch den Entzug von Liquidität durch die Erbschaftsteuer eine Fortführung unmöglich macht und Arbeitsplätze vernichtet. Was sagt die Gerechtigkeitsforderung der SPD? Martin Schulz: Natürlich ist die SPD auch die Partei des Mittelstandes. Gerade dem Mittelstand ist mit einem kraftlosen „Weiter so!“ nicht geholfen. Gerade der Mittelstand muss in seiner Breite in die Digitalisierung investieren. Wir wollen bis 2025 die gesamtwirtschaftlichen Forschungsund Entwicklungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Um das zu erreichen, werden wir endlich eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung für den Mittelstand einführen und sie mit direkter Innovations- und Projektförderung kombinieren. Mit dem wirtschaftspolitischen Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ werden wir unsere mittelständischen Unternehmen zusätzlich unterstützen. Dabei stehen Maßnahmen im Mittelpunkt, die Fachkräfte für die Betriebe sichern, die Innovation fördern und die Mittelstand und Handwerk gezielt entlasten. NK: Bis 2021, so die Schätzung von Steuerexperten, sollen Bund, Länder und Gemeinden ca. 54 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Während die Kanzlerin und ihr Finanzminister auf Bescheidenheit setzen, verspricht CSU-Chef Seehofer bei seinen Wahlreden eine „kräftige Steuersenkung“. Was sagt die SPD zu von den Bürgern geforderten Steuersenkungen? Martin Schulz: Das ist ja genau das Problem mit der Union, dass man einfach nicht weiß, wo es hingehen soll. Der eine will Steuersenkungen, der andere nicht, die eine will den Solidaritätszuschlag abschaffen, der andere nicht. Das ist bei meiner Partei anders. Wir haben ein durchgerechnetes Konzept mit klaren Zielen: Wir investieren in die Zukunft unseres Landes – für die besten Schulen, bezahlbaren Wohnraum, moderne Verkehrswege und schnelles Internet auch auf dem Land. Wir entlasten die Menschen mit normalen Einkommen und wenig Geld im Portemonnaie. Dabei haben wir vor allem Familien und Alleinerziehende im Blick. Ganz konkret heißt das: Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen, Entlastung bei den Sozialversicherungsabgaben und einen Kinderbonus als Abzug von den Steuern. Und wir bekämpfen Steuerbetrug – es kann nicht sein, dass die meisten in unserem Land ehrlich ihre Steuern für Straßen, Schulen und soziale Sicherheit zahlen, während andere ihre Steuern hin- © Photothek nachzukommen. Muss Deutschland diesen Rüstungswettlauf mitmachen oder könnten diese geplanten Ausgaben sinnvoller eingesetzt werden? Martin Schulz: Eine Bundesregierung unter meiner Führung wird keinen Rüstungswettlauf mitmachen. In einer zunehmend unruhigen Welt ist für mich klar: Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Wir brauchen stattdessen mehr Konfliktlösung und Konfliktprävention und bessere Entwicklungschancen. Deshalb: Wir dürfen uns nicht der bedingungslosen Aufrüstungslogik à la Trump hingeben. Deshalb bin ich dagegen, die Bundeswehr zur größten Militärmacht im Herzen Europas hochzurüsten. Aber genau dieses Ziel verfolgen CDU/CSU und Frau Merkel, wenn sie zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben wollen. Wer so viel Geld in Aufrüstung steckt, hat kein Geld mehr, um Konfliktursachen ernsthaft zu bekämpfen. Selbstverständlich bin ich für eine gute Ausrüstung der Bundeswehr, die sie zur Bewältigung der Heraus- NK: Das Bundesbauministerium gibt 2017 5,6 Milliarden für den Klimaschutz, Ausstieg aus der Atomenergie und den sozialen Wohnungsbau aus. Wie bewerten Sie diese Aufgaben und welche Mittel würden Sie dafür einsetzen? Martin Schulz: Umweltschutz ist in einer globalisierten Welt gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Überwiegend sind diejenigen Menschen und Staaten, die am meisten unter dem Klimawandel zu leiden haben, nicht diejenigen, die durch den Ausstoß von Klimagasen für die Veränderung des Klimas mit ihren katastrophalen Folgen verantwortlich sind. Und oft gehören diese Staaten, die am meisten unter solchen Umweltschäden leiden, zu den ärmsten und schwächsten dieser Welt. Deshalb geht es bei Umweltpolitik auch um Umweltgerechtigkeit. Klima lässt sich eben nicht nach Landesgrenzen trennen, niemand kann sich abschotten oder eine individuelle Strategie entwickeln. Europa hat eine stolze Tradition beim Klimaschutz. Im Europaparlament wurde der Weg für das Inkrafttreten des Pariser Abkommens freigemacht. 195 Länder haben sich darin erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzüber- NK: Unser letztes Thema ist die künftige Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Bundesregierung plant bis 2020 mit ca. 3,6 Mio. Flüchtlingen, die in Deutsch land leben wollen. „Ich habe einen Plan“, sagte die Bundeskanzlerin bei Anne Will. Heute sagt sie, „dass es keinen Plan B gibt“. Haben Sie einen Plan? Martin Schulz: Die Lösung der Flücht lingsfrage gehört zu den größten Herausforderungen, vor denen unser Kontinent steht. Viele Probleme wurden bisher aufgeschoben, aber nicht gelöst. Wir brauchen endlich ein geregeltes Asyl- und Einwanderungssystem in Europa. Wenn wir nicht endlich umsteuern, werden wir weiterhin Zeugen menschlicher Tragödien an unseren Außengrenzen bleiben. Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen, haben ein Recht auf Asyl. Es ist unsere Pflicht und humanitäre Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen. Allerdings ist niemandem geholfen, wenn dabei einige Länder überfordert werden und sich andere dieser Hilfeleistung verwehren. Solidarität und faire Lastenteilung ist die Basis der europäischen Zusammenarbeit. Solidarität ist keine Einbahnstraße und keine Rosinen-Pickerei. Ich will deshalb, dass wir diese Frage in Europa wieder gemeinsam angehen, das heißt: Flüchtlinge aufnehmen, gerecht verteilen, illegale Einwanderung eindämmen und Flucht ursachen bekämpfen. Wir wollen nicht bloß die Symptome von Flucht und Vertreibung bekämpfen, sondern die tatsächlichen Ursachen. Das bedeutet, dass wir Menschen in Krisenregionen im Rahmen unserer Entwicklungshilfe unterstützen – beispielsweise durch eine bessere Gesundheitsversorgung im Irak oder durch Unterstützung, die es geflüchteten Kindern im Libanon und der Türkei ermöglicht, wieder in die Schule zu gehen. Aber zur Ehrlichkeit gehört: Wir haben einen Anteil daran, dass anderswo Krieg und Armut herrschen. Wir dürfen nicht weiter Waffen in Spannungsgebiete und Diktaturen liefern. Eine Landwirtschaftspolitik, die anderen Ländern die Existenzgrundlage entzieht, muss ein Ende haben. Und wir brauchen endlich fairen Handel – sei es bei Textilien oder bei Rohstoffen. Nur so geben wir anderen Menschen die Chance auf ein gutes Leben in ihrer Heimat.