20 WIRTSCHAFT BAU- UND BAUSTOFFINDUSTRIE Heimische Rohstoffe sind der Schlüssel für bezahlbares Bauen und Wohnen In einem gemeinsamen Positionspapier zeigen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) die Herausforderungen der deutschen Rohstoffgewinnung auf: Ohne bezahlbare Energie und eine wirksame Verschlankung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren droht Deutschland ein zunehmender Mangel an mineralischen Rohstoffen. HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller erklärt: „Wir haben uns in den vergangenen Jahren zu wenig Gedanken über Lieferabhängigkeiten gemacht. Das rächt sich jetzt.“ Immerhin: Der für die kommenden Jahrzehnte absehbare Bedarf an mineralischen Rohstoffen wie Kies, Sand, Gips, Ton, Kalkund Naturstein lässt sich laut der zwei Verbände aus heimischen Vorkommen decken. Eine dezentrale, regionale Gewinnung sei nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit, sondern wegen der hohen Transportintensität auch im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll. In der Praxis dagegen scheitere die Rohstoffgewinnung häufig an hohen regulatorischen Hürden und langwierigen, verzögerten Genehmigungsverfahren. POSITION VERSORGUNGSSICHERHEIT MIT ROH- UND BAUSTOFFEN SOWIE ENERGIE GEWÄHRLEISTEN – RESSOURCENEFFIZIENZ WEITER STEIGERN Dr. Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer, bekräftigt: „Regionale Versorgungsengpässe sind meist die Folge einer bürokratischen Genehmigungsflut und somit hausgemacht. Dabei muss klar sein: Ohne heimische Rohstoffe kein bezahlbares Bauen.“ Das Papier stellt verschiedene Lösungsansätze für deutlich beschleunigte Verfahren vor, darunter Stichtagsregelungen, digitale Anträge und eine Aufstockung des Personals in den zuständigen Behörden. Laut Frederichs ist jetzt ein guter Zeitpunkt, die deutsche Rohstoffpolitik zukunftsfest aufzustellen: „Die unruhigen Zeiten sorgen dafür, dass sich die globalen Lieferketten neu ausrichten. Wir haben jetzt die Chance, die nötigen Rohstoffe für die deutsche Bauwende im Sinne der Klimaziele zu sichern, andernfalls droht nach der Energie- die Rohstoffabhängigkeit.“ Auf die aktuelle Energiekrise wird im Positionspapier ebenfalls Bezug genommen. Es komme jetzt auf eine zügige Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse sowie die Nutzung sämtlicher verfügbarer Kapazitäten zur Stromerzeugung an. „Alles, was die Energiepreise senkt und zu mehr Versorgungssicherheit führt, hilft den Unternehmen. Es darf keine parteipolitischen Denkverbote geben“, so Frederichs. Bei der Anwendung von Recycling-Baustoffen bestehen laut Bauindustrie und Baustoffindustrie ebenfalls ungenutzte Potenziale. Noch immer ließen viele öffentliche Auftraggeber den Einsatz von Sekundärrohstoffen, die rechtlich als Abfall eingestuft sind, in öffentlichen Ausschreibungen nicht zu, da sie einen unbegründeten Qualitätsverlust befürchten. Dabei wäre es nur sinnvoll, stärker auf unsere eigenen Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft zu setzen. Ein echter Markt für Kreislaufwirtschaft kann aber nur entstehen, wenn Recycling-Produkte nicht länger als Abfall gelten, schnelle Zulassungsverfahren für neue Baustoffe eingeführt werden und öffentliche Bauherren als Vorbild vorangehen. Viele öffentliche Vorhabenträger gestalteten ihre Beschaffungen noch immer als reine Preiswettbewerbe. Dabei biete das Vergaberecht der öffentlichen Hand gute Möglichkeiten, neben qualitativen Vergabekriterien auch nachhaltige Kriterien zu berücksichtigen und damit innovative Kreislaufwirtschaftskonzepte zu forcieren. Beide Verbände verstehen das Papier als Beitrag, um angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung umzusetzen: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine nationale Rohstoffsicherungsstrategie und die Transformation hin zu mehr Kreislaufwirtschaft im Bausektor – bei allem liefert der Koalitionsvertrag die richtigen Anknüpfungspunkte. Doch gemessen werde die Koalition am Ende an der Umsetzung. www.baustoffindustrie.de www.bauindustrie.de UMWELT & BAUTECHNIK DAS POSITIONSPAPIER für mehr Rohstoffsicherung und Ressourceneffizienz mit dem Titel: „Versorgungssicherheit mit Roh- und Baustoffen sowie Energie gewährleisten – Ressourceneffizienz weiter steigern“ steht auf den Internetseiten der Verbände zur Verfügung. Cover: HDB/bbs GESTEINS Perspektiven 7 | 2022
WIRTSCHAFT 21 NEUES ROG Beschleunigung und Planungssicherheit durch Verfahren mit Zeitfenster Das Bundeskabinett hat Ende September 2022 den von der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) beschlossen. Angesichts zahlreicher Infrastrukturvorhaben, etwa bei großen Industrieanlagen, beim Ausbau der Windenergie, beim Bau von Bahnstrecken oder Bundesfernstraßen, sollen mit dieser Änderung die Planungssicherheit erhöht und die Verfahren erleichtert werden, um die räumliche Entwicklung Deutschlands voranzutreiben und die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen. Entsprechend großer Handlungsdruck ist da. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sind bereits ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrags. Gerade auch größere Verkehrsprojekte profitieren laut Verkehrsminister Wissing davon. Die Verfahren werden schneller. Es gibt zukünftig einen verbindlichen Zeitrahmen von sechs Monaten für das Raumordnungsverfahren. Verzögerungen des Raumordnungsverfahrens führen nicht mehr automatisch auch zu einer Verzögerung des nachfolgenden Zulassungsverfahrens. In der Vergangenheit konnte das Raumordnungsverfahren bei großen Projekten mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Der Gesetzentwurf enthält zudem eine Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, um den Ausbau von Windenergie zu beschleunigen: Durch einen neuen § 6 sollen Genehmigungsverfahren in für den Ausbau von Windenergie geeigneten Gebieten, in denen nicht mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist, erleichtert werden. Dafür soll insbesondere auf Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie artenschutzrechtliche Prüfungen verzichtet werden. Voraussetzungen dafür sind allerdings entsprechende europarechtliche Grundlagen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das parlamentarische Verfahren wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 abgeschlossen sein, sodass das Gesetz danach in Kraft treten kann. Anm. d. Red.: Die Ankündigungen klingen tatsächlich nach Bürokratieabbau und Investitionsförderung über die attraktivere Zeitschiene. Gut beraten ist die Bundesregierung, dabei nicht zu vergessen, dass im gleichen Zuge auch die entsprechenden Roh- und Baustoffe in gleicher Geschwindigkeit zur Verfügung stehen müssen. Ohne eine komplexe Betrachtung, dass auch dies nur unter beschleunigten Genehmigungsverfahren und bei ausreichender Rohstoffsicherung möglich sein wird, läuft das Gesamtvorhaben möglicherweise mit einer gewissen Unwucht. www.bmwsb.bund.de www.bmvi.de www.bv-miro.org Gesellschaft für Datenverarbeitung und Systemberatung mbH ROG-Novelle Inhaltliche Schwerpunkte Know-how im Bau? Unschlagbar! Es gibt kein weiteres deutsches Softwarehaus, welches unsere Bandbreite bietet. • Das Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen wird weiter digitalisiert. • Flexibilität in der Landes- und Regionalplanung: Abweichungen von Zielfestlegungen in Raumordnungsplänen werden erleichtert. • Entschlackung: Doppelprüfungen bei Raumordnungs- und Zulassungsverfahren werden vermieden. • Weniger Verwaltungsaufwand: Bei der Erstellung von Landes- und Regionalplänen wird die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit reduziert, indem bei Änderungen bereits diskutierter Pläne nur neu und stärker Betroffene beteiligt werden. • Investitionssicherheit: Weitere Regelungen zur Planerhaltung werden eingeführt. • Beschleunigung: Eine zeitliche Verzögerung beim Raumordnungsverfahren kann künftig nicht mehr den Beginn des nachfolgenden Zulassungsverfahrens verzögern. Die Planungs- und Investitionssicherheit wird dank erweiterter Regelungen zur Planerhaltung erhöht. Innovative Software-Lösungen für die Baustoffbranche OGSiD ® 10 ist die smarte ERP-Software für alle kaufmännischen Belange baustoffproduzierender Unternehmen. „Einige Highlights“ aus dem Hause OGS: Rahmenaufträge / Objekte / Baustellenhandling Diverse Apps für mobiles Arbeiten Frachtermittlung Abrechnung & Tourenplanung Schnittstelle Telematik Datenaustausch mit Waagen & Mischanlagen BDE/MDE, EDI, BI, DM S Kontakt OGS Gesellschaft für Datenverarbeitung und Systemberatung mbH Hohenfelder Straße 17-19 I 56068 Koblenz Telefon: +49 261 91595-0 I Telefax: +49 261 91595-55 E-Mail: info@ogs.de I Internet: www.ogs.de
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