KRIMINALITÄT
KRIMINALITÄT KOOPERATION IM SINNE DER PRÄVENTION Die Berliner Aufsichtsbehörde hat als Reaktion auf die „Kontraste“-Sendung eine Zusammenarbeit mit Uber, Bolt und Free Now bekannt gegeben. Der Bundesverband fordert eine Taskforce. Bei den vom ARD-Magazin „Kontraste“ aufgedeckten Fehlern im „System Uber“ waren es vor allen Dingen Berliner Mietwagenunternehmen, denen organisierte Schwarzarbeit nachgewiesen wurde. Darüber wusste auch die Berliner Aufsichtsbehörde LABO Bescheid, denn diese hatte wenige Tage vor der Ausstrahlung des Beitrags eine gemeinsame Kooperation mit den Plattformvermittlern Bolt, Free Now und Uber bekannt gegeben. Vermutlich war das LABO durch die Recherchen des Berliner Senders RBB, zu denen auch der freie Taxi Times-Redakteur Wim Faber beigetragen hatte, bereits über den Beitrag und dessen Sprengkraft informiert und wollten schon im Vorfeld entgegenwirken. Sie taten dies in Form einer Pressemeldung des LABO, in der die Vereinbarung einer Zusammenarbeit mitgeteilt wurde. „Aufgrund eigener Kontrollen sowie aufgrund Feststellungen anderer Behörden, insbesondere der Polizei Berlin, ist bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden“, teilte dazu das LABO mit. Oftmals hätten diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde. Diese Unternehmen würden sich dadurch einen unzulässigen Vorteil zulasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen verschaffen. ILLEGALE UNTERNEHMEN SIND BEKANNT Als LABO stehe man daher seit geraumer Zeit in regelmäßigem Austausch mit den Vermittlungsdiensten, um diesem Problem entgegenzuwirken. „In dieser Zeit konnte bereits eine Vielzahl solcher illegal operierender Mietwagen-Unternehmen identifiziert werden“, gibt das LABO einen Einblick und lässt wissen, dass gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – Tatbestand ungenehmigte Personenbeförderung – durch- Kommentar WEGSCHAUEN UND KASSIEREN Es ist kein Ruhmesblatt für Bolt, Free können sie die Provision pro vermittel- Uber-Fahrten – auch die der Krimi- Now und Uber, dass man ihr System so ter Fahrt kassieren. nellen – abgerechnet werden, gibt im leicht austricksen kann. Es lässt vermu- Um kräftig kassieren zu können, „Kontraste“-Beitrag unumwunden zu, ten, dass sowohl die Vermittler selbst schaut man dezent weg. Dafür, dass von deren Existenz zu wissen. Die Frage als auch Uber-Generalbevollmächtigter zwei Drittel entweder völlig schwarz allerdings, ob er diese dann zur Anzeige Thomas Mohnke längst über diese agieren bzw. durch falsche Angaben gebracht habe, verneint Mohnke. In sei- Machenschaften Bescheid wissen und Sozialversicherungsbetrug begehen, nen Augen sei das Sache des Staates, sie stillschweigend tolerieren. Schließ- fühlen sich die Plattformvermittler nicht hier genau hinzusehen. Damit mag er lich geht es für Uber inklusive Mohnke, verantwortlich. Als Vermittler verweisen Recht haben, denn er darf weder Polizei für Bolt und natürlich auch für Free sie dann auf vertragliche Regelungen, noch Justiz spielen. Aber auch für Now darum, mit einer möglichst großen wonach solches Verhalten verboten sei. Mohnke gilt das gleiche Prinzip: Müsste Anzahl an Fahrzeugen am (Berliner) Man gibt sich dabei nicht einmal den er auf zwei Drittel der Uber-Flotte Markt präsent zu sein. Je mehr Fahr- Anschein, als hätte man von den verzichten, würde das auch seinen Erlös zeuge und Fahrer unterwegs sind, umso schneller können die App-Dienste die Kundschaft bedienen und umso öfter schwarzen Schafen nichts gewusst. Thomas Mohnke, Uber-Generalunternehmer, über den sämtliche erheblich schmälern. Unter den schwarzen Schafen der Mietwagenbranche ist Mohnke deren Hirte. jh FOTO: Axel Rühle 14 OKTOBER 2023 TAXI
KRIMINALITÄT Schwarze Schafe steuern weiße Mietwagen. geführt wurden und werden. Man habe dabei im Einzelfall Bußgelder zwischen 90.000 und 550.000 Euro festgesetzt (Anmerkung der Redaktion: Ein Bußgeld über mehr als eine halbe Million Euro ist allerdings bis heute vom betroffenen Unternehmer nicht bezahlt worden, siehe nebenstehender QR-Code). Um den Zugang solcher illegalen Unternehmen zu den Vermittlungsplattformen zukünftig auszuschließen, hat das LABO eine künftige Zusammenarbeit mit den in Berlin tätigen Vermittlungsdiensten Bolt, Free Now und Uber bekannt gegeben. Die Kooperation sieht vor, dass jedes Unternehmen und jedes Fahrzeug, die bei den Vermittlungsdiensten registriert werden, vorab durch das LABO überprüft werden. Damit soll gewährleistet werden, dass tatsächlich nur noch an solche Unternehmen und Fahrzeuge Aufträge vermittelt werden, die über eine Genehmigung des LABO nach dem PBefG verfügen. „Diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kontrolldruck gegen illegal agierende Unternehmen im Mietwagen-Gewerbe zu erhöhen“, schreibt das LABO. Die Behörde verspricht, dass man sich weiterhin an regelmäßigen Kontrollen von Taxis und Mietwagen im Straßenverkehr beteiligen werde und man somit seiner Aufgabe als Verkehrsgewerbeaufsicht nachkomme. Für den Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) geht das nicht weit genug. Er forderte unmittelbar nach der „Kontraste“- Sendung eine Taskforce innerhalb der Kommunen für fairen Wettbewerb und gegen illegal durchgeführten taxiähnlichen Verkehr mit Mietwagen. Auch Zugang zur Mobilität für alle fordert das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe. „Uber & Co. brechen die Regeln, wo sie nur können. Deshalb sollten sich die Städte und Gemeinden besser vernetzen, um endlich einen Wettbewerb bei der Mobilität zu ermöglichen, der diesen Namen auch verdient“, sagte BVTM-Präsident Herwig Kollar. „Städte wie Hamburg oder Leipzig zeigen, dass man illegalen Praktiken auf kommunaler Ebene begegnen kann – und so den Sumpf trockenlegen. Denn die Zeche dieser Machenschaften zahlt am Ende immer der Steuerzahler.“ Herwig Kollar weiter: „Der perfide Plan von Uber & Co. zielt zunächst gegen das sauber arbeitende Taxigewerbe. Wenn dieses Angebot mit staatlich festgelegten Tarifen vom Markt verdrängt wurde, können die Preise nach Belieben festgesetzt werden – die Leidtragenden sind die Bürger.“ Laut BVTM müssen aber bereits jetzt die Steuerzahler in Deutschland für die dubiosen Geschäfte aufkommen. „Wenn beispielsweise Fahrer auf 450-Euro-Basis beschäftigt werden und dann deutlich mehr Stunden arbeiten, fehlen durch die Schwarzarbeit die Einnahmen beim Finanzamt ebenso wie bei den Sozialkassen“, so der Verband. „Hier müssen sich die Verantwortlichen in den Städten besser vernetzen“, betonte Kollar. „Die illegalen Praktiken sind in allen Städten gleich. Sie müssen energisch angegangen werden, sonst wird das legale und angemeldete Taxigewerbe aufgeben müssen. Wenn einer Steuern zahlt und der andere nicht – man kann sich leicht ausrechnen, wer überlebt.“ jh/ar Berliner Behörden warten auf eine halbe Million Bußgeld. Abrechnung automatisieren mit fms! Nutzen Sie schon die fms Features: • Taxigutscheine mit QR-Code • Kundenkarten mit QR-Code • Digitale Unterschrift mit fms DriverApp • Volldigitale Belege zur Rechnungslegung • Barcodescan von Patientenverordnungen
