RÜCKBLICK 2019 MAI u
RÜCKBLICK 2019 MAI u Frankfurter Taxifahrer mischen sich mit „Scheuerwehr“- Plakaten unter die Teilnehmer der 1.-Mai-Kundgebungen (TT „1. Mai in Frankfurt“). u Verkehrsexperten der SPD nehmen am 9.5. Stellung zu Scheuers Eckpunkten (TT „SPD grenzt sich ab“). u Die Findungskommission tagt am 10.5. in Berlin. Die Mitglieder sind sich einig, dass eine Neuregelung des PBefG kommen muss. Das Taxigewerbe hält vor dem Ministerium eine Mahnwache ab (TT „Vor der Tür“). Am selben Tag geht Uber an die New Yorker Börse. Der Kurs der Aktien wird schon in den ersten Tagen deutlich unter den Ausgabewert fallen. u Am 13.5. bekommt Taxi Ruf Köln vor Gericht zum 99. Mal Recht gegen illegal agierende Mietwagenunternehmen (TT „Dauersieger“). u Die Kapten-App (Daimler) tritt ab dem 16.5. in London in Konkurrenz zu Uber. u Etwa eintausend Taxis beteiligen sich am 23.5. in Frankfurt an einem Taxikorso gegen Uber (TT „Impressionen“). u In Jena beschäftigen sich Juristen am 24.5. auf einer Tagung bei der Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht mit den Möglichkeiten der Gestaltung eines neuen PBefG. Es kommen vorwiegend Freunde der Eckpunkte zu Wort. u Bei einer Infoveranstaltung am 27.5. in München stellt Sixt dem Taxigewerbe seine künftige Kooperation mit dem Taxigewerbe vor: App-Bestellungen werden über die Taxizentralen vermittelt (TT „Strategisch“). u Am 29.5. wird beim Taxizentralenkongress Eurocab die Gründung der Taxi Europa AG verkündet. Damit will man die App taxi.eu stärken (TT „Taxi Europa“). u Zum 31.5. muss Uber XL seinen Dienst in der Türkei einstellen (TT „abgeschaltet“). JUNI u Am 3.6. demonstrieren Taxifahrer in Mexiko für eine schärfere Regulierung des Ride-Hailing. In München darf Clever- Shuttle seine Flotte verdoppeln (TT „Mehr Clever“). u In Berlin wird am 6.6. eine Taxi-Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Verkehr abgehalten (TT „starkes Signal“). u 11.6.: Die „Scheuerwehr“-Tour durch 16 Bundesländer beginnt. Sie macht am 19.6. auch in München Station (TT „Rückblick auf alle Stationen“). u In Honduras schließen sich die Taxifahrer den Gewerkschaftsprotesten gegen die Reform des Landesverkehrsgesetzes an. u Am 16.6. gründet der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen das „VDV New Mobility Forum“: Uber ist dabei, das Taxigewerbe nicht (TT „Boot“). u In Indien wird am 19.6. das Ride-Hailing reguliert (TA „Aggregatoren“). u Am 27.6. werden die Vorgaben der Hamburger Verkehrsbehörde bezüglich der Gründung von Mietwagenunternehmen bekannt (TT „Hamburger Modell“). In Berlin endet an diesem Tag die „Scheuerwehr“-Tour, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Mahnwache vor dem Roten Rathaus (TT „ohne Mahnwache“). u Zyperns Taxifahrer protestieren gegen den Wertverlust ihrer Lizenzen und gegen Bolt (Daimler). JULI u CleverShuttle startet am 1.7. in Kiel (TT „Rosinenpicker-Zeiten“). u Free Now kündigt am 2.7. an, zukünftig auch an Mietwagen zu vermitteln (TT „mytaxi wird Free Now“). u Das österreichische Parlament stimmt am 3.7. dem neuen Taxigesetz zu (TT „sagt ja“). u taxi.eu wird am 10.7. Mitglied beim IRU (International Road Transport Union). (TT „IRU“) u Die Stadt Innisfil in Kanada wollte Geld sparen und ließ den ÖPNV durch Uber ausführen. Am 16.7. wird bekannt, dass das Experiment gescheitert ist: Statt Einsparungen gab es deutliche Mehrkosten (TT „Innisfil“). u Ab dem 17.7. gibt es Uber auch in Hamburg (TT „Ungebremst?“). ES IST NICHTS ENTSTANDEN – AUSSER … Das Jahr 2019 stand im Taxigewerbe – nicht nur in Deutschland – für den stetigen Kampf, Argumenten über die Nützlichkeit vorhandener Gesetze Ausdruck zu verleihen. Nötig wurde dies aufgrund einer in diesem Ausmaß bislang nicht gekannten Ignoranz ebendieser Gesetze durch die Konzerne der Gig Economy. Deren Aktivitäten zeichnen sich durch Lobbyarbeit für Gesetzesänderungen aus, durch märchenhafte Selbstdarstellungen in den Medien, durch unablässiges Verbrennen von Geld sowie durch das Kaufen von mehr und mehr Kundschaft für ebenfalls quasi gekaufte Mietwagenunternehmen. All das untergräbt den öffentlichen Personennahverkehr. Die Politik hierzulande träumt weiter von einer neuen Mobilität, die durch Privatisierung der Daseinsvorsorge beispielsweise Städte wie Hamburg und Berlin international als gutes Beispiel vorzeigbar machen soll. In Wahrheit ist man dabei völlig auf die Versprechungen der Konzerne hereingefallen. Es ist bislang nichts entstanden als mehr Arbeit für Gerichte, mehr prekäre Arbeitsverhältnisse und mehr Verkehr in den betroffenen Städten. Allein Italien, Israel, Taiwan, die Türkei und Barcelona scheinen erfolgreich gewesen zu sein. Yvonne Schleicher ist Taxifahrerin in Berlin und Autorin dieses Rückblicks. FOTOS: Taxi Times, Günni, Adobe Stock / alphaspirit, storm, Screenshot 18 1. QUARTAL 2020 TAXI
RÜCKBLICK 2019 u Am 24.7.kommt die Frage auf, wie es sein kann, dass Sixt mit Rabatten auf Taxifahrten wirbt (TT „Sixt Rabatt“). u Uber muss nach einem Gerichtsbeschluss aufgrund einer fehlenden Gewerbelizenz am 25.7. in Wien seinen Betrieb einstellen. Am 31.7. hat sich Uber eine Reisebürolizenz besorgt und vermittelt weiter (TT „vorübergehend“, „vermittelt wieder“). AUGUST u Die Klage von Taxi Deutschland gegen Uber wird am 1.8. eingereicht (TT „permanente Rechtsverstöße“). u Free Now startet am 28.8. sein Mietwagenangebot in Berlin – mit Dumpingpreisen (TT „Fünf Euro pro Fahrt“). SEPTEMBER u Free Now ist ab dem 3.9. auch in Frankfurt buchbar (TT „Der volkswirtschaftliche Schaden“). u In Hamburg stellt sich am 3.9.heraus, dass Moia Fahrten ohne Sinn und Verstand bündelt. Es entstehen mehr gefahrene Kilometer, als wenn jeder Kunde ein eigenes Auto benutzt hätte. u Am 4.9. erscheint eine Studie über den Einfluss von Lobbyisten der Gig Economy auf die EU-Kommission (TA „Überbeeinflussung“). u Die Findungskommission trifft am 13.9. zum zweiten Mal zusammen, angeblich soll die Rückkehrpflicht erhalten bleiben (TT „Hintertürchen“). u Ab dem 16.9. ist Free Now in München am Start (TT „Billiger als Uber“). Am 18.9. kündigen Münchner Taxiunternehmer für 800 Wagen die Zusammenarbeit mit Free Now auf (TT „Übergabe“). u Am 18.9. wird in Kalifornien das Gesetz „AB5“ unterzeichnet: Die Gig Economy sieht Zeiten als Arbeitgeber entgegen (TA „Sacramento“). u London am 24.9.: Statt der beantragten fünf Jahre bekommt Uber in London nur eine Lizenz für zwei Monate. u Köln begrüßt Free Now am 25.9. (TT „A… namens Taxi“), während Leipziger Taxifahrer gegen CleverShuttle demons trieren (TT „Zorn des Leipziger Taxigewerbes“). u Der Bundesverband Taxi veranstaltet am 26.9. Taxi Driving Innovation in Berlin und bietet damit Taxi- und Mietwagenunternehmern und Vertretern von Politik, Verwaltung und Wissenschaft ein offenes Forum. Taxi Times ist dabei und streamt die einzelnen Beiträge live ins Internet (TT „Taxi Driving“). OKTOBER Für das Taxi wird kein Preis angezeigt, die Fahrt mit dem Mietwagen kostet nur 40 Euro (statt bisher 70). u Tausende Taxifahrer protestieren am 7.10. in Mexiko City gegen Ride-Hailing. u Circa dreitausend Taxifahrer protestierten am 9.10. in Belgrad gegen uberähnliche App-Anbieter. u Am 14.10. stellt CleverShuttle seinen Dienst in Hamburg, Stuttgart und Frankfurt ein (TT „Sammeldienst“). u Das Aus für Uber erfolgt in der Türkei am 16.10. (TA „Zugang zur App“). u Das Oberlandesgericht Wien entscheidet am 18.10., dass eine Reisebürolizenz für Uber nicht ausreichend ist. Also gibt es ein erneutes Uber-Verbot – und sie machen trotzdem weiter (TT „Uber- Verbot in Wien“). u Am 22.10. wird ein Kölner Gerichtsurteil aus dem Juli bekannt, welches UberX verbietet. Wegen Problemen bei der Urteilszustellung ist es bis heute nicht rechtskräftig (TT „UberX-Verbot“). NOVEMBER u Am 1.11. verbietet Genf Uber die Tätigkeit in seinem Kanton (TA „Genf verbietet“). u In New York wird am 3.11. Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen abgewiesen. u Die Findungskommission sagt ihr für den 8.11. geplantes drittes Treffen am selben Tag überraschend ab (TT „abgesagt“). u In London fliegt am 12.11. der Betrug bei Mietwagenprüfungen auf (TT „gekauft“). u Stuttgart gehört ab dem 13.11. nun auch zu den Uber-Städten (TT „Uber vermittelt“). Am selben Tag beginnt Moia in London ein Pilotprojekt. u Am 15.11. wird bekannt, dass der Bund ca. 20-mal mehr Forschungsgelder in die Kfz-Entwicklung investiert als in die Infrastruktur des ÖPNV (TA „Hinter den Vorhang“). u London beschließt am 25.11., Ubers Lizenz nicht zu verlängern (TT „in London verboten“). Mitte Dezember wird Uber dagegen Beschwerde einlegen, bis darüber entschieden ist, vermitteln sie weiter (TT „London-Verbot“). u Am 28.11. wird bekannt, dass Indien eine Provisionsobergrenze für per App vermittelte Fahrten in Höhe von 10 Prozent erwägt (TA „erwägt“). DEZEMBER u In Paris wird Uber am 15.12. in Berufung wegen „unlauteren Wettbewerbs“ und „elektronischer Wilderei“ verurteilt (TA „Wilderei“). u Am 19.12. fällt das Frankfurter Uber- Urteil. Uber ist somit in Deutschland verboten – vollstreckbar wird dieses Urteil Mitte Januar 2020 (TT „persönlich zugestellt“). u In Kolumbien wird Uber am 20.12. verboten (TT „Liste wird länger“). u Leipziger Taxifahrer und -unternehmer kündigen am 23.12. eine Verbandsgründung für Januar 2020 an, um sich besser gegen CleverShuttle wehren zu können (TT „mehr Power“). u Surgepricing bei Uber in der Silvesternacht. Für eine Tour um drei Uhr morgens müssen Fahrgäste 250 Euro bezahlen. Es ist schon so normal, dass es gar kein Aufreger mehr ist … ys TAXI 1. QUARTAL 2020 19
