STADTPOLITIK
STADTPOLITIK VERLÄNGERUNG NACH KURZER UNTERBRECHUNG Anfang Mai hat der Münchner Stadtrat beschlossen, das Frauen-Nacht-Taxi unverändert fortzusetzen. Damit bekommen Frauen weiterhin Taxi-Gutscheine als Anreiz für die nächtliche Taxinutzung. Das Münchner Frauen-Nacht-Taxi (FNT), für das die Stadt eine eigene Homepage errichtet hat (frauennachttaxi-muenchen.de), sieht einen Zuschuss über fünf Euro pro Fahrt in Form eines Gutscheins vor. Es können völlig anonym drei Gutscheine pro Besuch bei vielen Dienststellen der Stadt abgeholt werden – auch durch auswärtige Frauen und Touristinnen. Auf Nachfrage hat das Kreisverwaltungsreferat bestätigt, dass die Ausgabe der Gutscheine nach dem offiziellen Ende unterbrochen worden war, aber zwischenzeitlich wieder aufgenommen wurde. Im kommenden Herbst wird sich der Stadtrat erneut mit dem FNT befassen. Das Münchner Frauen-Nacht-Taxi hat eine lange Vorgeschichte. Schon seit den 80er-Jahren gibt es bundesweit Bemühungen, den Frauen in der Nachtzeit mehr Sicherheit zu bieten durch Kostenübernahme oder Zuschüsse für Taxifahrten, oft in Verbindung mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln. In München beantragte die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Rosa Liste Anfang September 2015 die Einrichtung des FNT. Von der Münchner Taxikommission und im Stadtrat beschlossen wurde es dann vier Jahre später im Oktober 2019. »Das Frauen- Nacht-Taxi steigert die Mobilität von Frauen und ermöglicht gleiche gesellschaftliche Teilhabe.« Nicole Lassal, Städtische Gleichstellungsbeauftragte GERINGER AUFWAND Während dieser langen Vorbereitungszeit hatten die Polizei, Stadtkämmerei, das Sozialreferat, die Gleichstellungsstelle und andere Behörden umfangreiche Stellungnahmen geliefert. Zudem hatte das Kreisverwaltungsreferat als federführende Dienststelle das Taxigewerbe zur Klärung der praktischen Umsetzung hinzugezogen. Der Stadt war wichtig, den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die Gutscheinausgabe und die Abrechnung mit den beiden Münchner Taxizentralen IsarFunk und Taxi München eG, die ihrerseits mit den Taxibetrieben abrechnen. Trotz der relativ guten Sicherheitslage in München hat der Stadtrat das Gefühl der Unsicherheit vieler Frauen aller Altersgruppen am Abend als entscheidend betrachtet. Bei der ersten Präsentation zum Start am 1. März 2020 betonte Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass das FNT eine gute Möglichkeit ist, „dass Frauen ohne Angst und sicher nach Hause kommen können“. Nach Angaben der Taxi München eG war die Resonanz sehr positiv. Die unkomplizierte Nutzung ohne Registrierung und Vorbestellung hat dazu geführt, dass die meisten Gutscheine im allgemeinen Standplatzgeschäft eingesetzt wurden. Von März bis Ende Mai 2020 wurden etwa neuntausend Gutscheine ausgegeben, allerdings erst etwa 300 abgerechnet, was sicherlich dem ersten Corona-Lockdown zuzuschreiben ist. Neuere Zahlen sind nicht bekannt. Am 29. März 2021 hat nun die Stadtratsfraktion der CSU an den Oberbürgermeister den Antrag gestellt, das FNT weiterzuführen. Es gab Befürchtungen, das Projekt könnte aus Kostengründen und wegen zu geringer Nutzung eingestellt werden. Nach Angaben des KVR wurde der Antrag von den Fraktionen der Grünen und SPD unterstützt. Für München ist vorgesehen, das Verfahren zu optimieren und zusammen mit dem Taxigewerbe eine digitale Lösung zu erarbeiten. Das Ziel soll sein, das FNT per App zu bestellen und abzurechnen. Ein Beispiel dafür ist Meran in Südtirol. Dort ist der Kreis der Nutzerinnen allerdings auf Ortsansässige begrenzt. Der Besuch bei der Gemeindeverwaltung ist nachträglich nötig, um sich den Zuschuss auszahlen zu lassen. ml FOTO: Michael Nagy Presseamt München 24 2. QUARTAL 2021 TAXI
STADTPOLITIK AUS POP-UP WIRD EIN DAUERZUSTAND Die auf fünf viel befahrenen Straßen breit eingerichteten Pop-up-Radwege bleiben der Stadt dauerhaft erhalten. Für die Taxifahrer hat das einige Nachteile. OB Dieter Reiter bei der Radweg-Einweihung in der Gabelsbergerstraße. Ende März 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, die in der Coronazeit entstandenen gelb markierten Popup-Radwege in der Elisen-, Gabelsberger -, Theresien-, Rosenheimer- und Zweibrückenstraße zu festen Radwegen umzuwidmen. Sie wurden daraufhin nach und nach weiß markiert. Offiziell „eröffnet“ wurde die neue Dauerfunktion der Radwege vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter Anfang Mai in der Gabelsbergerstraße. Reiter betonte dabei, dass es ihm wichtig war, die Pop-up-Radwege ohne große Investitionen einfach auszuprobieren. Von Florian Bachmann (Taxiverband München) und Thomas Kroker (Taxi München eG) wird übereinstimmend der Ausbau der Radwege begrüßt, schließlich sei der Beschluss im Juli 2019 vom Stadtrat demokratisch mehrheitlich gefallen. Trotzdem wird auch heftige Kritik an der Umsetzung mit den Kein Platz mehr zum Türöffnen ohne potenzielle Gefährdung der Radfahrer. entsprechenden Konsequenzen in der Praxis geübt. So führen beispielsweise fehlende Ladezonen dazu, dass Lieferanten und auch Taxis beim Ein- und Aussteigen von Fahrgästen den Radschutzstreifen blockieren und Radler dann zwangsläufig in den fließenden Autoverkehr ausweichen würden. RADSTREIFEN IST KEINE 2. REIHE Das Halten in zweiter Reihe, das Taxis in § 12 Abs. 4 Satz 3 der Straßenverkehrsordnung ausdrücklich erlaubt ist, gilt nicht für die neuen Radwege. Taxi Times hatte darüber bereits in seiner Münchner Ausgabe vom 3. Quartal 2020 berichtet. Die Pop-up- Radwege führten so zwangsläufig zu einem „Pop-down der Daseinsvorsorge“, lautete damals das Fazit aus Taxisicht, wenn keine legale Möglichkeit mehr besteht, ohne Gefährdung der Radfahrer und ohne Taxistand Rosenheimer Platz muss verlegt werden. Behinderung des Autoverkehrs Fahrgäste aus- und einzuladen. Letzteres ist vor allem dort gegeben, wo die Straßen aufgrund der neuen Radwege nur mehr einspurig verlaufen. Exemplarisch sind zu nennen die Fraunhoferstraße sowie die Gabelsbergerstraße zwischen Dachauer Straße und Arcisstraße. Eine weitere Einschränkung ergibt sich für die Münchner Taxifahrer*innen dort, wo die neuen Radwege an Taxistandplätzen vorbeiführen. Am Rosenheimer Platz beispielsweise war die Sicherheitslage für die Taxler schon immer äußerst schlecht. Viel zu viel und viel zu schneller Verkehr tobte dort hautnah vorbei. Musste der Taxifahrer aussteigen, um einen Fahrgast das Gepäck einzuladen oder um die Rufsäule zu bedienen, war das immer mit großem Risiko verbunden. Der Abstand zum neuen Radschutzstreifen ist nun trotz des neuen Zwischenraums sogar geringer als vorher der Abstand zur rechten Fahrspur. Der Raumbedarf an einem Taxistand ist deutlich größer als nur die Fahrzeugbreite, die hier noch nicht mal eingehalten wurde, weswegen der Standplatz nun sogar verlegt werden muss (siehe nebenstehender QR-Code). Für den kommenden Herbst steht das Thema Radwege übrigens erneut auf dem Terminplan des Stadtrats. Bis dahin sollen die jetzt weiß markierten neuen Radwege nochmals bewertet werden. ml Verkehrsmedizinisches Untersuchungszentrum Medex Plus GmbH – Betriebsärztlicher Dienst Dr. med G. Kirchhoff Alle Untersuchungen zum Ersterwerb oder zur Verlängerung von Führerscheinen für Fahrgast- und Personenbeförderung (Taxi/Mietwagen), Lastwagen (Klasse C) und Omnibusse (Klasse D) Unsere Untersuchungszeiten: Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr FOTOS: Lange Ridlerstr. 8 (Erdgeschoss) 80339 München Keine Voranmeldung nötig! Tel: 089 / 509 144 Fax. 089 / 506 094 E-Mail: info@zemba.de medico_advertisement.indd 1 22.01.2019 TAXI 2. QUARTAL 2021 25
