UBER-FILES DIE
UBER-FILES DIE MACHENSCHAFTEN IM AUSLAND Uber hat nicht nur in Deutschland schmutzigen Lobbyismus betrieben. In Frankreich reichen die Verstrickungen bis zum heutigen Präsidenten und in den Niederlanden war die Steuerbehörde bemüht, Uber aus der Schusslinie zu nehmen. Ubers europäischer Hauptsitz ist Amsterdam. Entsprechend war das Unternehmen für den niederländischen Fiskus ein wichtiger Steuerzahler. Die Uber-Files haben aufgedeckt, wie eng die Kooperation lief und wie sehr die niederländischen Steuerbehörden gegen zahlreiche Regeln verstoßen haben. Berichtet hat darüber die Finanzzeitung „Het Financieele Dagblad“ („FD“). Die Uber-Akten zeichnen ein Bild von Steuerbeamten, die Informationsanfragen aus anderen Ländern über das Unternehmen absichtlich verzögern und informell vertrauliche Informationen über andere Behörden an Uber-Mitarbeiter weitergeben. Die Steuerbehörden setzten sich auch bei den Franzosen für eine freundlichere Steuerregelung für das amerikanische Unternehmen ein. „Bei der Ermittlung, wie viel Steuern Uber zahlen muss, wollen die Niederlande dazu beitragen, dass hierüber lange Zeit ein unklares Bild aufrechterhalten wird“, heißt es dazu in den vertraulichen Uber-Unterlagen. „Sie (die Uber-Strategen – Anm. d. R.) arbeiten an einem Einnahmenmodell, das eigentlich nicht legal ist, also muss legal Lobbyarbeit geleistet werden, und die niederländischen Steuerbehörden schaffen ihnen diese Zeit.“ Nach Einschätzung eines niederländischen Professors für Steuerrecht hat die Steuerund Zollverwaltung „illegal die Zusammenarbeit mit anderen Steuerbehörden untergraben“. So habe man beispielsweise eine multilaterale Steuerfahndung gegen Uber koordiniert und in dieser Funktion die Amerikaner vor anderen europäischen Mitgliedsstaaten geschützt. KROES: ERST EU – DANN UBER Neben den Steuerbehörden hatte Uber in den Niederlanden noch eine weitere Verbündete: Die frühere EU-Kommissarin Neelie Kroes soll bei Politikern in ihrem Heimatland interveniert haben, als dort wegen UberPOP ermittelt wurde, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Kroes soll im Zusammenhang mit einer Razzia offenbar mehrere Kabinettsmitglieder der niederländischen Regierung, beispielsweise den Wirtschaftsminister, angerufen haben, „um die Regulierungsbehörde und die Polizei zum Rückzug zu zwingen“. Zudem habe sie auch Treffen von Uber-Vertretern mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie zwei Verkehrsministern organisiert. „Das Pikante“, schreibt die „SZ“: „Kroes befand sich damals noch mitten in der 18-monatigen Karenzzeit, während derer ehemalige Kommissionsmitglieder keine Lobby-Jobs in ihrem alten Zuständigkeitsbereich annehmen dürfen. Das war Uber wohl bewusst: „Unsere Beziehung zu NK ist streng vertraulich und sollte nicht außerhalb dieser Gruppe besprochen werden“, heißt es in einer E-Mail vom April 2015. Deshalb solle ihr Name auch „nie auf einem Dokument erscheinen, egal ob intern oder extern“. Erst exakt nach Ablauf der 18 Monate bestellte Uber die Niederländerin im Mai 2016 offiziell zur Beraterin und in den Uber-Beirat. Die EU hat nach Bekanntwerden der Verstrickungen von Kroes eine Untersuchung angekündigt. Auch in Frankreich wird es wohl eine Untersuchung geben. Sie richtet sich gegen den wohl prominentesten Politiker, der in die Uber-Machenschaften verwickelt ist. Der heutige französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte 2015 bei der Polizeipräfektur interveniert, als in Marseille ein Uber-Dienst verboten werden sollte. Dem Netzwerk liegt hierzu eine Textnachricht von Macron an Uber vor, in der er verspricht, sich darum zu kümmern. Man werde bis zum Abend eine Entscheidung treffen. „Ob durch seine Hilfe oder aus anderen Gründen: Das Verbot fiel“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Macron war zu diesem Zeitpunkt Wirtschaftsminister. jh FOTOS: Pixabay 24 3. QUARTAL 2022 TAXI
VERKEHRSPOLITIK So soll das Münchner Tal irgendwann einmal aussehen. Neben dem Linienbus sollen auch Taxis ein Durchfahrtsrecht bekommen. TAL: FUSSGÄNGERZONE MIT TAXI-ERLAUBNIS Die Regierungsparteien des Münchner Stadtrats haben die Umgestaltung des Straßenabschnitts Tal sowie der angrenzenden Westenriederstraße in eine Fußgängerzone beantragt. Taxis sollen aber auch weiterhin durchfahren dürfen. Der vorgelegte Antrag ist eine unmittelbare Reaktion auf die im Juni bekannt gewordene Verzögerung zum Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Diese wird nun nicht wie geplant 2028, sondern wohl erst 2037 fertiggestellt sein. Auch die Kosten werden deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant. Im Zuge der zweiten Stammstrecke wird auch am S-Bahnhof Marienhof gebaut. Bisher war festgelegt, dass der für den Bau benötigte Baustellenverkehr bis zu dessen Fertigstellung durch das Tal führen soll. Durch die Verzögerung bis 2037 ist das der Münchner Stadtpolitik nun zu lange. „München kann mit seinen Planungen für ein autofreies Tal nicht bis Mitte der 2030er- Jahre warten“, heißt es im Antrag, das Tal als Fußgängerzone direkt umzusetzen. „Es muss gelingen, den Baustellenverkehr Zweite Stammstrecke anderweitig zu bewältigen, damit das Tal und die Westenriederstraße bereits 2023 den Auftakt machen können für eine lebenswerte neue und weitgehend autofreie Altstadt mit viel mehr Platz für die Münchner*innen.“ PILOTPHASE SCHON 2023 Deshalb wird das Mobilitätsreferat gemeinsam mit dem Baureferat gebeten, „noch im Jahr 2022 einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die Umwandlung des Tals in eine Fußgängerzone vorzulegen und die Umsetzung nach einer kurzen Pilotphase 2023 baulich durchzuführen“. Komplett autofrei soll der Abschnitt zwischen dem Marienplatz und dem Isartor allerdings nicht werden. Die Zufahrt in die Altstadt soll in diesem Gebiet weiterhin noch für Anwohner*innen, Gewerbe, Linienverkehr, Taxis und mobilitätseingeschränkte Personen möglich sein. Die Münchner Koalitionsparteien, bestehend aus den Fraktionen SPD / Volt sowie Die Grünen / Rosa Liste setzten damit ihr Versprechen um, bei verkehrsberuhigenden baulichen Maßnahmen das Taxi nicht auszugrenzen, sondern als Bestandteil des ÖPNV weiterhin zu berücksichtigen. jh FOTO: Andreas Gregor / Die Grünen – Rosa Liste Tarifumstellung aller Fabrikate ohne Termin möglich! Adler Taxameter & Funktechnik GmbH 80939 München • Heidemannstr. 37 Tel.: 089 – 255 44 114 info@adler-taxameter.de www.adler-taxameter.de • Spiegeltaxameter • Taxameter • Fiskaltaxameter • Wegstreckenzähler • Cey-Abrechnungssystem • iButton-Abrechnungssystem • NFC-Abrechnungssystem • Digitale Schichtaufzeichnung • Magnet / Bügel Dachzeichen • Quittungsdrucker • Datenfunksysteme • Sprechfunksysteme • Sitzkontakte • Taxi-Mietwagen Alarmanlage • Taxi-Zubehör • Handy / Tablet Halterungen • Dashcam • GPS-Ortungssysteme TAXI 3. QUARTAL 2022 25
