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Taxi Times München - 4. Quartal 2021

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POLITIK MINDESTENS 3 MAL

POLITIK MINDESTENS 3 MAL SO VIEL WIE DER ÖPNV Seit Oktober müssen Mietwagen in Leipzig einen Mindestpreis von neun Euro verlangen. Wird die Stadt in Sachsen damit zum Trendsetter und zum Vorbild für München? Die Basis dieser neuen Vorgabe ist eine Verwaltungsrichtlinie des Leipziger Oberbürgermeisters. Die Stadt in Sachsen zählt damit zu den ersten Kommunen Deutschlands, welche den neu geschaffenen Paragrafen 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) umsetzt. Dort heißt es im Absatz 1, dass eine Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen Mindestentgelte für Mietwagen festlegen kann. Beim gebündelten Bedarfsverkehr ist eine Behörde sogar verpflichtet, Regelungen über Mindestbeförderungsentgelte zu erlassen, die einen hinreichenden Abstand zu den Beförderungsentgelten des jeweiligen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sicherstellen (Absatz 2). Folglich orientieren sich die künftigen Mindestentgelte am Preis eines Einzeltickets des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zuzüglich eines Aufschlags pro gefahrenem Kilometer. Mietwagen müssen den dreifachen Preis des Einzeltickets als Mindestentgelt verlangen und mindestens zwei Euro pro Kilometer berechnen. Da ein Einzelticket des MDV aktuell drei Euro kostet, darf eine Mietwagenfahrt nicht unter einem Grundpreis von neun Euro zzgl. zwei Euro pro Kilometer angeboten werden. Beim gebündelten Bedarfsverkehr wird der zweifache Preis eines MDV-Einzeltickets als Mindestentgelt je Buchung durch eine Person festgelegt, jeder weitere Mitfahrer bei gleicher Buchung zahlt dann nur noch ein Drittel des MDV-Ticketpreises. Der Tarif je gefahrenem Kilometer liegt bei 1 Euro. Zum Vergleich: Leipzigs Taxitarif sieht eine Grundgebühr von 3,90 Euro vor sowie eine degressive Kilometerstaffelung von je 2,70 Euro für die ersten beiden Kilometer und von je 2 Euro pro weiteren Kilometer. Ab dem 11. Kilometer sinkt dann der Streckenpreis auf 1,70 Euro pro Kilometer. Nachts wird jeder gefahrene Kilometer mit jeweils 20 Cent mehr berechnet. IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE Die erstmalige Einschränkung der Tarifgestaltung rechtfertigt die Stadt Leipzig damit, dass die Preise mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl in Einklang stehen sollen. „Es soll nicht nur die Leistungsfähigkeit der Unternehmen gesichert, sondern die Gemeinwohlinteressen berücksichtigt werden, wozu ebenfalls die übrigen gewerblichen Verkehrsstrukturen, beispielsweise der Taxenverkehr, gehören“, heißt es in der Verwaltungsrichtlinie. „Ebenso“, so führt die Richtlinie weiter aus, „tragen die Mindestbeförderungsentgelte dazu bei, die Möglichkeit eines ruinösen Wettbewerbs zwischen den Mobilitätsanbietern der verschiedenen Verkehrsformen auszuschließen.“ Eine handwerkliche Delle der PBefG- Novelle hat die Verwaltungsrichtlinie übrigens sehr elegant „ausgebeult“: Die Einhaltung der Mindestentgelte kann nur dann sichergestellt sein, wenn Verstöße auch sanktioniert werden können. Eine solche Ahndungsmöglichkeit hat der Gesetzgeber beim § 51 a jedoch nicht definiert. Die Stadt Leipzig wird daher die Regelungen zu den Mindestentgelten in die jeweiligen Genehmigungsbescheide als Auflage aufnehmen. „Damit fallen Verstöße gegen die Mindestbeförderungsentgelte als Verstöße gegen Auflagen einer Genehmigung unter den Tatbestand des § 61, Abs. 1, Ziff. 1, PBefG und können gemäß § 61, Abs. 2, PBefG mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden“, heißt es dazu in der Richtlinie. Ob diese Richtlinie auch möglichen Klagen standhält, wird von Experten bezweifelt. Sie halten den Weg, eine Mindestentgeltgrenze für Mietwagen über eine Verwaltungsrichtlinie abzuwickeln, für rechtlich angreifbar. Man hätte es besser über eine Allgemeinverfügung machen sollen, so ein Experte gegenüber Taxi Times. jh FOTO: Originalfoto Hale, Montage Raufeld 14 4. QUARTAL 2021 TAXI

RKU WILL FORTSETZUNG DER E-TAXI-FÖRDERUNG POLITIK Die seit 2017 bestehende E-Taxi-Förderung läuft Ende des Jahres fristgemäß aus. Das zuständige Referat will sich für eine weitere Verlängerung aussprechen, doch eine Entscheidung wird der Stadtrat treffen. Der Münchner Stadtrat will erst im Dezember über die Zukunft der E-Taxi-Förderung entscheiden. Das teilte das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) Taxi Times auf Nachfrage mit. Die Verlängerung wird von Vertretern des Münchner Taxigewerbes gefordert, weil der Topf bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde. Laut RKU sind derzeit 31 Förderungen bewilligt, davon 29 noch aktiv und zwei bereits abgeschlossen. Da die Frist nur für Neuanträge gilt, werden laufende Förderungen sowie alle, die noch bis 31. Dezember genehmigt werden, auch über 2021 hinaus ausbezahlt. Die Münchner Förderung zahlt quartalsmäßig 20 Cent pro Besetztkilometer aus. Bislang sind rund 900.000 Kilometer gefördert worden, was bedeutet, dass von zwei Millionen im Fördertopf bislang nur ein Bruchteil ausgezahlt wurde. Die Gründe für die schwache Resonanz sind vielfältig. Zum einen war das Angebot sowohl an tauglichen E-Taxis wie auch an Ladestationen 2017 noch sehr gering, zum anderen zwang Corona zahlreiche Unternehmer ab 2020 zu einem Investitionsstopp. Für eine Verlängerung spricht, dass das Taxigeschäft wieder anzieht und sowohl Politik als auch Hersteller pro Elektro tendieren, was 2022 ein steigendes Interesse an (geförderten) Elektro-Taxis erwarten lässt. Allerdings ist die E-Taxi- Förderung nicht das einzige Förderprojekt der Stadt München. Das RKU spricht gegenüber Taxi Times von einer „gesamten Förderlandschaft des Referats“, die man derzeit „im Rahmen der Strategieentwicklung zur Erreichung der gesetzten Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele“ überarbeite und die man im Dezember dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen wolle. „Das RKU wird eine Verlängerung des Programms vorschlagen, sodass auch im Folgejahr Neuanträge gestellt werden können“, verspricht das RKU, weist aber darauf hin, dass das letzte Wort der Stadtrat hat. Wer auf Nummer sicher gehen will, der sollte noch bis Dezember die Förderung beantragen. sg FAHRE DIE MODERNSTE TAXI-FLOTTE DER STADT Hohe Flexibilität 24 h Verfügbarkeit Zentraler Standort mit eigenem Parkhaus und eigener Werkstatt Ein offenes/kollegiales Betriebsklima 70 Hybrid- und Erdgasfahrzeuge sowie die modernste Jaguar Elektro-Taxiflotte Interesse geweckt? Wir freuen uns darauf Dich kennenzulernen: Occamstraße 20 80802 München Tel.: 089 – 201 69 00 info@muenchner-taxi-zentrum.de www.muenchner-taxi-zentrum.de

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