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Taxi Times München - August 2017

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ANTRIEB Ein bald

ANTRIEB Ein bald gängiges Verkehrszeichen in Deutschlands Großstädten? Kubikmeter würde regelmäßig überschritten werden, auch abseits der viel befahrenen Münchner Ring- und Einfallstraßen. Teilweise würden die Werte bei bis zu 60 Mikrogramm liegen. „Die Ergebnisse sind erschreckend, das hatte niemand so erwartet. Aufgrund der alarmierenden Zahlen muss nun etwas geschehen, und mir ist kein anderes adäquates Mittel als ein Fahrverbot bekannt“, monierte Reiter vor einigen Wochen. In der Tat lassen die nun veröffentlichten Zahlen alle Alarmglocken läuten. Auf 123 Kilometern des Hauptverkehrsstraßennetzes der Landeshauptstadt München treten Überschreitungen des Luftqualitäts-Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO 2 ) auf. Lässt sich dem nur mit einem Dieselverbot beikommen? Je nach geforderter Obergrenze wären damit in München zwischen 133 000 und 170 000 Fahrzeuge von dem Verbot betroffen. Insgesamt haben 295 000 der 720 000 in München zugelassenen Autos einen Dieselmotor. In Not- und Härtefällen sowie für Taxis und den öffentlichen Nahverkehr sollten Reiters Ansicht nach aber Ausnahmeregelungen gelten. SEEHOFER WÜNSCHT EINE ROLLENAUFTEILUNG Das klingt nach einem schwer kontrollierbaren Bürokratiemonster und lässt sich so kurz vor einer Bundestagswahl politisch auch schwer verkaufen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Luftreinhaltungs-Thematik mittlerweile zur Chefsache erklärt. Anfang Juli lud er zu einem Treffen mit der Industrie und den OBs von München, Augsburg, Regensburg, Nürnberg, Würzburg und Ingolstadt. Zudem waren Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber, Wirtschaftsministerin Ilse »Die Ergebnisse sind erschreckend, das hatte niemand so erwartet.« Münchens OB Dieter Reiter im Juni 2017 Aigner, Umweltministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann geladen. Das Gespräch wäre „sehr konstruktiv und zielorientiert“ verlaufen, heißt es in einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung. Die Umweltgrenzwerte müssten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unbedingt eingehalten werden. Möglich sei das nur mit einem breiten Maßnahmenbündel, das die Umrüstung von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen, Kaufanreize zum Ersatz älterer Diesel-Fahrzeuge, die Flottenumstellung städtischer Nutzfahrzeuge und Taxis, die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, eine bessere Förderung der Elektromobilität und intelligente Verkehrslenksysteme umfassen soll. So könnten allgemeine Diesel-Fahrverbote noch vermieden werden. Seehofer sieht bei dem ganzen Abgasdilemma eine klare Rollenaufteilung vor: „Staat, Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam und koordiniert handeln, um Gesundheitsschutz, Mobilitätsinteressen und Funktionsfähigkeit der Städte in Einklang zu bringen. Dazu muss jeder auf seiner Ebene die notwendigen Maßnahmen ergreifen und vorantreiben.“ Wie eine solche Maßnahme aussehen kann, zeigte kürzlich Daimler. Der deutsche Autobauer will europaweit die Besitzer von drei Millionen Dieselfahrzeugen zu einem Werkstattbesuch auffordern. Die Autos sollen ein Software-Update bekommen, um den Ausstoß schädlicher Stickoxide zu dezimieren. Betroffen sind laut Hersteller angaben nahezu alle Fahrzeuge der Abgasnormen EU 5 und 6 in Europa. Daimler hatte sich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) darauf geeinigt, bei bestimmten Fahrzeugen freiwillig die Technik anzupassen und den Ausstoß schädlicher DIE WICHTIGSTEN TAXITHEMEN Damit Sie nichts verpassen, schicken wir Ihnen jede Woche die aktuellen Neuigkeiten aus der Taxibranche als Newsletter. Jetzt anmelden! www.taxi-times.taxi/newsletter FOTOS: DUH, Landeshauptstadt München 22 AUGUST / 2017 TAXI

ANTRIEB In Sachen Diesel tappen vor allem die Verbraucher im Nebel ... Stickoxide so zu reduzieren. Derzeit verhandeln Regierung und Autokonzerne die Modalitäten einer Nachrüstaktion. Ob solche Maßnahmen dauerhaft für bessere Luft sorgen, wird nicht nur von Experten, sondern auch von jenen Verwaltungsrichtern bezweifelt, die ähnlich wie in München in diversen Verfahren Landesregierungen zu wirksamen Maßnahmen gegen überhöhte Schadstoffwerte verpflichten sollen. DOBRINDT VERWEIGERT DIE BLAUE PLAKETTE Im Juli wurde beispielsweise in Stuttgart die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Der zuständige Richter Wolfgang Kern legte dar, in welcher Zeitspanne die einzelnen Dieselmodelle von den Autoherstellern nachgebessert werden könnten und inwieweit sich die Schadstoffe dadurch reduzieren ließen. Das Ganze sei, laut Kern, „von maximalem Optimismus getragen“: Durch eine Nachrüstung ließen sich die Schadstoffe laut Automobilindustrie um 50 % reduzieren. Den Berechnungen des Landes Baden-Württemberg zufolge sei aber beispielsweise am besonders belasteten Neckartor nur eine Reduzierung der Schadstoffe um 9 % möglich. Die Richter waren sich in ihrem Urteil einig: „Der Gesundheitsschutz ist höher zu bewerten als die Interessen der Diesel-Fahrer.“ Fahrverbote seien schlichtweg das effektivste Mittel, um die Luftbelastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu dezimieren. Damit wurde die Strategie der Landesregierung durchkreuzt, erst einmal abzuwarten, welche Auswirkungen die von der Autoindustrie angekündigten Nachrüstungen älterer Diesel real haben. Einigkeit herrscht hinsichtlich der Idee der Blauen Plakette, mit der ältere Dieselautos einfach aus Umweltzonen ausgesperrt werden könnten. Für deren Einführung müsste jedoch der Bund tätig werden – und der hat in Person von Verkehrsminister Alexander Dobrindt diese Pläne bisher verhindert. jh, nu ROTE KARTE VON DEN ZULASSUNGSSTELLEN? FOTOS: nounproject / anbileru adaleru, Fotolia / Syda Productions • Verkehrsunfallabwicklung • Verkehrsrecht • Bußgeldsachen • Zivilrecht • Strafrecht Erlöscht bei Fahrzeugen, die weitaus mehr Schadstoffe ausstoßen, als sie offiziell angeben, nicht automatisch die Betriebserlaubnis? Die EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska zielt in genau diese Richtung, wenn sie die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge fordert. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schließt sich dieser Argumentation an. Man habe die Messwerte den nationalen sowie den internationalen Behörden überlassen und den Entzug der Typzulassungen beantragt. Zusätzlich reichte die DUH bei den Verwaltungsgerichten Klagen gegen die Kfz-Zulassungsbehörden in zehn deutschen Städten mit besonders hoher Stickstoffdioxid- Belastung ein, darunter auch München. Die Zulassungsstellen müssten Betrugs-VW aus dem Verkehr ziehen, die noch immer mit illegaler Abschalteinrichtung fahren und nicht nachgerüstet wurden. Deren Betriebsgenehmigung sei längst erloschen, argumentiert die DUH, die Fahrzeuge seien außer Betrieb zu setzen. Ob die Verwaltungsgerichte die Klagen annehmen und die Verfahren eröffnen, ist noch offen. Brienner Str. 11 D-80333 München Tel. 089 - 55 06 67-0 Fax. 089 55 06 67-129 www.artz-partner.de artz@artz-partner.de TAXI AUGUST / 2017 23

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