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Taxi Times München - Juni 2018

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WETTBEWERB Mitte April

WETTBEWERB Mitte April hatten die Taxikollegen noch gegen Uber demonstriert. Rund vier Wochen später verbot ein Gericht dann die App. UBERX: WIEN WIRD WIE MÜNCHEN Wie gewonnen, so zerronnen. Ganze zwei Tage musste Uber seine App in Wien abschalten, danach ging es mit einem Trick einfach weiter. Die Vorgehensweise erinnert an München. Als im April das Wiener Handelsgericht eine einstweilige Verfügung erließ und Uber zwang, seine Services Uber- Black, -Van und UberX abzuschalten, war die Freude beim Taxigewerbe groß, besonders beim Kläger Christian Holzhauser, dem Geschäftsführer der Wiener Taxizentrale 40100. Uber halte sich nicht an die geltenden Gesetze und Verordnungen der Stadt Wien und agiere wettbewerbswidrig, argumentierte die Zentrale, die über eintausend legale Taxis allein in der Hauptstadt Österreichs disponiert. Fahrzeuge im Auftrag des amerikanischen Anbieters verstießen gegen die Rückkehrpflicht und würden Fahrgäste auch außerhalb der Gemeinde des Betriebssitzes aufnehmen. Das Handelsgericht drohte bei Zuwiderhandlung eine Strafe von bis zu 100 000 Euro je Einzelfall an. Uber war zunächst einmal gezwungen, seine App stillzulegen. Fahrgäste konnten kein Fahrzeug mehr bestellen. »Das Warten auf den nächsten Auftrag bezeichnen Uber-Fahrer als ›Pause‹.« Es folgten turbulente Tage. Die Presse berichtete ausführlich, der Facebook-Account der 40100 wurde mit dermaßen vielen Hasskommentaren übersät, dass Holzhauser die Seite schließen musste. Die wirtschaftsliberale Partei NEOS rief mit markigen Sprüchen zur „Rettung Ubers“ auf und wetterte in den Medien gegen eine vermeintliche Innovationsfeindlichkeit. Doch der wahre Knalleffekt folgte zwei Tage später: Uber ging an einem Freitagabend um 19 Uhr wieder online. Nur wenige Stunden nach dem Verbot war das Unternehmen der Meinung, man könne getrost wieder Fahrten vermitteln – an Partner, die garantiert nicht gegen die Rückkehrpflicht verstoßen würden. Schließlich hätten sich in den letzten beiden Tagen sämtliche Uber-Partner zu neuen Österreich-Regeln verpflichtet. Die Geschäftsbedingungen wurden um einen entscheidenden Punkt erweitert. Konkret heißt es darin für die Fahrer bzw. Mietwagenfirmen: „Wenn Sie oder Ihre Fahrer keinen Folgeauftrag von FOTOS: Taxi Times DIE TAXI TIMES APP DIE TAXIWELT IN IHRER HAND UNTER STÜTZER DES TAXI GEWERBES Mit der Taxi Times App haben Sie Zugriff auf alle Neuigkeiten aus der Taxiwelt. Wir versorgen Sie mit allem Wissenswerten und das topaktuell. Die Nachrichten sind in Deutsch, Englisch und Türkisch abrufbar. Die App gibt es zum kostenlosen Download für iOS und Android.

WETTBEWERB Ihrem Betriebssitz erhalten, dürfen Sie sich nicht irgendwo hinstellen und auf den nächsten Auftrag warten oder in der Stadt herumfahren. Sie oder Ihre Fahrer müssen zum Betriebssitz zurückfahren.“ Uber schiebt damit die komplette Verantwortung auf den Partner ab, der als eigenständiger Mietwagenunternehmer agiert. Eine Methode, die in München nur allzu bekannt sein dürfte – und die nach nur wenigen Tagen in Wien schon genau die gleichen Folgen hatte, wie man sie in München seit Jahren beobachten kann. Kein Uber-Partner hält sich an die Rückkehrpflicht. Gegenüber „kurier.at“ berichteten Mietwagenfahrer ganz ungeniert, wie sie die Regeln umgehen. Sie würden eben nicht zum Betriebssitz zurückfahren, sondern das Warten auf den nächsten Auftrag als „Pause“ deklarieren oder sich sehr viel Zeit lassen. Offenbar ist es auch möglich, durch ein Aus- und Wieder-Einloggen aus der App schneller einen Fahrauftrag zu erhalten. Uber, das eine Revision der Verfügung beantragt hat, wäscht seine Hände in Unschuld und macht sich nicht einmal die Mühe, das Fehlverhalten zu leugnen. Im „kurier.at“ sagte eine Sprecherin, dass man die Einhaltung der Gesetze nicht kontrolliere. Muss man ja auch nicht, das ist Aufgabe der Behörden. Und auch hier sind die Parallelen zu München frustrierend, denn Verstöße gegen die Rückkehrpflicht lassen sich nun einmal sehr schwer dokumentieren und sanktionieren. Obwohl in Wien (wie auch in München, das ist die nächste Parallele) die Fahrer die täglichen und nächtlichen Verstöße mit Fotos und Dashcams festhalten, ändert sich nichts. Am Wiener Flughafen sei ihre illegale Bereitstellung zwar durch die Polizei unterbunden worden, allerdings hielten die Fahrer ihre Fahrzeuge dann in der Nähe an anderen Orten bereit oder kreisten in der Erwartung eines neuen Auftrages umher, berichten Taxifahrer. Münchner Kollegen können sich nur zu gut vorstellen, wie das in Wien abläuft. GESETZBRUCH GEHÖRT ZUM SYSTEM Trotzdem macht das aktuelle Wiener Urteil dem Taxi-40100-Rechtsanwalt und Wettbewerbsspezialisten Dieter Heine große Zuversicht. Ubers Geschäftsmodell „wird zerbrechen, sobald es im legalen Rahmen durchgeführt werden muss“. Gesetzesverstöße wohnten dem System inne; ohne gegen die Auflagen zu verstoßen, würde das Geschäft noch unwirtschaftlicher, als es durch die Dumpingpreise ohnehin schon ist. Diese Bedingungen, die die Unternehmer zu ihrem illegalen Handeln treiben, würden jedoch vom übermächtigen Vertragspartner den Mietwagenunternehmen diktiert. Ob in München, Basel, Berlin oder Paris: Die Probleme ähneln sich. Je genauer allerdings die Gerichtsurteile ausfallen würden, desto enger würde es, sagte Heine. Je mehr Uber und seine Erfüllungsgehilfen zur Einhaltung der Gesetze gezwungen würden, desto unattraktiver wird der Betrieb. Man werde in Kürze ausreichend Beweise vorlegen können, dass Uber sein System nicht bzw. nicht nachhaltig genug geändert habe. Die Änderungen der Geschäftsbedingungen seien nicht viel mehr als eine Abschreckung gewesen. Auf Basis dieser Beweise wird Heine den Vollzug der angedrohten Strafen beantragen. Adressat ist hier erstmals der Vermittler Uber und nicht die einzelnen Mietwagenunternehmen. Der Experte für Handels- und Wettbewerbsrecht hält es für unwahrscheinlich, dass das Gericht Uber erlauben wird, die Verantwortung auf die Mietwagenunternehmen abzuwälzen, und sieht seine Haltung gestützt durch die Rechtsprechung des EuGH. 100 000 EURO STRAFE PRO EINZELFALL Gerichte entscheiden normalerweise innerhalb von zehn Tagen über solche Fälle. Dem amerikanischen App-Betreiber mit Sitz in Amsterdam drohen dann bis zu 100 000 Euro Strafe, und zwar pro Einzelfall. Die Münchner Taxikollegen werden ganz besonders die Daumen drücken. Und dann darauf hoffen, dass das juristisch gescheiterte Modell UberX auch in München endlich und endgültig verboten wird. jh / prh Wiens Taxikollegen durften sich nur zwei Tage lang über das Verbot der Uber-App freuen. Dr. J. Cichon Unfallschadenregulierung Fahrerlaubnisrecht Erbrecht M. Werther* Fachanwalt Verkehrsrecht Zivilrecht Dr. Cichon & Partner* S. v. Kummer* Fachanwalt Familienrecht Sozialrecht Rechtsanwaltskanzlei Tätigkeitsschwerpunkte J. Buchberger* Fachanwalt Strafrecht Bußgeldsachen UNTER STÜTZER DES TAXI GEWERBES N. Nöker Fachanwalt Arbeitsrecht Verwaltungsrecht A. Friedmann Fachgebiet Gewährleistungsrecht Reiserecht M. Wunderlich- Serban Fachanwalt Mietrecht Privatinsolvenzen Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel. 089-13 99 46-0, Fax 089-16 59 51 cichon2014.indd 1 04.12.14 09:37 TAXI JUNI / JULI / 2018 13

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