IM BLICK Herbst/Winter 2018

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IM BLICK HERBST/WINTER 2018 20 SCHRIFTEN ZUM ÖSTERREICHISCHEN UND EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN RECHT Zur Nutzung von unternehmensinternen Untersuchungen im Strafverfahren Unternehmensinterne Untersuchungen sind ein weitverbreitetes Instrument zur Aufklärung von strafrechtlich relevanten Verdachtsfällen in Unternehmen. Ein wichtiger Bestandteil einer solchen Untersuchung ist dabei die Befragung des verdächtigen Mitarbeiters. Die vorliegende Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Befragung und die anschließende Nutzung im gerichtlichen Strafverfahren. Dabei wird unter anderem untersucht, ob dem Mitarbeiter bei der Befragung Garantien des Strafverfahrens (insbesondere nemo tenetur) zukommen. Vor diesem Hintergrund werden auch mögliche Beweisverwertungsverbote für unternehmensinterne Mitarbeiterbefragungen im Strafverfahren anhand der StPO und der EMRK beleuchtet und es werden die Auswirkungen der Verwertung auf das faire Verfahren erörtert. Wissenschaftliche Untersuchung zur Rechtsposition von Laienrichtern Mit Einführung der Verwaltungsgerichte wurde die Frage relevant, ob und in welchem Ausmaß ein Ersatz für das Modell des früheren Konzepts administrativer Rechtsschutzbehörden vorgesehen werden soll, der nach dem Kollegialprinzip organisiert wird. Die Antwort darauf wurde in Art 135 Abs 1 B-VG gegeben, der im Rahmen der Senatszuständigkeit von Verwaltungsgerichten vorsieht, dass Bundes- oder Landesgesetze die Mitwirkung von fachkundigen Laienrichtern anordnen können. Die Arbeit beleuchtet insbesondere, welche Rechtsposition diese Laienrichter besitzen, in welchem Verfahren sie ernannt werden und vor allem auch, in welchen Zusammenhängen und mit welcher Intention sie eingesetzt werden bzw welche Vorgaben es für diesen Einsatz sowohl auf Verfassungsebene als auch nach einfachgesetzlichen Vorschriften gibt. Die Rechtslage in der Energieraumplanung – mit Blick in die Zukunft Die Ausnutzung erneuerbarer Energieformen bringt den Umstand mit sich, dass diesbezügliche Energieinfrastrukturen starke Auswirkungen auf Raum und Landschaft haben: Solarpanels benötigen große Flächen, Windräder sind weithin sichtbar und Wasserkraftwerke verändern das Ökosystem der Flüsse. Um die Eingriffe in Raum und Landschaft bei der Errichtung dieser Energieinfrastrukturen verträglich zu gestalten, ist daher der Frage nachzugehen, wo derartige Anlagen errichtet werden sollen. Diese Arbeit zeigt den auf verschiedenste Akteure verteilten rechtlichen Rahmen auf, in dem sich Energieraumplanungen zu bewegen haben und misst das bestehende Recht an diesem. Mag. Dr. Daniel Heitzmann Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Piaty Müller-Mezin Schoeller Rechtsanwälte in Graz Dr. Patrick Madl, BSc (WU) ehemaliger Universitätsassistent, Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, WU Wien Madl Die Verwertung unternehmensinterner Mitarbeiterbefragungen im Strafverfahren Mag. Dr. Johannes Stoll, LLB. oec. Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des LVwG Oö; ehemaliger Universitätsassistent am Fachbereichsteil Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Uni Salzburg Stoll Fachkundige Laienrichter Heitzmann Raumplanung und Energie Planungsrechtliche Möglichkeiten zur Entwicklung der Energieinfrastruktur Monografie Schriften zum österreichischen und europäischen öffentlichen Recht Band 18 283 Seiten, broschiert ISBN 978-3-7046-7953-6 Erscheinungsdatum: 17.8.2018 € 75,– Monografie Schriften zum österreichischen und europäischen öffentlichen Recht Band 19 255 Seiten, broschiert ISBN 978-3-7046-7954-3 Erscheinungsdatum: 8.11.2018 € 69,– Monografie Schriften zum österreichischen und europäischen öffentlichen Recht Band 20 ca 250 Seiten, broschiert ISBN 978-3-7046-8052-5 Erscheinungsdatum: 30.11.2018 ca € 69,–

IM BLICK HERBST/WINTER 2018 21 Bosnische Version erhältlich ÖFFENTLICHES RECHT Analyse der Rechtsprechung des VfGH zur Präjudizialität Legal Framework for Islam: two European „Role Model“ States? Die Verfassungsordnungen Südosteuropas im Vergleich Das B-VG unterscheidet zwischen konkreter und abstrakter Normenkontrolle. Für das konkrete Normenkontrollverfahren spielt die Frage der „Anwendung“ einer Norm eine zentrale Rolle. Denn im Unterschied zum abstrakten Normenkontrollverfahren ist die Prüfbefugnis des Verfassungsgerichtshofes im konkreten Normenkontrollverfahren abhängig davon, ob die fragliche Norm in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden ist. Diese Einschränkung wird gemeinhin als „Präjudizialität“ bezeichnet. Obgleich in der Praxis von großer Bedeutung, ist die Frage, welche Bestimmungen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes präjudiziell sind, in der Wissenschaft bisher nicht eingehend analysiert worden. Die vorliegende Arbeit soll diese Lücke schließen. Es wird untersucht, welche Bestimmungen in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die präjudizielle Norm bilden, was der Verfassungsgerichtshof also unter „Anwendung“ versteht. Dr. Alexandra Kunesch, BA ehemals Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Uni Wien Kunesch Präjudizialität in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes Monografie Juristische Schriftenreihe Band 273 205 Seiten, broschiert ISBN 978-3-7046-8019-8 Erscheinungsdatum: 5.10.2018 € 65,– European societies are, and will become even more so increasingly diverse. Human mobility, to varying degrees and for different reasons, will be an inherent feature of the 21st century, on a European as well as a global scale. States are called upon organising diverse societies to guarantee peace and full enjoyment of individual rights for all citizens. Inclusive societies need to be built on the basis of fundamental values including democracy, the rule of law, and the respect for fundamental rights. Freedom of religion and belief, as well as the right to equality and nondiscrimination are important elements to this end. Education is pivotal in this context. Editors: Prof. Dr. Enes Karić em. o. Univ.-Prof. Dr. Richard Potz Dr. Denise Quistorp Karić/Potz/Quistorp (eds) State and Religions in Bosnia and Herzegovina and Austria A Legal Framework for Islam in a European Context Sammlung ca 160 Seiten, broschiert ISBN 978-3-7046-7985-7 Erscheinungsdatum: 30.11.2018 € 39,– Karić/Potz/Quistorp (ur) Drzava i religije u Bosni i Hercegovini i Austriji Pravni okvir za islam u evropskom kontekstu ISBN 978-3-7046-7986-4 € 39,– Südosteuropa, einst das „Pulverfass Europas“, wirft auch jetzt noch viele Fragen auf, die alleine durch EU-Mitgliedschaft nicht beantwortet werden. Die Region steht im Europa von heute ganz oben auf der Agenda. Dieses Buch untersucht die 15 Verfassungsordnungen Südosteuropas: Geschichte, Textstruktur, Verfassungsgrundsätze, Staatsorganisation und Grundrechte. Einen Analyseschwerpunkt bildet die Rezeption, denn die Verfassungs- und Rechtsentwicklung der Region ist seit Erlangung der Unabhängigkeit im 19. Jh. von einer intensiven Übernahme west- und mitteleuropäischer Vorbilder geprägt. Im 21. Jh. ist Rezeption ein wichtiges Mittel, die Herausforderungen der Globalisierung und des Wettbewerbs zwischen common law und kontinentalem Recht anzugehen. Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper Wissenschaftlicher Referent und seit 2004 zudem Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht München; Lehrbeauftragter der Andrássy Uni Budapest und an den Unis Wien, München, Budapest (ELTE), Pécs, Szeged und Nagoya Küpper Einführung in die Verfassungssysteme Südosteuropas Monografie Schriften zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht Band 5 972 Seiten, gebunden ISBN 978-3-7046-7987-1 Erscheinungsdatum: 30.11.2018 € 149,–