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Broschüre Integration Demokratie arabisch

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Das bedeutet zum Beispiel<br />

OO<br />

OO<br />

OO<br />

OO<br />

Wenn Menschen meinen, dass andere Menschen oder die<br />

öffentliche Verwaltung ihnen Unrecht tun, können sie sich<br />

an ein Gericht wenden. Diese Gerichte sind unabhängig. Das<br />

bedeutet: Die Regierung darf den Gerichten nicht vorschreiben,<br />

wie sie entscheiden sollen.<br />

Staatliche Gerichte entscheiden, ob jemand bestraft wird.<br />

Strafen sind z.B. Geldbußen, gemeinnützige Arbeit oder<br />

Gefängnis.<br />

Die Polizei hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen<br />

in Freiheit und Sicherheit leben können.<br />

Die Religionsausübung darf nicht gegen Gesetze verstoßen.<br />

Die Gesetze stehen immer über der Religion.<br />

Das ist in Deutschland nicht erlaubt:<br />

OO<br />

OO<br />

Zu Hass oder Gewalt aufzurufen.<br />

Das demokratische System und seine Werte zu bekämpfen.<br />

Diese Vergehen können zu einer Gefängnisstrafe führen. Nach<br />

Verbüßung der Strafe können nichtdeutsche Staatsangehörige<br />

unter bestimmten Voraussetzungen ihr Bleiberecht verlieren und<br />

ausgewiesen werden.<br />

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