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<strong>Presseerklärung</strong> der Fraktionen von <strong>CDU</strong> <strong>und</strong> <strong>FDP</strong><br />
9. Mai 2017<br />
<strong>CDU</strong> <strong>und</strong> <strong>FDP</strong> fordern Einrichtung eines Nichtständigen Ausschusses<br />
zur Untersuchung der Vorgänge am WOGA-Komplex<br />
Der WOGA-Komplex am oberen Kurfürstendamm bietet schon seit geraumer Zeit viel<br />
Diskussionsstoff. Der Innenhof des Komplexes mit den Tennisplätzen, welche seit 2007 außer Betrieb<br />
sind, wurde verkauft <strong>und</strong> beplant. Jüngst wurde vom Bezirksamt gegen den Willen der Anwohner<br />
<strong>und</strong> einem BVV-Beschluss aus der letzten Legislaturperiode dem Stadtentwicklungsamt aufgetragen,<br />
den Bauantrag zur Bebauung der Fläche zu bewilligen. Die Fraktionen von <strong>FDP</strong> <strong>und</strong> <strong>CDU</strong> in der BVV<br />
Charlottenburg-Wilmersdorf fordern nun einen Untersuchungsausschuss. Dieser soll unter anderem<br />
klären, wie es überhaupt zur Feststellung der Option der Bebaubarkeit der Fläche kam, obwohl sie<br />
für viele als Bestandteil des Denkmals als unbebaubar galt. Es muss weiterhin geklärt werden,<br />
warum das Stadtentwicklungsamt gemeinsam mit dem Käufer Baumassenstudien zur Klärung der<br />
Bebaubarkeit erstellte. Vorliegende Rechtsgutachten gehen davon aus, dass das<br />
Stadtentwicklungsamt durch dieses Handeln dem Bauherrn suggeriert hat, eine Bebauung der Fläche<br />
sei möglich. Allein schon aus Erwägungen des Vertrauensschutzes gegenüber dem Bauherrn würden<br />
bei Versagung der Baugenehmigung erhebliche Schadensersatzzahlungen auf den Bezirk bzw. das<br />
Land Berlin zukommen.<br />
Hierzu sagten der Stadtentwicklungspolitische Sprecher der <strong>CDU</strong> Christoph Brzezinski <strong>und</strong> die<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose: „Die Rechtsgutachten zu den Entschädigungsfragen zum<br />
Bauvorhaben WOGA-Komplex (Cicerostraße 55 A) werfen die Fragen auf, ob die Verwaltung <strong>und</strong><br />
insbesondere der damalige Baustadtrat Schulte zu jedem Zeitpunkt so gehandelt haben, dass der<br />
Wille der BVV umgesetzt <strong>und</strong> Schaden vom Bezirk abgewendet werden kann. Diese Fragen wollen wir<br />
schonungslos aufklären. Politik muss verlässlich sein <strong>und</strong> zu ihren Aussagen stehen.“<br />
Aus Sicht der <strong>FDP</strong> ist es skandalös, wie in diesem Bezirk zum wiederholten Male mit Investoren <strong>und</strong><br />
mit Bürgern umgegangen wird. Für den <strong>FDP</strong>-Fraktionsvorstand, bestehend aus Johannes Heyne <strong>und</strong><br />
Felix Recke, ist daher klar: “Es ist bei diesem Verfahren viel schief gelaufen, die Wut der Bürgerinnen<br />
<strong>und</strong> Bürger auf das Bezirksamt <strong>und</strong> den damaligen Baustadtrat ist mehr als nachvollziehbar. Aus<br />
Sicht der Freien Demokraten ist nach Auswertung der Rechtsgutachten klar, dass die Bebauung<br />
kommen wird, da die Rechtslage diese zulässt <strong>und</strong> eine Versagung der Baugenehmigung erhebliche<br />
finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Das Handeln des Stadtentwicklungsamtes <strong>und</strong> des politisch<br />
verantwortlichen Baustadtrates Marc Schulte in der vergangenen Wahlperiode ist in jedem Fall<br />
kritisch zu hinterfragen. Die Verantwortlichen sind zu benennen <strong>und</strong> Rechtssicherheit endlich<br />
herzustellen.”