c // mag - Fachzeitschrift für Informationstechnologien, Themenheft: Moderner Staat

Verwaltungsmodernisierungsinstrument. Zwei andere Dimensionen
sind hingegen unterbelichtet: c) E-Democracy
und d) alle Wertschöpfungsaspekte.
So sehr die Integration von Verwaltungsmodernisierung
und E-Government vonnöten ist angesichts einer isolierten
Parallelität, so wenig ist das zweite Dimensionenpaar in seiner
Verknüpfung behandelt. Das liegt an der Fokussierung
der E-Governmentprozesse auf die Verwaltung respektive
Politik. Damit bleibt die Definitionshoheit für diese Prozesse
bei der Verwaltung bzw. bei der Politik. Da ‚die Politik‘
aber ‚die Verwaltung‘ nicht so führt, wie die Übertragung
des Governance-Begriffes aus der Managementtheorie suggeriert,
kommt der Governance eine multiple Bedeutung
zu, die anzeigt, dass es verschiedene Governance Structures
gibt, die die E-Governmentprozesse ‚leiten‘ können.
Zwei dieser Governance Structures können eine erhöhte
Beteiligung von Bürgern an Planungs- und Entscheidungsprozessen
sein (Dimension c) und die Generierung von
Wertschöpfungspotenzialen durch Verlagerung von Verwaltungsaufgaben
an Private: an Bürger oder an die Wirtschaft
(Dimension d). Eine dieser Wertschöpfungsdimensionen ist
das E-Procurement.
Wenn man die Wertschöpfungspotenziale des Staates und
der Verwaltung analysiert, bewegt man sich nicht mehr auf
der Ebene der Kostensenkungen und Rationalisierungen,
die mit dem New Public Management verbunden waren. Es
geht nicht mehr nur um ein neues Management knapper Finanzmittel
von Verwaltungen, sondern um die Analyse von
Leistungsprogrammen, der Abwägung zwischen Eigen- und
Fremdleistungen wie der Verbesserung der Dienstleistun-
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komplexe technologische Anforderungen (Systemvielfalt, Medienbrüche)
56%
mangelnde finanzielle Mittel der öffentlichen Hand
73%
Mangel an fachlichen Kapazitäten
51%
interne Abstimmungsprobleme
42%
Abstimmungsprobleme mit Dienstleistern
16%
Abstimmungsprobleme mit anderen Verwaltungen
43%
rechtliche Hindernisse
45%
Quelle: Wegweiser GmbH, 2006
Bedeutung von Hemmnissen für E-Government-Planungen
gen. Immer dann, wenn Leistungspotenziale der Verwaltungen
mit denen von Märkten verglichen werden, bieten
sich Ausgliederungen an bzw. Formen der Public Private
Partnerships.
Wenn E-Procurement die Einkaufspreise senkt, haben
wir es mit nicht-internen Kostensenkungen zu tun, die
aber nicht als Ergebnis der Verwaltungsrationalisierungs
ausgewiesen werden können, sondern auf ein marktnäheres
Handling von Bestellvorgängen zurückgehen: Marktaffinität
von Verwaltungshandeln. Man sieht sogleich, dass es nicht
bloß um eine Technisierung von Verwaltungsvorgängen
geht, sondern um deren Restrukturierung insgesamt: Auf
diese Weise werden neue Schnittstellen zwischen Staat und
Markt, zwischen Politik und Gesellschaft implementierbar.
Dafür sind die Themen wie e-voting, elektronische Signatur
etc. nur Unterthemen. Die digitale Technologie gewinnt
natürlich fortwährend an Bedeutung, aber nicht ihre jeweiligen
Details sind interessant, sondern ihre Verknüpfung in
einer durch IT geflochtenen Netzwerkstruktur, auf der die
Verwaltung zum Teil völlig neue Organisationsmodelle fahren
kann.
Man darf sich aber keiner Illusion hingeben: Die häufigsten
Anwendungen (KFZ-Ummeldung, Umzug, Steuer ...) für
die Bürger sind volkswirtschaftlich eher belanglos, bei einer
Durchschnittskontaktfrequenz von 1,5-mal im Jahr. Extrem
viel wichtiger sind Amtsprozesse für Unternehmen, die über
E-Government laufen. Vor allem aber Amtsgeschäfte untereinander:
Reorganisation der Verwaltung als Verwaltung.
Deutschland bekommt eine E-Government-Struktur, nur
langsam, uneinheitlich und strategisch unterwertig.
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