Vielen Dank für Ihr Interesse - Reinheim

Grußwort
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich freue mich, Ihnen nunmehr
zum zweiten Mal in Form einer
Broschüre einen näheren Einblick
in den Haushalt der Stadt Reinheim
geben zu können.
Auf den nächsten Seiten erhalten
Sie einen kleinen Überblick über
die Aufgaben und deren finanzielle
Gestaltung.
Die Stadt Reinheim und ihre Verantwortlichen stellen sich zukunftsorientiert
und kompetent dieser Herausforderung, auch in Zeiten eingeschränkter
Finanzmittel. Wir gestalten und sichern die Wohnqualität in unserer Kommune,
in Reinheim, Ueberau, Spachbrücken, Georgenhausen und Zeilhard.
Um Ihnen den Haushalt der Stadt Reinheim 2014 näher bringen zu können,
lade ich Sie herzlich zu unserem
ein.
„Dämmerschoppen“
im Heinrich-Klein-Saal des Hofguts, Kirchstraße 24
am 25. Oktober 2013 um 18.00 Uhr
Ihr Karl Hartmann
Bürgermeister
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Allgemeines
Haushaltsrecht gibt es, um drei Grundfunktionen zu erfüllen:
1. Die Kommune muss ihre finanziellen Verhältnisse kennen.
2. Erst diese Kenntnis ermöglicht Kritik und Kontrolle.
3. Dient die Darstellung der Finanzwirtschaft als Basis für die Aufsicht des
Staates über die Kommunen.
Weitere Grundaussagen des Gemeindehaushaltsrechts sind in den §§ 92, 93
HGO geregelt. Sie gelten für sämtliche Städte und Gemeinden und verpflichten
sie dazu, ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige
Erfüllung der Gemeindeaufgaben gesichert ist. Sie soll dabei den
Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung tragen,
was die Gemeinden in der 2008 / 2009 eintretenden schweren Wirtschaftsund
Finanzkrise zu einem wichtigen Investor machte.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan schaffen die Grundlage für den Magistrat,
Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
Für die „Einnahmebeschaffung“ der Gemeinde ist die Haushaltssatzung
hingegen streng genommen nicht notwendig: Die Gemeinde erhebt Abgaben
nach den gesetzlichen Vorschriften.
Allein die Festlegung der Realsteuerhebesätze nach § 5 der Haushaltssatzung
schafft die Rechtsgrundlage für die Steuerfestsetzung.
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Aufgaben
Wie bereits erwähnt gibt es Aufgaben, die eine Kommune erfüllen und deren
Finanzierung gewährleisten muss.
Zu diesen Pflichtaufgaben gehören für die Stadt Reinheim:
‣ Abwasserbeseitigung
‣ Bauleitplanung
‣ Einwohnermelde- und Passamt
‣ Feuerwehren
‣ Friedhöfe
‣ Katastrophenschutz
‣ Kindergärten / Kinderhorte
‣ Ordnungsamt
‣ Standesamt
‣ Wahlen
Freiwillige Aufgaben hingegen sind:
‣ Stadtarchiv
‣ Bücherei
‣ Förderung Wohlfahrtspflege
‣ Internationales Büro
‣ Museum
‣ Schwimmbad
‣ Sportanlagen
‣ Stadtjugendpflege
‣ Städtischer Bauhof
‣ Vereinsförderung
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Finanzierung
Eine der häufig gestellten Fragen der Bürger:
„Wo bekommt die Kommune ihr Geld her und was wird damit getan“
Ein überwiegender Teil der Einnahmen einer Kommune sind u.a.
‣ Grundsteuer A und B
‣ Gewerbesteuer
‣ Hundesteuer
‣ Spielapparatesteuer
Diese Steuer erzielt die Kommune von den Bürgerinnen und Bürger.
Ein weiterer und sehr wichtiger Teil finanziert das Land durch:
‣ Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
‣ Anteil am Familienleistungsausgleich
‣ Anteil an den Schlüsselzuweisungen
Allerdings muss die Kommune auch Gelder an den Landkreis und das Land und
Bund abführen:
‣ Kreis- und Schulumlage
‣ Gewerbesteuerumlage
Grundlage vieler Einnahmequellen sind die Einwohnerzahlen jeder Gemeinde.
Danach richtet sich u.a. die Höhe der Mittel, die der Kommune durch das Land
bereitgestellt wird.
Die Mittel benötigt die Kommune zum einen, um ihre Aufgabe erfüllen und
zum anderen, um Investitionen leisten zu können.
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Investitionen
Geplante Investitionen der Stadt Reinheim sind:
‣ Anschaffung eines LF 10/6 für die FFW Ueberau 250.000 €
‣ Teilsanierung Museum 140.000 €
‣ Sanierung der Fassade des Hofguts 450.000 €
‣ Energetische Sanierung des Ev. Kindergartens 600.000 €
‣ Dorferneuerung Spachbrücken 400.000 €
‣ P + R Anlage Georgenstraße 200.000 €
‣ Kanalsanierung Spachbrücken 550.000 € (1. Rate)
‣ Sanierung Ortsdurchfahrt Spachbrücken 550.000 € (1. Rate)
‣ Lärmschutzmaßnahme (B 38) 300.000 €
Insgesamt plant die Stadt Reinheim für das Jahr 2014 Investition in Höhe von
über 6 Millionen €.
Neben den Sanierungs- und Beschaffungsmaßnahmen hat auch die Förderung
der Vereine hohe Priorität.
Diese bekommen Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen in Höhe von über
56.000 € gewährt, um ihren Vereinsarbeiten nachkommen zu können.
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Investitionen
Das wohl Größte und auch mit Sicherheit eines der wichtigsten Ereignisse für
die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Mitarbeiter der Stadt Reinheim
war die Planung und der Bau der Querspange.
Mit dem Bau der Querspange soll der Hauptverkehr um Reinheim und
Spachbrücken umgeleitet und die Innenstadt so verkehrsberuhigter werden.
Die Investitionen der Umgehung belaufen sich insgesamt auf rund 4,2
Millionen € für die Stadt Reinheim.
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