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Allgemeines
Haushaltsrecht gibt es, um drei Grundfunktionen zu erfüllen:
1. Die Kommune muss ihre finanziellen Verhältnisse kennen.
2. Erst diese Kenntnis ermöglicht Kritik und Kontrolle.
3. Dient die Darstellung der Finanzwirtschaft als Basis für die Aufsicht des
Staates über die Kommunen.
Weitere Grundaussagen des Gemeindehaushaltsrechts sind in den §§ 92, 93
HGO geregelt. Sie gelten für sämtliche Städte und Gemeinden und verpflichten
sie dazu, ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige
Erfüllung der Gemeindeaufgaben gesichert ist. Sie soll dabei den
Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung tragen,
was die Gemeinden in der 2008 / 2009 eintretenden schweren Wirtschaftsund
Finanzkrise zu einem wichtigen Investor machte.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan schaffen die Grundlage für den Magistrat,
Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
Für die „Einnahmebeschaffung“ der Gemeinde ist die Haushaltssatzung
hingegen streng genommen nicht notwendig: Die Gemeinde erhebt Abgaben
nach den gesetzlichen Vorschriften.
Allein die Festlegung der Realsteuerhebesätze nach § 5 der Haushaltssatzung
schafft die Rechtsgrundlage für die Steuerfestsetzung.
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