Zehn Ziele Ein Europa <strong>der</strong> Demokratie – nicht <strong>der</strong> Bürokratie.Die Regierungschefs kungeln zu oft hinter verschlossenen Türen.Wir wollen, dass die europäischen Volksvertreter auf offener Bühne entscheiden. Ein Europa des Aufbruchs – nicht des Stillstands.Zu striktes Sparen würgt jede Selbstheilung ab. Wir wollen einen Masterplan fürmehr Wachstum. Ein Europa <strong>der</strong> Chancen – nicht <strong>der</strong> Arbeitslosigkeit.Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit in fünf Jahren um mindestens 30 Prozentsenken. Ein Europa <strong>der</strong> Bürger – nicht <strong>der</strong> Banken.Die Belange <strong>der</strong> Menschen müssen im Vor<strong>der</strong>grund stehen, nicht die des Kapitals.Anstatt Banken mit Steuergel<strong>der</strong>n zu retten, wollen wir in die Menschen investieren. Ein Europa <strong>der</strong> Steuergerechtigkeit – nicht <strong>der</strong> Verantwortungslosigkeit.Die Basis für ein gutes Gemeinwesen sind Steuereinnahmen. Wir wollen Steuer -paradiese trocken legen, Steuerbetrug härter verfolgen und Steuerdumping verhin<strong>der</strong>n. Ein Europa <strong>der</strong> guten Arbeit – nicht des Sozialdumpings.Statt um die niedrigsten Löhne sollten wir um die besten Produkte konkurrieren.Je<strong>der</strong> muss von einem Vollzeitjob leben können. Wir wollen einen Pakt für Mindest -löhne, <strong>der</strong> Sozialdumping verhin<strong>der</strong>t. Ein Europa <strong>der</strong> Gerechtigkeit – nicht <strong>der</strong> Chancenlosigkeit.Soziale Gerechtigkeit muss das zentrale Ziel <strong>der</strong> EU sein. Wir wollen ein Europa,das für das Allgemeinwohl sorgt. Ein Europa <strong>der</strong> Offenheit – nicht <strong>der</strong> Abschottung.Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt. Dazu gehört Einwan<strong>der</strong>ung. Wir wollen aber,dass sie kein Land überfor<strong>der</strong>t. Ein Europa des Friedens – nicht <strong>der</strong> Konfrontation.Aus ehemals verfeindeten Nachbarn sind Freunde geworden. Wir wollen, dassEuropa eine Friedensmacht bleibt. Ein europäisches Deutschland – nicht ein deutsches Europa.Wir wollen Europa nicht nach deutschen Maßstäben formen. Son<strong>der</strong>n von <strong>der</strong>Vielfalt unserer Nachbarn profitieren.4
EUROPA NEU DENKEN / ECKPUNKTE DER KAMPGNEDie AusgangslageEuropawahlkämpfe haben die SPD immer vor große Heraus -for<strong>der</strong>ungen gestellt. Dies gilt auch für die Wahl am 25. Mai.Die Partei hat gerade erst einen schwierigen Bundestagswahlkampfbewältigt und steht im Frühjahr 2014 in elf Kommunalwahlkämpfen.Die Bayern wählen bereits im März, zehn weitere Län<strong>der</strong> gleich -zeitig mit <strong>der</strong> Europawahl. Doch es gibt auch neue Chancen.Das Bewusstsein <strong>der</strong> Menschen für die Bedeutung Europas steigt.Und Kommunal- und Europawahlkampf lassen sich gut miteinan<strong>der</strong>verknüpfen. Nachfolgend ein Überblick über die Ausgangslage imWahlkampf.Niedrige Wahlbeteiligung,schwierige MobilisierungDie Wahlbeteiligung an <strong>der</strong> Europawahl ist seit 1994 (60 Prozent)stark rückläufig. 2009 lag sie in Deutschland bei gerade einmal43 Prozent (Grafik 1). Für die SPD ist die Mobilisierung einebeson<strong>der</strong>e Herausfor<strong>der</strong>ung. 2009 gaben uns nur rund 5,4 MillionenWähler/innen ihre Stimme. Das Potenzial <strong>der</strong> SPD ist viel höher, wiedie absoluten Stimmanteile bei den Bundestagswahlen zeigen (Grafiken2 und 3). Durch einen Wahlkampf, <strong>der</strong> ehrlich ist, Pro bleme undChancen <strong>der</strong> EU offen anspricht, kann es gelingen, die Stammwählerschaft<strong>der</strong> SPD besser zu mobilisieren. Ebenso können durch einenehrlichen Wahlkampf neue Wähler und Wählerinnen, auch ausdem Lager <strong>der</strong> Europaskeptischen angesprochen werden.Problem EuropaskepsisDas Ansehen <strong>der</strong> EU hat bei vielen Menschen gelitten, auch inDeutschland. Das Vertrauen in die EU-Institutionen ist ebenfallseher gering. Rechtspopulisten und Europa-Skeptiker gewinnenin Europa an Zulauf. In Deutschland tritt mit <strong>der</strong> Alternative fürDeutschland (AfD) erstmals eine Partei an, die sich offensiv gegenzentrale Bestandteile <strong>der</strong> europäischen Einigung stellt, beson<strong>der</strong>sdie europäische Währung. Der aktuelle DeutschlandTREND voninfratest dimap zeigt aber auch, dass nur knapp ein Fünftel <strong>der</strong>Menschen glaubt, dass die EU Deutschland nur NachteileWahlbeteiligung an den Bundestags- undEuropawahlen 2002-2013 (in Prozent)bringe (Grafik 4), fast zwei Drittel wünscht sich sogar eine engere Zusammenarbeit <strong>der</strong> Mitgliedsstaaten.Hier kann die SPD anknüpfen und deutlich machen, dass die EU – bei allen Problemen – weiterhin vonunverzichtbarem Wert und Nutzen für uns alle in Deutschland und Europa ist.Europa braucht einen RichtungswechselDie wirtschaftliche Lage wird von den Bürgern Europas höchst unterschiedlich gewertet: in Deutschland über wiegendpositiv, in an<strong>der</strong>en Län<strong>der</strong>n teils deutlich negativer. Dementsprechend halten die Menschen in den EU-Län<strong>der</strong>n auchunterschiedliche politische Themen für beson<strong>der</strong>s wichtig: in Deutschland den Schuldenabbau, in etlichen an<strong>der</strong>enEU-Län<strong>der</strong>n dagegen vor allem den Abbau <strong>der</strong> Arbeitslosigkeit. Für den gemeinsamen europäischen Wahlkampf giltes, gemeinsame Botschaften und Themen zu setzen, die diese unterschiedlichen Anliegen aufgreifen.Die Hauptbotschaft heißt: In den letzten Jahren haben die Konservativen Europa dominiert.Jetzt gibt es die Chance auf einen Richtungswechsel - hin zu einem besseren, sozial gerechterenund demokratischeren Europa! Dafür stehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten!79,1BW200243,0EW200477,7BW200543,3EW200970,8 71,5BW2009SPD-Anteil an den Bundestags- undEuropawahlen 2002 – 2013 (in Prozent)38,5BW200218,48BW2002EW20045,54EW2004BW200516,19BW2005EW2009Absolute SPD-Stimmen 2002-2013(in Millionen)5,47EW2009BW20099,99BW2009BW2013BW201311,25BW2013So bewerten die Bürgerinnen und Bürgerdie Mitgliedschaft Deutschlands in <strong>der</strong> EUEherVorteile21,5 34,2 20,8 23,0 25,7EherNachteileVor- undNachteilehalten sichdie Waage40 % 19 % 39 %Quelle: BundeswahlleiterQuelle: infratest dimap Quelle: BundeswahlleiterQuelle: Bundeswahlleiter5