Facebook'a Hoş Geldin - Giriş Yap, Kaydol veya Daha Fazla Bilgi Al

Medienmitteilung
Volksinitiative 1:12
Restriktiv, unrealistisch und schädlich für den Wirtschaftsstandort
Schweiz
Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz BDP lehnt die Volksinitiative 1:12
einstimmig ab. Sie würde dem Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz grossen Schaden
zufügen, da sie viel zu restriktiv und absolut unrealistisch ist. Die Lohnpolitik in der Schweiz
basiert auf bewährten Grundsätzen und gegen schädliche Lohnexzesse wurden bereits erste
Massnahmen getroffen.
Die BDP-Fraktion ist überzeugt, dass die 1:12 Initiative viel zu weit geht und unserem Land viel mehr
schaden als nützen, es wirtschaftlich geradezu abwürgen und dem Werk- und Wirtschaftsstandort
Schweiz einen grossen Schaden zufügen würde. Die Gefahr, dass Leute mit hohen Löhnen, bei der
Annahme der Initiative, die Schweiz verlassen würden ist in den Augen der BDP gross. Sie befürchtet,
dass sogar viele betroffene Unternehmungen der Schweiz den Rücken kehren könnten. Auf jeden Fall
würden hohe Steuerbeträge und den Sozialwerken grosse Beitragssummen verloren gehen.
Die BDP bestreitet nicht, dass es in den letzten Jahren in der Schweiz und im Ausland zu Lohnexzessen
gekommen ist, und diese gilt es ganz klar einzuschränken. In diese Richtung wurde aber bereits einiges
getan. Nach der Finanzkrise von 2008 wurden beispielsweise neue Regelungen erlassen, um die
Vergütungen in den Finanzinstituten besser eingrenzen zu können. Mit der Änderung vom September
2011 des Bankengesetzes wurde ferner ein neuer Artikel eingeführt, der den Bundesrat berechtigt,
Massnahmen im Bereich der Vergütungen anzuordnen, sofern und solange einer systemrelevanten Bank
staatliche Beihilfe gewährt wird.
Ganz allgemein basiert die Lohnpolitik in der Schweiz auf bewährten und liberalen Grundsätzen. Im
öffentlichen Sektor legt der Staat als Arbeitgeber oder Eigner öffentlich-rechtlicher Anstalten
Höchstgrenzen für die Löhne fest. Bei den niedrigen und mittleren Löhnen spielen die Sozialpartnerschaft
und die Gesamtarbeitsverträge eine wichtige Rolle. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung unterstützt
die öffentliche Hand die Bestrebungen der Sozialpartner, mit Gesamtarbeitsverträgen auf Branchenebene
Mindestarbeitsbedingungen festzulegen. Die Festlegung der Saläre ist grundsätzlich Sache der
Unternehmungen, bzw. deren Eigentümer. Der Staat soll nicht direkt bei der Festsetzung von Löhnen bei
privaten Unternehmungen eingreifen, er kann jedoch Leitplanken in Bezug auf die Corporate Governance
durch das Aktien- und Rechnungslegungsrecht aufstellen. Es ist dabei wichtig, dass die aktienrechtlichen
Bestimmungen zur Corporate Governance im Allgemeinen und die Bestimmungen zu den Vergütungen
bei börsenkotierten Aktiengesellschaften im Speziellen verbessert werden müssen. Die BDP-Fraktion hat
daher ausdrücklich den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ unterstützt,
wird sich im kommenden Abstimmungskampf vehement für wirksame Mittel gegen die Abzockerei
einsetzen und gleichzeitig die „Minderinitiative“ bekämpfen.
.
Auskunft:
NR Martin Landolt, 079 620 08 51
NR Hansjörg Hassler, 079 438 50 53
27.09.2012
Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
Postfach 119, 3000 Bern 6
Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71
mail@bdp.info, www.bdp.info