Referat Martin Landolt

Delegiertenversammlung BDP Schweiz
Samstag, 20. Oktober 2012, Neuchâtel
Referat von Nationalrat Martin Landolt, Präsident BDP Schweiz
Frau Bundespräsidentin, Liebe Eveline
Sehr geehrte Damen und Herren
Geschätzte Gäste
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Herzlich willkommen in Neuchâtel; herzlich willkommen in der Romandie. Ich freue mich sehr, Sie
heute hier in dieser wunderschönen Region zu begrüssen. In einem Kanton, in dem die BDP schon
seit einiger Zeit eine gute und solide Arbeit leistet. In einer Region, in der die BDP ihren Ausbau
fortsetzen möchte. - Weil die Romandie wichtig ist für eine Schweiz, die sich durch Vielfalt und
Solidarität auszeichnet. Diese Vielfalt will auch die BDP, denn wir sind eine nationale Partei, die ihre
Relevanz dadurch erhöhen wird, indem sie in der ganzen Schweiz an Lösungen mitarbeitet.
Der heutige Tag ist auch deshalb ein wichtiger Tag, weil wir Ihnen heute – in der Romandie – mit dem
Projekt einer BDP im Kanton Genf einen weiteren Meilenstein in unserer Parteigeschichte
präsentieren dürfen.
Und der heutige Tag ist auch deshalb ein wichtiger Tag, weil wir Ihnen heute – in der Romandie – mit
dem Projekt einer ‚Jungen BDP’ ebenfalls einen weiteren Meilenstein in unserer Parteigeschichte
präsentieren dürfen.
Und es ist kein Zufall, sondern pure Absicht, dass wir diese wichtigen Vorhaben hier in dieser für uns
wichtigen Region vorstellen.
Ich wurde übrigens kürzlich von einem Journalisten gefragt, was denn die BDP so treibe… - Nun, wir
haben keine BDP-Frauen, welche die Mutterpartei ohne Rücksprache mit einer Forderung
überrumpelt, wir haben keinen parteieigenen Historiker, der uns zur Fusion mit der CVP auffordert, wir
haben keine Jungpartei, welche Extremismus mit Extremismus bekämpft, wir haben keine
Fraktionsmitglieder, die mit dem Antirassismusgesetz, mit ihrem Arbeitgeber oder mit den eigenen
Kollegen Katz und Maus spielen…
Die Folge davon ist: Wir haben keine Schlagzeilen, sorgen nicht für Spektakel. – Die BDP arbeitet
lieber an Lösungen. Ein Beispiel dazu aus der vergangenen Herbstsession:
Dem Nationalrat wurde ein Vorstoss mit dem Titel „Tagesschulen statt Kampfflieger“ präsentiert. Zwei
Themen, die nichts miteinander zu tun haben und gegeneinander ausgespielt werden sollten. Reine
Polemik, die für Schlagzeilen sorgt, aber nicht für Lösungen. Die BDP ist für eine moderne Armee mit
Kampfflugzeugen, und die BDP ist für eine moderne Gesellschaft, in der insbesondere Frauen die
Möglichkeit haben müssen, auch als Mütter berufstätig zu bleiben und die Wirtschaft zu bereichern.
Dazu braucht es unter anderem Tagesschulen… Und falls Sie jetzt immer noch nach dem
Zusammenhang zu Kampfflugzeugen suchen: Es gibt ihn nicht..!
Was hat die BDP getan? Sie hat den polemischen Vorstoss mit der Ratsmehrheit abgelehnt, aber das
Thema gleich wieder aufgenommen. Sie fordert mit einer Fraktionsmotion die Förderung einheitlicher
Strukturen und Qualitätsmerkmale für Tagesschulen bei gleichzeitiger Ermöglichung kantonaler
Ausprägungen. – Lösungen, statt Schlagzeilen. Dafür, meine Damen und Herren, steht die BDP.
Ich durfte vor einigen Tagen an einem Symposium teilnehmen, an dem sich Vertreterinnen und
Vertreter aus Wirtschaft und Politik sehr offen und intensiv über die wirtschaftspolitische Zukunft der
Schweiz im geopolitischen Umfeld unterhalten haben. Es wurde festgestellt, dass es der Schweiz gut
geht, besser als allen anderen Ländern der Welt. Das kann nicht das Resultat einer jahrzehntelangen
Glückssträhne sein, sondern muss damit zu tun haben, dass dieses Land sehr vieles richtig gemacht
hat. - Dass soll uns aber auf keinen Fall daran hindern, uns nicht immer wieder zu hinterfragen. Erfolg
kann bequem machen und eine gefährliche Lethargie auslösen. Wer will, dass die Dinge so gut
bleiben, wie sie sind, der muss auch immer wieder Dinge verändern.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die globalen
Herausforderungen der Zukunft gigantisch sind. Das Dümmste, was die Politik jetzt tun könnte, wäre,
sich innenpolitisch gegenseitig zu zerfleischen. Weder eine Abschottung vom Rest der Welt, noch eine
Überwindung des Kapitalismus werden unseren Wohlstand erhalten. Nur eine lösungsorientierte
Sachpolitik sorgt für Fortschritt und Entwicklung. Und dafür, meine Damen und Herren, steht die BDP.
Entgegen der Meinung einiger so genannten Experten ist die Wirtschaft auch klar der Meinung, dass
das Milizsystem zu unseren Erfolgsfaktoren gehört und die Zusammenarbeit zwischen Politik und
Wirtschaft ermöglicht. Eine Zusammenarbeit, die wichtig ist und gefördert werden muss. Die
Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft fühlen sich im Moment nicht ausreichend in der Politik
vertreten, weder vom Parlament, noch vom Bundesrat. Ein entsprechender Austausch kann deshalb
nicht intensiv genug sein.
Es ist deshalb ein Unsinn, ein Berufsparlament zu fordern und dem Parlament eine Abhängigkeit von
Verbänden oder Lobbyisten zu unterstellen. Mündige Politikerinnen und Politiker sprechen mit den
verschiedenen Anspruchsgruppen und Interessenvertretern; und mündige Politikerinnen und Politiker
bilden sich dann eine eigene Meinung und entscheiden eigenständig, welchen Standpunkt sie letztlich
vertreten werden. Aber es wäre unsorgfältig, die Meinungsbildung allein, im Glashaus eines
Berufsparlaments sitzend, zu machen; ohne zu wissen, von welchen Sorgen und Anliegen die reale
Welt geplagt wird.
Wir dürfen die Wirtschaft nicht ausschliesslich an denjenigen Beispielen messen, bei denen
verantwortungsvolles Unternehmertum in den Hintergrund geraten ist. Denn diese Beispiele sind nicht
repräsentativ für die grosse Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Schweiz. Aber
es ist halt auch hier so, dass die Schlagzeilen nicht denjenigen gehören, welche verantwortungsvoll
und sorgfältig agieren.
Die BDP ist deshalb gut beraten, sich auch in Zukunft, für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
einzusetzen, welche es der Wirtschaft ermöglichen, weiterhin erfolgreich tätig zu sein, Arbeitsplätze zu
schaffen. Andere Parteien neigen dazu, sich aus der Verantwortung zu stehlen, weil es momentan
möglicherweise keinen Beliebtheitspreis zu gewinnen gibt, wenn man sich für liberale Werte und für
ein marktwirtschaftliches Umfeld einsetzt. Die BDP darf dieser Bequemlichkeit nicht erliegen. – Auch
dafür, meine Damen und Herren, steht die BDP.
Wer sich also fragt, was die BDP so treibt, der möge sich nicht an den Schlagzeilen orientieren,
sondern muss etwas genauer hinschauen. Dorthin, wo sachlich an Lösungen gearbeitet wird.
Allein seit unserer letzten Delegiertenversammlung vor rund zwei Monaten finden sich rund 15
konkrete Positionsbezüge der BDP Schweiz. Zum Beispiel für die Stärkung von Hausärzten, gegen
eine Einheitskrankenkasse, für Tagesschulen, für eine ökologische Steuerrreform, gegen die 1:12-
Initiative, für das gemeinsame Sorgerecht, für eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft, für eine
gerechtere Behandlung der Gastrobetriebe, für den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen, für eine
allgemeine Wehrpflicht, gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, für einen Spitzenplatz der
Schweiz bei Bildung und Forschung…
Meine Damen und Herren, die BDP hat weder Zeit noch Lust für politischen Klamauk. Wir sind am
Arbeiten und wir werden unsere Grundsätze nicht über Bord werfen, um dem kurzfristigen Erfolg
hinterher zu rennen. Denn schliesslich planen wir ja langfristig. Wir sind nämlich
...gekommen, um zu bleiben.
Wir gehen nicht mehr weg.
Gekommen, um zu bleiben.
Wie ein perfekter Fleck.