Referat Landolt - Bürgerlich - Demokratische Partei (Schweiz)

Sperrfrist: Montag, 3. Dezember 2012, 13:30 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort
Initiative als falsche Antwort auf eine richtige Fragestellung
Nationalrat Martin Landolt, BDP/GL
Geschätzte Medienschaffende
Im Namen des überparteilichen Komitees „NEIN zur Minder-Initiative“ begrüsse ich Sie zur
heutigen Medienkonferenz und bedanke mich für Ihr Interesse.
Gerne stelle ich Ihnen meine Co-Referenten vor:
• Nationalrat Gerhard Pfister, CVP/ZG, erläutert die Stossrichtung der Initiative und
des Gegenvorschlags des Parlaments.
• Ständerätin Karin Keller-Sutter, FDP/SG, erläutert die wichtigsten Unterschiede
zwischen Initiative und Gegenvorschlag und ihre Konsequenzen
• Nationalrat Martin Bäumle, glp/ZH, ergänzt die Unterschiede und ihre
Konsequenzen.
• Ständerat Claude Janiak, SP/BL, referiert über den vom Parlament erarbeiteten und
verabschiedeten Gegenvorschlag.
• Nationalrat Jean-François Rime, SVP/FR, erklärt als Präsident des Schweizerischen
Gewerbeverbandes, warum die Minder-Initiative das Erfolgsmodell Schweiz gefährdet
und dem Wirtschaftsstandort schadet.
Bevor meine Kollegin und meine Kollegen mit ihren Referaten beginnen, möchte ich noch
einige einleitende Worte zum Hintergrund der Vorlage wie auch zur Kampagne
vorausschicken.
Hintergrund der Minder-Initiative
Über die Jahrtausendwende ist der Unmut in der Bevölkerung wie auch im Parlament über
die immer höheren Bezüge des obersten Managements internationaler Konzerne rasant
gestiegen - verständlicherweise. Missmut ausgelöst hat insbesondere die Tatsache, dass
Boni-Zahlungen in manchen Fällen in keinem direkten Zusammenhang mit dem Erfolg des
Unternehmens gestanden haben. In dieser Stimmung hat Thomas Minder seine Initiative
sehr erfolgreich lanciert, und. man darf es durchaus als Verdienst von Thomas Minder
bezeichnen, dass damit ein berechtigtes Anliegen auf die politische Traktandenliste
gekommen ist.
Auch der Bundesrat und das Parlament haben den Handlungsbedarf erkannt und mit
grossem Aufwand und grosser Sorgfalt unser Aktienrecht reformiert. Als Resultat dieser
Arbeit liegt nun ein griffiger Gegenvorschlag auf dem Tisch, der rasch in Kraft treten kann
und wirksame Massnahmen gegen die Abzockerei vorsieht. Massnahmen, die im Bereich
Überparteiliches Komitee «Minder-Initiative NEIN»
c/o Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz, Postfach 119, 3000 Bern
info@minder-nein.ch
www.minder-nein.ch

der Boni-Rückforderungen oder der Transparenzvorschriften sogar über die Forderungen der
Initiative hinausgehen. Der Gegenvorschlag des Parlaments verzichtet lediglich auf einzelne
Forderungen welche dem Wirtschaftsstandort massiv schaden oder nur mit
unverhältnismässiger Bürokratie und neuen Kosten umsetzbar wären.
Mit dem vorliegenden und vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag ist es wenig
überraschend, dass Thomas Minder zunehmend alleine dasteht. Sei es die Schweizerische
Kaderorganisation, Travail.Suisse oder der SGB, die Thomas Minder anfänglich unterstützt
haben: Alle erkennen, dass die Initiative zwar die richtige Frage stellt, aber die falsche
Antworten liefert.
Wenn wir uns als überparteiliches Komitee also heute gegen die Minder-Initiative stellen, so
tun wir das nicht, weil wir Abzockerei verteidigen, sondern weil wir etwas gegen die
Abzockerei unternehmen wollen. Hier besteht sogar eine Gemeinsamkeit mit Thomas
Minder. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass wir mit dem Gegenvorschlag des
Parlaments eine Lösung anbieten, die dem Problem schneller und effektiver begegnet. Auch
wir sind gegen Abzockerei; aber wir haben das bessere Rezept.
Kampagne: Breite Allianz gegen Initiative – für den Gegenvorschlag
Das überparteiliche Komitee besteht aus Vertretern von BDP, CVP, FDP, glp, Grünen, SP
sowie SVP – also aus allen massgebenden Kräften im Parlament. Dies ist nicht weiter
überraschend, denn bereits im National- und Ständerat fand der erarbeitete Gegenvorschlag
breite Unterstützung. Alle National- und Ständeräte haben dem Gegenvorschlag zugestimmt,
mit einer einzigen Ausnahme: Ständerat Thomas Minder.
Heute beginnen wir den Abstimmungskampf mit unserer gemeinsamen Botschaft: „Nein zur
Minder-Initiative und damit Ja zum wirkungsvollen Gegenvorschlag“. In den kommenden
Wochen werden wir uns dafür einsetzen, den Schweizerinnen und Schweizern die Nachteile
der Initiative aufzuzeigen. Wir sind uns bewusst, dass das in der emotional aufgeladenen
Stimmung kein Spaziergang werden wird. Doch wir sind auch überzeugt, dass die
Schweizerinnen und Schweizer am Schluss die Vorlage anschauen werden und feststellen:
Der Gegenvorschlag ist nicht nur wirkungsvoller gegen die Abzockerei, sondern tritt vor
allem auch rascher in Kraft. Der Gegenvorschlag ist auch keine Kompromisslösung; er ist
DIE Lösung.
Nun möchte ich das Wort an meinen Kollegen Gerhard Pfister weitergeben, der über die
Ziele der Initiative und diejenigen des Gegenvorschlags spricht.
Kontakt:
Nationalrat Martin Landolt, BDP/GL, 079 620 08 51
www.minder-nein.ch
Überparteiliches Komitee „Minder-Initiative Nein“
c/o Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz, Postfach 119, 3000 Bern,
info@minder-nein.ch
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