Referat Landolt - Bürgerlich - Demokratische Partei (Schweiz)

der Boni-Rückforderungen oder der Transparenzvorschriften sogar über die Forderungen der
Initiative hinausgehen. Der Gegenvorschlag des Parlaments verzichtet lediglich auf einzelne
Forderungen welche dem Wirtschaftsstandort massiv schaden oder nur mit
unverhältnismässiger Bürokratie und neuen Kosten umsetzbar wären.
Mit dem vorliegenden und vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag ist es wenig
überraschend, dass Thomas Minder zunehmend alleine dasteht. Sei es die Schweizerische
Kaderorganisation, Travail.Suisse oder der SGB, die Thomas Minder anfänglich unterstützt
haben: Alle erkennen, dass die Initiative zwar die richtige Frage stellt, aber die falsche
Antworten liefert.
Wenn wir uns als überparteiliches Komitee also heute gegen die Minder-Initiative stellen, so
tun wir das nicht, weil wir Abzockerei verteidigen, sondern weil wir etwas gegen die
Abzockerei unternehmen wollen. Hier besteht sogar eine Gemeinsamkeit mit Thomas
Minder. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass wir mit dem Gegenvorschlag des
Parlaments eine Lösung anbieten, die dem Problem schneller und effektiver begegnet. Auch
wir sind gegen Abzockerei; aber wir haben das bessere Rezept.
Kampagne: Breite Allianz gegen Initiative – für den Gegenvorschlag
Das überparteiliche Komitee besteht aus Vertretern von BDP, CVP, FDP, glp, Grünen, SP
sowie SVP – also aus allen massgebenden Kräften im Parlament. Dies ist nicht weiter
überraschend, denn bereits im National- und Ständerat fand der erarbeitete Gegenvorschlag
breite Unterstützung. Alle National- und Ständeräte haben dem Gegenvorschlag zugestimmt,
mit einer einzigen Ausnahme: Ständerat Thomas Minder.
Heute beginnen wir den Abstimmungskampf mit unserer gemeinsamen Botschaft: „Nein zur
Minder-Initiative und damit Ja zum wirkungsvollen Gegenvorschlag“. In den kommenden
Wochen werden wir uns dafür einsetzen, den Schweizerinnen und Schweizern die Nachteile
der Initiative aufzuzeigen. Wir sind uns bewusst, dass das in der emotional aufgeladenen
Stimmung kein Spaziergang werden wird. Doch wir sind auch überzeugt, dass die
Schweizerinnen und Schweizer am Schluss die Vorlage anschauen werden und feststellen:
Der Gegenvorschlag ist nicht nur wirkungsvoller gegen die Abzockerei, sondern tritt vor
allem auch rascher in Kraft. Der Gegenvorschlag ist auch keine Kompromisslösung; er ist
DIE Lösung.
Nun möchte ich das Wort an meinen Kollegen Gerhard Pfister weitergeben, der über die
Ziele der Initiative und diejenigen des Gegenvorschlags spricht.
Kontakt:
Nationalrat Martin Landolt, BDP/GL, 079 620 08 51
www.minder-nein.ch
Überparteiliches Komitee „Minder-Initiative Nein“
c/o Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz, Postfach 119, 3000 Bern,
info@minder-nein.ch
www.minder-nein.ch