ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) ALLGEMEINEGESCHÄFTSBEDINGUNGEN § 1 Angebotund Annahm e §2GewerblicheSchutzrechte §3Vorprüfung §4Lieferung §5Versand Sofern keine besonderen Vereinbarungen,die in jedem Falzur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung bedürfen,getro fen sind,gelten vorrangig vorden Einkaufsbedingungen desKäufersfolgendeEinzelheiten: 1.UnsereAngebotesind Aufforderungen zum Vertragsantrag,som itistfürunsnurdie schriftlicheAuftragsbestätigungbindend. 2. Telefonisch,telegrafisch oder mündlich abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind für uns nur insoweit verbindlich,als wir sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigthaben. 3. W enn sich bis zur Lieferung die Rohstoffpreise oder Personaltarife ändern,sind w ir berechtigt,unsere am TagederLieferunggeltenden Preisezuberechnen. 4. A le Preisangaben sind Ne topreise.Die M ehrwertsteuerwird gesondertin Rechnung geste lt. 1. Das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte an den von uns vertriebenen Gegenständen einschließlich derEntwürfe,M aterialien,Zeichnungen,Klischees,Film e, W alzen,W erkzeuge usw.sowie alen Gegenständen,die in der Vorbereitung eines Herstelungsauftrages für uns hergestelt werden, wird durch den Verkauf nicht berührt. Insbesondere behalten wir uns das Recht der Vervielfältigung in jedem Verfahren und zu jedem Verwendungszweckausdrücklich vor. 2.Die genannten Gegenstände bleiben unser Eigentum ,es seidenn,dass eine andere Vereinbarungaufgrund besondererBerechnunggetroffen wird. 3. Der Beste ler übernim m t für die uns überlassenen Unterlagen jeder Art sow ohl hinsichtlich der Schutzrechte Driter als auch des Rechts der gewerblichen Verwendung die ausschließliche Verantwortung.Er hat uns von den Ansprüchen Driterfreizustelen und unsevtl.entstehende Aufwendungen vo lzuersetzen. 4.W irsindberechtigt,aufden fürunshergestelten Gegenständen unserFirm enzeichen oderein Kennzeichenanzubringen. 1.Dem Abnehm er werden im Bedarfsfalzur Vorprüfung Entwürfe oder Korrekturen vorgelegt. 2.Die Entwürfe oder Korrekturen sind vom Abnehmer nach jeder Richtung hin zu prüfen.W irhaften nichtfür die vom Abnehm erübersehenen Fehler. 3. M ehrkosten, die durch Änderungen veranlasst w erden, die erst nach Beginn der Herstelung einesEntwurfesoderPrüfungsexemplarsgewünschtwerden,m üssen dem Abnehmer gesondert berechnet werden.Das gilt nicht für Abänderungswünsche aufgrund berechtigterBeanstandungen derPrüfungsexem plare. 4.Sieht der Abnehm er von einer Vorprüfung ab,so können M ängelansprüche wegen irgendwelcherFehlernichterhoben werden. 5.VerzichtetderAbnehmernach derHerstelungvon Entwürfen odersonstigen vorbereiteten Gegenständen aufweitereDurchführungdesAuftrages,sowerden ihm ,vorbehaltlich w eitererAnsprüche unsererseits,die Kosten derEntwürfeund andererVorarbeiten gesondertberechnet. 1.Angegebene Lieferterm ine bem ühen wir uns soweitwie m öglich einzuhalten,jedoch können aus der Nichteinhaltung der Lieferzeiten Ansprüche irgendw elcher Art nicht hergeleitetwerden. 2.Streik,Aussperrungen,BetriebsstörungenalerArt,insbesondereEinwirkungvon hoher Hand oder verspätete Lieferung unserer Lieferanten geben uns das Recht unter Ausschluss von Ersatzansprüchen entweder eine angem essene Verlängerung der Lieferfristzu verlangen odervom Vertrag ganz oderteilw eise zurückzutreten. 3. Ereignisse, die die Geschäftsgrundlage des Liefervertrages ganz oder teilw eise einschneidend verändern, m ögen sie beim Abnehmer, bei uns oder unseren Lieferanten einwirken, berechtigen uns, den Vertrag unter Ausschluss von Ersatzansprüchen ganz oder zum Teilzu verändern.Diese Regelung gilt auch dann, w enn w ireinen Teiloderden ganzen Vertrag annu lieren m üssen. 4.Der Abnehm er kann Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teilieferungen nicht zurückweisen. 5.BeiSonderanfertigungen behalten wirunseineM ehr-oderMinderlieferungvon biszu 20% derbestelten M engeunterBerechnungdertatsächlichen M engevor,daderartige Abw eichungen aus technischen Gründen nichtvermeidbarsind. 6.Aufträge,beidenen Teilieferungen vereinbartsind (Abruf-Aufträge),m üssen innerhalb von dreiM onaten ab Datum derersten Teilieferungabgewickeltsein. 7.W ird die W are nach Gew icht in Rechnung geste lt,so w ird beiVerw endung üblicher Verpackung bru to fürne to berechnet. 8.BeivolmaschinelerFertigungerfolgtdieZahlungautomatisch.W irsind deshalb berechtigt,dieseunsererLieferungund M engenberechnungzugrundezulegen. 1.DerVersand erfolgtim algem einen unfreiund in alen Fälen aufGefahrdes Beste lers. Art und W eg des Versandes sind, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, uns überlassen. 2.FürExpressgutund Postsendungen trägtderEm pfängerdie Kosten. 3.Der Prozentsatz an Kleinaufträgen isterheblich,der Um satzanteiljedoch m inim alund der Bearbeitungsaufwand enorm .W ir biten um Verständnis, dass w ir daher bei Ne torechnungsbeträgen unterEUR 75,00 einen Mindermengenzuschlag von EUR 5,00 berechnen. §6Verpackungs-und Druckvorkosten 1.Entwürfe,Reinzeichnungen,Klischees,M atern und Druckzylinder werden gesondert berechnet.DieGegenständebleiben auch nach derBerechnungunserEigentum . 2.6 M onatenach AusführungdesAuftrageswerdendieUnterlagengelöscht, sofern bis dahin kein W iederholungsauftrag erteiltist. §7Eigentum svorbehalt §8 M ängelrüge § 9 Zahlungen 1.Fürsäm tliche gelieferten W aren behalten wirunsbiszurvo lständigen Bezahlungaler aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen einschließlich W echselund SchecksdasEigentum vor. 2.Der Käufer ist berechtigt,im Rahmen ordnungsm äßiger Geschäftsführung über die W are zu verfügen,insbesondere sie zu verarbeiten und zu veräußern.In diesem Fa l giltdieForderungdesBestelersgegen den Driten alsan unsabgetreten. 3.Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändungen, Sicherheitsübereignungsind nurmitunsererZustimmungzulässig. 4.BeiZugriffen Driter an den unter Eigentum svorbehaltgelieferten W aren sind wir sofortzu benachrichtigen.DerBeste lerhatbisdahin unsere Rechte zu wahren. 1.Handelsüblichebzw.geringfügigesowie technisch bedingteAbweichungen in Gew icht, Sto fund Farbe derW are sind kein Grund zurBeanstandung. Für die Haltbarkeit der eingesetzten M aterialien können wir nur in dem M aße die Haftung übernehm en,in dem sie auch von unseren Lieferanten anerkanntwird.Das Gleiche gilt auch für die angegebene Lichtechtheit oder Abriebfestigkeit der Druckfarben.Toleranzen beibis40 my starken Folien von ±15% und beiüber40 my starken Folien ±10% sowie ±5% für Breiten und Längen konfektionierter Folie sind handelsüblich und können nichtbeanstandetwerden. 2.Beinachgewiesenen Mängeln bestehtkein M inderungs-oderW andlungsanspruch.Wir haben nach unserer W ahl das Recht der Nachbesserung oder kostenlosen Ersatzlieferung oder das Recht,vom Vertrag zurückzutreten gegen Rücknahm e der gelieferten W are und Ersta tung der bezahlten Beträge.Untaugliche Stücke sind in jedem Fal zurückzugeben. M ängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur BeanstandungderganzenLieferungführen. 3.Beider Fertigungunserer Erzeugnisse istder Anteileiner verhältnism äßig geringen Zahlfehlerhafter W aretechnisch nicht zuverm eiden und ein Anteilbis zu 2% der Gesamtmenge nichtzu beanstanden,gleichgültig ob der Mangelin der Verarbeitung oderim M aterialliegt. 4. Für die Eignung unserer W aren zu bestimmten Verwendungs- insbesondere Verpackungszwecken haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Beratungen des Käufers, insbesondere über die Verwendung unsererW aren,erfolgen ohneGewähr. 5.Aus M ängeln,die aufAngaben oder Unterlagen des Bestelers oder aufdie von ihm vorgeschriebene Ausführung oder von ihm genehm igte oder ihm bekannte Materialauswahlzurückzuführensind,werdenAnsprüchejederArtausgeschlossen. 6. M ängelanzeigen sind uns spätestens 8 Tage nach Em pfang der W are schriftlich anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln wird eine Ausschlussfrist von 30 Tagen bestim m t.Sind nachder Lieferung 38 Tage verstrichen,entfä lt unsereHaftung für aleM ängel,diebisdahin nichtgeltend gem achtwurden. 7.Im FaleeinerM ängelrügeistunsoderunseren Beauftragten Gelegenheitzu geben,den gerügten M angelgegebenenfals an Ortund Stele festzustelen.Uns stehtdas Recht zurBesichtigung,Prüfung und zu Versuchen an derbeanstandeten W arezu. 8.In alen Fälen derLieferzeitüberschreitung und M ängelrügen jederArtbestehen außer den oben genannten Ansprüchen keinerleiweitereErsatzansprücheirgendwelcherArt. 9.Rücksendungen,die überdie Mengen derfehlerhaften Stücke hinausgehen,bedürfen unseres Einverständnisses.W irbehalten uns vor,eine Kostenpauschale in Höhe von 15 % vom W arenw ertzu erheben. 1.Die Zahlungen haben in Euro zu erfolgen. Sofern keine abweichende Zahlungsbedingunggetro fen wurde,sind die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein ne to zahlbar.BeiZahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum räum en w ir2 % Skonto ein. Verzugszinsen und Mahngebühren werden vom 30. Tage nach Rechnungsdatum erhoben.Die Höhe derVerzugszinsen liegtjeweils 5 % überdem Basis-Zinssatz der EZB. 2. W echsel und Schecks werden nur erfü lungshalber entgegen genom m en.Eine Bezahlung durch W echselbedarfbesondererVereinbarung.Zinsen und Kosten fürdie Diskontierung oderdie Einziehung von W echseln und Schecks hat der Abnehmer selbstzutragenundsofortzubegleichen. 3. Der Abnehmer ist nicht befugt, Ansprüche irgendwelcher Art gegen unsere Forderungen aufzurechnen oder gegen unsere Forderungen ein Zurückbehaltungsrechtauszuüben. 4. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch Umstände, die auf verm inderte Kreditfähigkeitdes Abnehm ers hindeuten und uns erstnach Abschluss des Vertrages bekannt werden,hat die sofortige Fäligkeit aler Forderungen,auch im Fale einer Stundung,zur Folge.So lten in diesem Fa le W echselnoch nichtfä lig sein,so haben wirdennochAnspruchaufsofortigeBarzahlung. 5.Dieselben Vorgängeberechtigen uns,jedeweitereVeräußerungdergelieferten W arezu untersagen,sie in das eigene Verfügungsrecht zurückzunehmen,noch ausstehende Lieferungen nurgegen Vorauszahlung auszuliefern,nach angem essenerNachfristvom Vertragzurückzutreten oderSchadenersatzwegenNichterfülungzuverlangen. 6.Kom m t der Abnehm er m iteiner Zahlung in Verzug,so w erden a le Forderungen,die wiraus irgendwelchen Gründen gegen den Abnehmerhaben,sofortfälig.In diesen Fälen stehtuns fernerdas Rechtzu,von einzelnen oder von a len nichtvo lständig durchgeführtenGeschäftenzurückzutreten. 7.Zahlungen an Vertreter und Reisende dürfen nur erfolgen,w enn unsere besondere Inkasso-Vo lm achtvorliegt. § 10 Erfü lungsort,Gerichtsstand und Sonstiges 1.A le Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie ale Nebenbedingungen bedürfenunsererausdrücklichenschriftlichenZustimmung. 2. Für den Fal, dass unser Kunde Vo lkaufm ann ist, wird die Zuständigkeit des Am tsgerichts 48431 Rheine vereinbart. Außerdem wird die Zuständigkeit des Am tsgerichts 48431 Rheine vereinbart für Lieferungen an Kunden,welche nichtVolkaufleutesind;jedoch nurfürAnsprücheim W ege desM ahnverfahrens(§§ 688 f.ZPO). FüraleRechtsbeziehungengiltdasDeutscheRecht. A leFolgegeschäfteunterliegendiesenBedingungen. GudeGm bH PapierVerpackungLogistik 32
BESTELLUNG / ANFRAGE Bitte erstellen Sie ein Angebot über: Bitte liefern Sie: ART.-NR. BEZEICHNUNG ANFRAGEMENGE ABNAHMEMENGE PREIS PER 1.000 STEMPEL DATUM, UNTERSCHRIFT BLATT BITTE HERAUSTRENNEN UND PER FAX AN UNS ZURÜCK SENDEN. UNSERE KONTAKTDATEN FINDEN SIE AUF DER KATALOGRÜCKSEITE.
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