EINWOHNERGEMEINDE FRAUBRUNNEN

Gemeinderat
EINWOHNERGEMEINDE FRAUBRUNNEN
Zauggenriedstrasse 1
3312 Fraubrunnen
Telefon 031 760 30 30 Fax 031 760 30 39
Botschaft und Einladung zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung
vom 12. Oktober 2009 im Singsaal der Schulanlage
Traktanden
1. Protokoll der ordentlichen Versammlung vom 2. Juni 2009
2. Gesamtrevision der Ortsplanung (baurechtliche Grundordnung); Beratung und Genehmigung
3. Wasserbauplan Bruchbach und Kredit von brutto Fr. 2‘186‘000.--; Beratung und Genehmigung
(Nach Abzug der Subventionen von Bund und Kanton verbleiben der Gemeinde Nettokosten
von ca. Fr. 800‘000.--).
4. Orientierung des Gemeinderates
5. Verschiedenes
2. Gesamtrevision der Ortsplanung (baurechtliche Grundordnung); Beratung und
Genehmigung
Grundlagen zur revidierten Ortsplanung 2008
� Zonenplan 2008
� Schutzplan 2008
� Richtplan Erschliessung 2008
� Baureglement (Revision 2008)
� Bericht zur Ortsplanungsrevision 2008
Publikationen
� Amtsblatt
� Amtsanzeiger
Arbeitsschritte / Mitwirkung
- Im Herbst 2006 nahm die Planungskommission unter Leitung von Gemeinderat
Bruno Müller die Arbeiten zur Ortsplanungsrevision auf.
- Zusammensetzung der durch den Gemeinderat gewählten Planungskommission
Regula Furrer, GR / Peter Perrollaz, BPK / Hans Schwarzentrub, KGU / Bruno Stadler,
Info Komm / Thomas Läderach, Sekretär / Christoph Schneider, Arch/Planer ETH
SIA FSU als Ortsplaner)
- Ziel war es, innert 2 Jahren unter weitgehender Mitwirkung der Bevölkerung die
Ortsplanung zu revidieren.

Botschaft zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 12. Oktober 2009
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- Nachdem die Zielsetzungen zur Ortsplanungsrevision genauer umrissen waren, wurden
mittels einer Umfrage zu Beginn der Planungsarbeiten Wünsche und Anregungen
aus der Bevölkerung aufgenommen. Die ca. 150 retournierten und ausgefüllten
Fragebogen enthielten eine Vielzahl von Anregungen, welche weitgehend mit der
Planung umgesetzt wurden.
- Nach Auswertung der Umfrage und nach der planungskommissions- und gemeinderatsinternen
Diskussion eines ersten Entwurfes zum Zonenplan wurden sämtliche
durch die Revisionsarbeiten am Zonenplan direkt betroffenen ca. 15 Grundeigentümer
zu Einzelgesprächen über die Revisionsabsichten eingeladen und mit diesen
die Rahmenbedingungen (Infrastrukturabgaben) zur Einzonung diskutiert.
- Im Verlaufe des Jahres 2007 wurde das Baureglement überarbeitet sowie der
Schutzplan und der Richtplan Erschliessung entworfen.
- Im März 2008 wurde anlässlich einer Orientierungsversammlung über die Revision
sämtlicher Bestandteile der künftigen Ortsplanung orientiert, anschliessend Wünsche
aus der Bevölkerung möglichst weitgehend umgesetzt, und die revidierte
Ortsplanung zur Vorprüfung beim Kanton eingereicht.
- Durch die Verzögerungen bei der Erstellung der Gefahrenkarte durch den Urtenenbachverband,
das Planungsbüro und die kantonalen Instanzen, mussten die Planungsarbeiten
um rund ein Jahr unterbrochen werden.
- Im August / September 2009 wurde die bereinigte Ortsplanungsrevision öffentlich
aufgelegt.
- Nach der Durchführung von Einigungsverhandlungen wird nun die Ortsplanungsrevision
am Montag, 12. Oktober 2009 den Stimmbürgern zum Beschluss vorgelegt.
- Die Bevölkerung der Gemeinde Fraubrunnen und die Parteien hatten Gelegenheit bei
der Umfrage zu Planungsbeginn, anlässlich der Grundeigentümergespräche und
einer öffentlichen Orientierungsversammlung mitzuwirken.
Wesentliche Resultate der Mitwirkung waren
- der Wunsch nach Bauzonenerweiterung / Verdichtung / Vereinfachung des Baureglements
- der Hinweis zur attraktiveren Gestaltung von Gebäuden und Aussenräumen
- der Hinweis zur Verbesserung des Verkehrsnetzes und zur Behebung von Gefahrenstellen
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt der stimmberechtigten Bevölkerung von Fraubrunnen, die
vorliegend revidierte Ortsplanung zu genehmigen.

Botschaft zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 12. Oktober 2009
Neuer Zonenplan (mit integrierter Gefahrenkarte)
Details können dem ausführlichen Bericht zur REVISION 2008 der ORTSPLANUNG entnommen
werden (Auflage bei der Gemeindeverwaltung).
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Botschaft zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 12. Oktober 2009
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3. Wasserbauplan Bruchbach und Kredit von brutto Fr. 2‘186‘000.--; Beratung und
Genehmigung
(Nach Abzug der Subventionen von Bund und Kanton verbleiben der Gemeinde Nettokosten
von ca. Fr. 800‘000.--)
Ausgangslage
Seit 1993 besteht für den Bruchbach ein vom Kanton und Bund genehmigter Wasserbauplan
ohne bewilligte Baukredite. 2004 hat der Gemeinderat mit dem Kanton Verhandlungen aufgenommen,
um den Bruchbach zu sanieren und renaturieren. Neue eidgenössische und kantonale
Vorschriften erforderten in der Folge eine Überarbeitung des Wasserbauplans. Diese Überarbeitung
wurde vom Ingenieurbüro Riesen + Stettler in Urtenen-Schönbühl ausgeführt.
Eine erste Vorprüfung des überarbeiteten Planes durch die kantonalen Instanzen fand im Frühling
2007 statt. Dabei erwies sich vor allem der Abschnitt entlang des Bruchbachweges (Etappe
6) als Knacknuss – mussten doch ganz unterschiedliche Anforderungen von Seite Hochwasserschutz,
naturnaher Gestaltung, Fischerei und Sicherheit mit den engen Platzverhältnissen
entlang dem Bruchbachweg in Einklang gebracht werden. Die darauf folgenden Verhandlungen
und Diskussionen um die Machbarkeit verschiedener Ausgestaltungen und Verhandlungen mit
Anwohnern haben nochmals viel Zeit in Anspruch genommen, so dass das Dossier erst im
Herbst 2008 zur öffentlichen Auflage gebracht werden konnte. Im Anschluss daran haben nun
die kantonalen und eidgenössischen Stellen den Wasserbauplan geprüft und definitiv gutgeheissen.
Was soll mit dem Bruchbach geschehen:
Grundsätzlich ist eine Sanierung des Bruchbaches notwendig, in erster Linie aus Gründen des
Hochwasserschutzes, aber auch weil gewisse Teile des heutigen Bachlaufes einer relativ dringenden
baulichen Sanierung bedürfen. Der Wasserbauplan Bruchbach hat für den ganzen, auf
dem Gemeindegebiet von Fraubrunnen liegenden Bach (Etappen 1 - 6, siehe Plan) eine Verbesserung
des Hochwasserschutzes mit gleichzeitiger Renaturierung zum Ziel. Dabei stehen je
nach Bachabschnitt eher Schutzmassnahmen oder eher Massnahmen zur Renaturierung im
Vordergrund. Die zukünftige Kapazität des Bruchbachs wird auf die angenommene Wassermenge
eines sogenannt 100-jährigen Hochwassers ausgelegt.
Stand der Planung / Ausführung vor dem 12. September 2009:
- Das unterste Teilstück (Etappe 1) von der Solothurnstrasse bis zum Zusammenfluss mit
dem Sagibach wurde im Winter 06/07 mit dem Abschluss der Sanierung Sagibach bereits
saniert und renaturiert.
- Etappe 2 konnte nach den intensiven Regenfällen vom Juni und August 2007, welche grosse
Überschwemmungen bei der Möbelfabrik zur Folge hatten, mit einer Notbewilligung als
vorgezogene Massnahme bereits umgesetzt werden. Dabei wurde der Bach von der Gemeindegrenze
an der Kirchgasse entlang der Möbelfabrik und dem Fabrikweg bis zum
Bruchfeldweg offen gelegt.
- Der Durchfluss unter den Gleisanlagen des RBS und der Bahnhofstrasse (Etappe 4) wird
zusammen mit den Gleisanlagen im April 2010 saniert. Der Neubau dieses Abschnitts muss
zwingend zu diesem Zeitpunkt ausgeführt werden, da die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt
viel zu hoch wären.

Botschaft zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 12. Oktober 2009
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- Im Frühling 2010 muss auch die Etappe 5 (restliches Teilstück entlang Bruchfeldweg) ausgeführt
werden, damit die Bachsohle an das Niveau ober- und unterhalb dieser Etappe angepasst
werden kann.
- Der Kanton wird Etappe 3 (Bachdurchlass unter der Solothurnstrasse) mit der Instandstellung
der Brücke im kommenden Winter 2009/2010 realisieren.
- Noch offen ist der Zeitpunkt der Realisierung der Etappe 6 entlang dem Bruchbachweg.
Diese befindet sich in einem unbefriedigenden baulichen Zustand und würde eigentlich bereits
seit längerer Zeit Unterhaltsarbeiten benötigen, welche wegen der anstehenden Umgestaltung
und Renaturierung zurückgestellt worden sind.
Kostenfolge für die Gemeinde
Bachsanierungen und Renaturierungen kosten viel Geld. Gleichzeitig werden solche Massnahmen
von Bund und Kanton aber mit hohen Prozentsätzen subventioniert. Die Höhe der Kostenübernahme
Bund/Kanton ist direkt abhängig von der künftigen Gewässerqualität, d.h. dem Grad
der Renaturierung und teilweise dem Hochwasserschutz. Für den Bachdurchlass unter den
Geleisen des RBS übernimmt auch der RBS einen Kostenanteil. Die Kosten für Etappe 3
(Durchlass Solothurnstrasse) gehen vollumfänglich zu Lasten Kanton.
Die Kostenschätzung sieht für die einzelnen Etappen folgendermassen aus:
Kosten geschätzt
Mindestanteil Bund /
Kanton Anteil Dritter
Restbetrag
Gemeinde
Etappe 1 CHF 190'000 CHF 114'000 ---- CHF 76'000
Etappe 2 CHF 1'090'000 CHF 660'000 CHF 30'000 CHF 400'000
Etappe 3 100% ---- ----
Etappe 4 CHF 976'000 CHF 585'600 CHF 64'500 CHF 325'900
Etappe 5 CHF 305'000 CHF 183'000 ---- CHF 122'000
Etappe 6 CHF 905'000 CHF 543'000 ---- CHF 362'000
Total Kosten Wasserbauplan
CHF 3'466'000 CHF 2'085'600 CHF 94'500
CHF
1'285'900
Kosten verbleibend =
Kreditantrag CHF 2'186'000 CHF 1'311'600 CHF 64'500 CHF 809'900
Etappe 1 = Bereits gebaut und Abrechnung durch Gemeindeversammlung genehmigt
Etappe 2 = Realisierung 2008/2009 (durch die Gemeindeversammlung genehmigter Kredit)
Hinweis auf Planunterlagen
Die detaillierten Planunterlagen sowie der technische Bericht können bei der Gemeindeverwaltung
eingesehen werden.
Antrag an die Gemeindeversammlung
1. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Wasserbauplan Bruchbach
zu genehmigen.
2. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einen Bruttokredit über
Fr. 2‘186‘000.-- zur Realisierung der verbleibenden Etappen des Wasserbauplans
Bruchbach zu genehmigen.
An diese Kosten sind Beiträge des Bundes, des Kantons Bern sowie Beiträge Dritter
von ca. 1‘312‘000.-- zu erwarten. Für die Einwohnergemeinde Fraubrunnen verbleiben
Netto-Kosten von ca. Fr. 810‘000.--.
3312 Fraubrunnen, im September 2009 Der Gemeinderat

Botschaft zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 12. Oktober 2009
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