regionen europas - Institut IRE

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Botschafter Thomas
Mayr-Harting
sprach über die Schwerpunkte
der österreichischen EU-
Ratspräsidentschaft im ersten
Halbjahr 2006.
Ambassador Thomas
Mayr-Harting
spoke about the main focus
of the Austrian Presidency of
the Council of Europe during
the first half of 2006.
IRE-Vorstandmitglied Karl Popp
(l.) und Generaldirektor a. D.
von Sony Europe, Dipl. Ing.
Otto Zich, beteiligten sich an
der regen Diskussion.
IRE board member Karl Popp
(l.) and former Chief Executive
Officer of Sony Europe, Otto
Zich, took part in the lively
discussion.
Die Herausforderungen der öster
Challenges for the Austrian EU Pr
Ein Grundproblem der EU
sei derzeit, dass nationale
Politiker in ganz Europa
die Tendenz hätten, Erfolge
Brüssels als nationale Erfolge
zu verkaufen und nationale
Misserfolge der EU in die Schuhe
zu schieben, so Botschafter
Dr. Thomas Mayr-Harting. Die
letzte österreichische Präsidentschaft
war 1998, auf Basis der
neuen EU-Verfassung wäre die
nächste Präsidentschaft erst
wieder 2019 für Österreich vorgesehen.
Insofern sei die Präsidentschaft
2006 eine ganz
wichtige Herausforderung. Drei
Aufgaben habe Österreich im
Rahmen seiner Präsidentschaft
zu erfüllen:
1. Vermittler zu sein nach
i nnen (zwischen den EU-
Mitgliedsstaaten).
2. Vertretung der EU in der
Welt.
3. Sprecher zu sein für Europa
gegenüber den Bürgern.
Als wesentliche Elemente des
Pflichtprogramms nannte Mayr-
Harting die EU-Verfassung, so
wie das Thema „Erweiterung“
und den Bereich der finanziellen
Vorschau 2007 bis 2013. Zum
Thema EU-Verfassung betonte
Mayr-Harting, dass der Ratifizierungsprozess
weitergehe, es
sei aber noch nicht absehbar,
in welcher Situation man sich
in der Zeit der Präsidentschaft
befinden werde.
Es gehe am Ende der österreichischen
Präsidentschaft darum,
eine Zwischenbilanz der
sogenannten „Denkpause“ zu
ziehen, um den weiteren Weg
zur Ratifizierung der Verfassung
festzulegen. Dabei spielen auch
die Fragen des sogenannten
„Subsidiaritätsprinzips“ eine
wichtige Rolle.
2007 sei die Erweiterung von
Rumänien und Bulgarien geplant,
die EU habe die Aufgabe,
einen Fortschrittsbericht zu legen.
Werde dieser nicht rechtzeitig
fertig, könnte Österreich
damit befasst werden.
Auch die Verhandlungen mit der
Türkei und Kroatien stünden am
Programm. Besondere Priorität
habe auch das Balkanproblem.
Wichtig werde auch die Frage
der engeren Zusammenarbeit
der Justiz- und Innenminister
im Zusammenhang mit dem
Kampf gegen die internationale
Kriminalität und gegen Terrorismus
sein. Auch die Frage der
europäischen Identität werde
unter österreichischem Vorsitz
diskutiert werden. In diesem
Zusammenhang werde ein von
Bundeskanzler Schüssel initiertes
Symposium „Sound of Europe“
in Salzburg stattfinden.
AdR-Präsident Peter Straub (l.)
und Prof. Walter Zimper, Österreichischer
Gemeindebund
President of the Committee of
the Regions Peter Straub (l.)
and Walter Zimper, Austrian
Municipal Union.
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