Download als PDF - Berliner MieterGemeinschaft eV

Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 sind die Wasserpreise laut Berechnungen der
Bürgerinitiative Berliner Wassertisch um rund 35% gestiegen.
Nr. 341/Juli 2010) die Verträge zwischen Land
und Investoren neu auszuhandeln. Soweit
jedenfalls die Theorie. Fakt ist, dass weder die
Regierungsfraktion der Partei Die Linke noch
deren Wirtschaftssenator Wolf seit ihrem
Regierungsantritt im Jahr 2002 erkennbare
Anstrengungen unternommen haben, an den
Müllschlucker ade?
Bis 2013 sollen alle noch aktiven Müllschlucker in
Berlin außer Betrieb genommen werden.
Verträgen etwas zugunsten der Berliner/innen
zu ändern. Der Berliner Wassertisch wirft dem
Wirtschaftssenator sogar vor, bei bisherigen
Verhandlungen einseitig im Interesse der
Privaten agiert zu haben. Und auch das neue
Informationsfreiheitsgesetz, von dem Lederer
und Wolf auf einmal schwärmen, geht letztlich
Die letzten noch vorhandenen Abfallschächte sollen
stillgelegt werden Joachim Oellerich
Einst galten Abfallschächte („Müllschlucker“)
als modern und komfortabel, jetzt sollen die
letzten 4000 Anlagen bis zum Jahr 2013 außer
Betrieb gesetzt werden. Auf seiner letzten
Sitzung vor den Sommerferien hat der Senat
eine entsprechende Änderung der Bauordnung
beschlossen. In der Begründung heißt
es, die Anlagen seien „aus Kosten-, Umweltund
Sicherheitsgründen nicht mehr zeitgemäß“.
Im Jahr 2008 habe es in Berlin acht
Brände in Abfallschächten gegeben, die
Abfallschächte verursachten erhebliche Unterhaltungs-
und Instandsetzungskosten, und
deshalb seien die Wohnungsunternehmen
vielfach bestrebt sie stillzulegen. Außerdem
BERLIN
auf den vom Wassertisch erzeugten öffentlichen
Druck und eine Initiative der Grünen
zurück – von alleine wäre die rot-rote Koalition
höchstwahrscheinlich nicht auf diese Idee
gekommen.
Nur der erste Schritt
Festzustellen bleibt, dass die nun gerichtlich
erwirkte Möglichkeit für Abgeordnete, einen
Blick in bislang unter Verschluss gehaltenes
Aktenmaterial nicht nur zu den Wasserbetrieben
zu werfen, nur ein erster kleiner Schritt
zu mehr Transparenz sein kann. Denn was
nützt die Akteneinsicht, wenn sie nur in einem
gesicherten Datenraum erfolgen darf und die
Abgeordneten über das, was sie gelesen
haben, öffentlich nicht sprechen dürfen?
Infolge des Urteils haben verschiedene Parlamentarier
schon angekündigt, weitere Vorgänge
prüfen zu wollen. Auch werden wohl
Anträge von Bürger/innen auf Einsicht nach
dem neuen Informationsfreiheitsgesetz gestellt
werden. Und schließlich läuft noch das
Volksbegehren des Berliner Wassertischs, der
dafür kämpft, dass die Wasserverträge für alle
Berliner/innen zugänglich gemacht werden.
Der Senat bleibt also parlamentarisch und
außerparlamentarisch unter Druck – und das
ist auch gut so.
stünden die Abfallschächte im Widerspruch
zum Gebot der Abfallverwertung nach § 1 und
dem Gebot der Getrenntsammlung von Abfällen
nach § 11 Abs. 1 des Berliner Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes.
Die betroffenen Eigentümer und Wohnungsbaugesellschaften
sehen das offenbar anders.
Sie befürchten, durch die erzwungene
Schließung der Müllabwurfanlagen mit Kosten
von über 40 Millionen Euro belastet zu werden.
Außerdem weisen sie darauf hin, dass die
meisten Anlagen im Zuge von Modernisierungen
mit Sprinkleranlagen ausgestattet
worden seien und das Müllaufkommen bei
ihnen mit 72 Litern pro Woche und Haushalt
um 20% unter dem Berliner Durchschnitt (87
Liter) liege. Wie die Mieter/innen die Entscheidung
sehen, interessierte die Parteien
herzlich wenig. Wenn Bedarf besteht, nimmt
das MieterEcho gerne Meinungsäußerungen
entgegen.
ME 342 / September 2010 17