Kundeninformation - Capitalberatung

Mehr Transparenz bei der Geldanlage.
Mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz 2007.

KUNDENINFORMATIONEN

INHALT
ALLGEMEINES ZUM WERTPAPIERAUFSICHTSGESETZ 2007
UNTERNEHMENSPROFIL DER BA-CA FINANZSERVICE
ZUSAMMENFASSUNG DER LEITLINIE FÜR DEN UMGANG MIT
INTERESSENKONFLIKTEN UND OFFENLEGUNG VON VOR-
TEILEN DER BA-CA FINANZSERVICE GmbH
ALLG. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BA-CA
PREISE IM WERTPAPIERGESCHÄFT DER BA-CA
BEIBLATT KONDITIONEN
BEDINGUNGEN DER BA-CA FÜR DIE SELBSTABHOLUNG
VON BRIEFEN UND DIE BEREITSTELLUNG VON BRIEF-
SCHLIESSFÄCHERN
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ALLGEMEINES ZUM WERTPAPIERAUFSICHTSGESETZ 2007
Einleitung
Mit 1. November 2007 gelten neue Regeln im Umgang
mit Finanzinstrumenten. Denn mit diesem Datum
tritt das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG
2007) in Kraft, das die Bestimmungen der EU-
Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)
in österreichisches Recht umsetzt. MiFID steht für
„Markets in Financial Instruments Directive“ und bezeichnet
die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente.
Die Zielsetzungen der MiFID-Regelungen sind die
Vereinheitlichung der Anlegerschutzbestimmungen
in der EU sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
für alle Arten von Handelssystemen.
MiFID trägt somit zur Schaffung eines
einheitlichen europäischen Wertpapiermarktes bei.
Der Anwendungsbereich der MiFID-Bestimmungen
umfasst grundsätzlich Finanzdienstleistungsunternehmen
(Banken, Vermögensberater etc.) innerhalb
der EU, die Wertpapier-, Anlage- oder Nebendienstleistungen
(z. B. Depotverwahrung) erbringen, sowie
alle Handelssysteme.
Bedeutung für den Anleger
Vorgaben für die im WAG 2007 geregelte
Umsetzung der MiFID-Bestimmungen sind eine
• Erweiterung des Anlegerschutzes
• Verbesserung der Transparenz auf den Finanzmärkten
und
• die Gewährleistung der Integrität der am Kapitalmarkt
beteiligten Parteien.
Dabei baut das WAG 2007 auf Voraussetzungen auf,
die in breitem Umfang schon durch frühere Normen
geschaffen wurden: Seit 1997 regeln die so genannten
„Wohlverhaltensregeln“ den Schutz privater und
professioneller Anleger. Das WAG 2007 erweitert mit
1. November 2007 diese Bestimmungen und sorgt für
noch mehr Transparenz und Aufklärung.
Enge Kooperation zwischen Anleger und Berater
Das WAG 2007 stellt sicher, dass der Anleger vom
Finanzdienstleister bei seinen Wertpapier- und Treasurygeschäften
ausreichend beraten wird und die
Tragweite der von ihm beabsichtigten Geschäfte beurteilen
kann. Dazu ist ein breiter Austausch an
Informationen zwischen Anleger und Berater notwendig.
Nur wenn der Kundenbetreuer wesentliche
Bereiche wie Risikoneigung, Vermögenslage, Anlageziel
oder Finanzmarkt-Erfahrung auf Grund der
erhaltenen Informationen einzuschätzen vermag,
kann die notwendige Beratungstiefe gewährleistet
werden.
Ist der Anleger nicht bereit, die vom Gesetz geforderten
Angaben zu machen, sind eine Beratung
und persönliche Empfehlung von Veranlagungsprodukten
sowie der Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrages
nicht zulässig.
Die Erhebung der Daten dient der Erstellung eines
vollständigen Anlegerprofils, zu dem das WAG 2007
die Finanzdienstleistungsunternehmen verpflichtet.
Die Angabe von Informationen liegt ausschließlich im
Interesse des Anlegers. Selbstverständlich unterliegen
die in diesem Zusammenhang erhobenen Informationen
dem österreichischen Bankgeheimnis und
sind daher besonders geschützt.
Die erweiterten Wohlverhaltensregeln
Die Kernelemente des WAG 2007 lassen sich wie
folgt zusammen fassen:
– Einstufung in eine der Anlegerkategorien
– Gemeinsames Erstellen und laufendes Aktualisieren
eines Anlegerprofils
– Prüfen der Eignung und Angemessenheit eines
Finanzinstruments für den Kunden
– Erweiterte Informations- und Berichtspflichten
durch die Finanzdienstleistungsunternehmen
an den Kunden
– Vermeiden von Interessenkonflikten zwischen
Kunden einerseits und dem Berater
andererseits
– Schriftliches Festhalten der Grundsätze der
Auftragsausführung
– Erweiterte Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
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UNTERNEHMENSPROFIL DER BA-CA FINANZSERVICE GmbH (Fassung November 2007)
Name und Anschrift:
Bank Austria Creditanstalt Finanzservice GmbH
Adresse: 1020 Wien, Lassallestrasse 5
Telefon: +43 (0)5 05 05 – 53000
Telefax: +43 (0)5 05 05 – 54955
E-Mail: info@bacaf.at
Internet: www.bacaf.at
BIC: BKAUATWW
Bankleitzahl: 12000
Firmensitz: Wien
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien,
FN 155252m
UID-Nummer: AT U46307107
Hauptgeschäftstätigkeit und Dienstleistungen:
Die Bank Austria Creditanstalt Finanzservice
GmbH ist eine konzessionierte Wertpapierfirma
gemäß § 3 Wertpapieraufsichtsgesetz und eine
100%ige Tochter der Bank Austria Creditanstalt
AG. Die Bank Austria Creditanstalt Finanzservice
GmbH bietet die Wertpapierdienstleistungen
„Annahme und Übermittlung von Aufträgen“ und
„Anlageberatung“ an.
Wertpapierorders werden von der Bank Austria
Creditanstalt Finanzservice GmbH an die Bank
Austria Creditanstalt AG weitergeleitet und gemäß
der Durchführungspolitik der Bank Austria
Creditanstalt AG durchgeführt.
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Finanzmarktaufsichtsbehörde
A-1020 Wien, Praterstrasse 23
Telefon: +43 (0) 1 249 59 -0
Telefax: +43 (0) 1 249 59 -4499
Internet: www.fma.gv.at
Sprache und Kommunikationsmittel:
Wir führen mit Ihnen die Kommunikation (mündlich,
schriftlich, mittels Telekommunikation oder
E-Mail) während der Vertragsbeziehung in
Deutsch. Alle Dokumente, Vertragsbedingungen
und sonstigen Informationen erhalten Sie in
deutscher Sprache.
Aufträge können uns schriftlich erteilt werden.
Telefonisch, mittels Telefax oder über Internet
können uns Aufträge dann übermittelt werden,
wenn dies zwischen Ihnen und uns vereinbart
wurde.
Art, Häufigkeit und Zeitpunkt der Berichte:
Aufträge zur Eröffnung von Konten und Depots
leitet die Bank Austria Creditanstalt Finanzservice
GmbH an die Bank Austria Creditanstalt AG
weiter. Die Bank Austria Creditanstalt Finanzservice
GmbH nimmt keine Kundengelder entgegen
und verwahrt keine Finanzinstrumente für Kunden.
Die Bank Austria Creditanstalt AG schließt mangels
anderer Vereinbarung Konten vierteljährlich
ab und erteilt Depotaufstellungen jährlich. Die
Bank Austria Creditanstalt AG hält dem Kunden
den Kontoauszug mit dem Rechnungsabschluss
und die Depotaufstellung bei der konto-/ depotführenden
Stelle bereit.
Beschwerdestelle der Bank Austria Creditanstalt
Finanzservice GmbH:
Telefon: +43 (0)5 05 05 - 51882
Telefax: +43 (0)5 05 05 - 55064
E-Mail: beschwerde@bacaf.at
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ZUSAMMENFASSUNG DER LEITLINIE FÜR DEN UMGANG MIT INTERESSENKONFLIKTEN UND OFFENLEGUNG VON VORTEILEN
DER BA-CA FINANZSERVICE GmbH (Fassung November 2007)
Präambel
Interessenkonflikte lassen sich insbesondere bei
einer Wertpapierfirma, die als 100% Tochter
einer Universalbank für ihre Kunden unter anderem
verschiedene Wertpapierdienstleistungen
erbringt, nicht immer ausschließen.
Solche Interessenkonflikte können zwischen
- den Interessen der Kunden einerseits und den
Interessen der Bank Austria Creditanstalt Finanzservice
(im Folgenden: Wertpapierfirma),
ihren Mitarbeitern, den Geschäftsführern, den
vertraglich gebundenen und nicht gebundenen
Vermittlern bzw. den sonstigen Mitgliedern der
UniCredit Group andererseits oder
- den Interessen von Kunden der Wertpapierfirma
untereinander entstehen.
Interessenkonflikte können sich insbesondere
ergeben
- in der Anlageberatung aus dem eigenen Interesse
der Wertpapierfirma am Absatz von Finanzinstrumenten,
insbesondere konzerneigener
Produkte;
- bei Erhalt oder Gewähr von Zuwendungen
(beispielsweise Verkaufs-/Bestandsprovisionen)
von Dritten oder an Dritte im Zusammenhang mit
Wertpapierdienstleistungen für sie;
- durch erfolgsbezogene Vergütung von Mitarbeitern
und Vermittlern;
- durch Erlangen von Informationen, die nicht
öffentlich bekannt sind;
- aus persönlichen Beziehungen der Mitarbeiter
oder der Geschäftsführung der Wertpapierfirma
oder der mit diesen verbundenen Personen;
- bei der Mitwirkung dieser Personen in Aufsichts-
und Beiräten.
Ziel der Wertpapierfirma wie auch der UniCreditGroup
ist es, Interessenkonflikte in der Wertpapierfirma
und auch im Gesamtkonzern zu
erkennen und so weit wie möglich zu vermeiden.
Sofern ein Interessenkonflikt aufgrund der in der
Wertpapierfirma festgelegten organisatorischen
und verwaltungstechnischen Maßnahmen nicht
vermieden werden kann, ist es die oberste Priorität
der Wertpapierfirma, diesen Interessenkonflikt
im Interesse der Kunden der Wertpapierfir-
ma zu lösen. Reichen diese durch die Wertpapierfirma
getroffenen organisatorischen und
verwaltungstechnischen Vorkehrungen jedoch
nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu
gewährleisten, dass das Risiko der Beeinträchtigung
von Kundeninteressen vermieden wird, legt
die Wertpapierfirma die Art und Ursache der
Interessenkonflikte dem Kunden offen, bevor sie
Geschäfte für den Kunden tätigt. Der Umfang
orientiert sich an der Einstufung des Kunden,
damit dieser seine Entscheidung über die
Dienstleistung auf informierter Grundlage treffen
kann. Die Offenlegung hat aber auf allgemeine
Weise zu erfolgen, da das Bankgeheimnis gegenüber
anderen Kunden zu wahren ist.
Maßnahmen zur Erkennung bzw. zur Bewältigung
von Interessenkonflikten in der Wertpapierfirma:
1) Compliance-Organisation
Um dem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen,
wurde gemäß dem Wertpapieraufsichtsgesetz
(WAG) in der Wertpapierfirma eine Compliance-
Organisation eingerichtet und ein Compliance-
Officer ernannt. Neben der Hintanhaltung des
Missbrauchs von Insider-Informationen bzw. der
Marktmanipulation ist es eine der Kernaufgaben
der Compliance-Organisation, Interessenkonflikte
zu erkennen und zu managen bzw. die implementierten
Maßnahmen laufend zu überwachen
und erforderlichenfalls zu adaptieren.
2) Chinese Walls
Die Compliance-Organisation der Wertpapierfirma
hat die Möglichkeit, Informationsbarrieren
(Chinese Walls) einzurichten. Diese Maßnahme
ist vorgesehen, wenn in einem Bereich der
Wertpapierfirma mit erhöhtem Auftreten von
compliance-relevanter Informationen zu rechnen
ist.
3) Abstandnahme von Geschäften
Ist ein Interessenkonflikt trotz der durch die
Wertpapierfirma gesetzten organisatorischen
und verwaltungstechnischen Maßnahmen nicht
zu verhindern, ist es Aufgabe der Wertpapierfirma,
diesen Interessenkonflikt im Interesse der
Kunden zu lösen. Diese Lösung kann auch die
Offenlegung des Konflikts gegenüber dem/den
Kunden oder auch die Abstandnahme von einem
möglichen Geschäft sein.
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ZUSAMMENFASSUNG DER LEITLINIE FÜR DEN UMGANG MIT INTERESSENKONFLIKTEN UND OFFENLEGUNG VON VORTEILEN
DER BA-CA FINANZSERVICE GmbH (Fassung November 2007)
4) Offenlegung
Eine Offenlegung wird durch die Wertpapierfirma
nur dann erfolgen, wenn keine andere Lösung
möglich ist. Die Offenlegung erfolgt gemäß den
zu Beginn definierten Kriterien.
5) Priorisierung
Das Kundeninteresse geht grundsätzlich dem
Interesse der Wertpapierfirma und dem des Mitarbeiters
vor.
6) Marktmissbrauch
In der Wertpapierfirma sind entsprechende
Richtlinien und Verhaltensnormen erlassen, die
der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags dienen,
Marktmissbrauch (Insiderhandel und Marktmanipulation)
durch die Wertpapierfirma und ihre
Mitarbeiter zu verhindern.
7) Richtlinien für Mitarbeitergeschäfte (Geschäfte
von Vermittlern) und Meldeverpflichtung
von Mandaten
Es wurden Richtlinien erlassen, in denen die
Eigengeschäfte der Mitarbeiter geregelt werden
und die darauf abzielen, dass Interessenkonflikte
zwischen den Kunden der Wertpapierfirma und
den Mitarbeitern der Wertpapierfirma vermieden
oder einer im Kundeninteresse liegenden Lösung
zugeführt werden. Darunter fällt auch, dass
die Annahme von Arbeitsverhältnissen, Berater
oder Geschäftsführerpositionen, Stiftungsvorstandsmandaten,
Gesellschaftsanteilen oder
Joint-Venture-Beteiligungen oder ähnliche Mitwirkungen
in und außerhalb der BA-CA Gruppe
zu melden sind und einer Genehmigung bedürfen.
8) Geschenkannahme
Alle Mitarbeiter der Wertpapierfirma dürfen für
sich oder ihre Angehörigen von Dritten Zuwendungen
oder sonstige Vorteile, die ihre Unabhängigkeit
beeinträchtigen könnten, weder fordern
noch annehmen.
9) Durchführungspolitik bzw. Zuteilung bei
Emissionen
Aufträge, die die Wertpapierfirma entgegennimmt,
werden von deren Konzernmutter Bank
Austria Creditanstalt AG ausgeführt. In der Bank
ist eine „Durchführungspolitik“ definiert und umgesetzt,
die festlegt, nach welchen Regeln die
Bank Kundenaufträge ausführt. Darin ist auch
die Vorgehensweise der Bank bei der Zuteilung
im Rahmen von Emissionen festgelegt.
10) Prospekte
Für potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang
mit öffentlichen Angeboten und Börsezulassungen
von Wertpapieren gelten spezielle
Offenlegungspflichten im Prospekt.
11) Vorteile
Bei der Erbringung von Wertpapier- oder Nebendienstleistungen
können die folgenden Vorteile
vonseiten der Wertpapierfirma an Vertriebspartner
als Verkaufsprovision gewährt werden
bzw. der Bank Austria Creditanstalt AG gewährt
werden, die prozentuell vom verkauften bzw.
verwahrten Volumen abhängig sind:
Investmentfonds: 0 % bis 100 % des verrechneten
Ausgabeaufschlages
Bestandsprovisionen: 0 % bis 0,75 % des durchschnittlichen
Depotbestandes
Emissionen: 0 % bis 3 % des Kurswerts
Aktien: 0 % bis 100 % der verrechneten eigenen
Spesen
Auf Anfrage stellt die Wertpapierfirma weitere
Informationen zur Verfügung.
Diese Provisionen dienen der Beratung und
auch der sonstigen Verbesserung bzw. Sicherung
der Qualität der für die Kunden erbrachten
Dienstleistungen.
12) Kontrolle
Die Einhaltung der Leitlinien wird durch den
Compliance-Officer der Wertpapierfirma überwacht
und von der internen Revision überprüft.
Schlussbestimmung
Mit dieser Zusammenfassung der Leitlinien werden
die gesetzlichen Bestimmungen des WAG
betreffend die Information der Kunden über den
Umgang mit Interessenkonflikten sowie betreffend
die Offenlegung der Vorteile umgesetzt.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BA-CA AG (Fassung August 2007, gültig ab 01.11.2007)
Allgemeiner Teil
I GRUNDREGELN FÜR DIE
BEZIEHUNG ZWISCHEN KUNDE
UND KREDITINSTITUT
A GELTUNGSBEREICH UND ÄNDERUNGEN
DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDIN-
GUNGEN
1 Geltungsbereich
Z 1 (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(im Folgenden AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung
zwischen dem Kunden und allen
in- und ausländischen Geschäftsstellen des Kreditinstituts.
Vorrangig gelten Bestimmungen in mit dem
Kunden getroffenen Vereinbarungen oder in Sonderbedingungen.
(2) Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“
werden im Folgenden im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes
verstanden.
2 Änderungen
Z 2 (1) Änderungen der AGB erlangen mit Beginn
des Monats, der der Verständigung des Kunden als
übernächster folgt, Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des
Kunden zum Kreditinstitut, sofern nicht bis dahin ein
schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut
einlangt. Die Verständigung des Kunden kann in
jeder Form erfolgen, die mit ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung
vereinbart worden ist.
Eine mit dem Kunden getroffene Vereinbarung über
den Zugang von Erklärungen des Kreditinstituts gilt
auch für die Verständigung von Änderungen der
AGB. Ist dem Kreditinstitut die Identität seines Kunden
nicht bekannt und auch keine Vereinbarung über
die Zustellung getroffen worden, so ist der Aushang
der geänderten AGB im Schalterraum des Kreditinstituts
maßgebend; der erste Satz dieses Absatzes gilt
entsprechend.
(2) Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Verständigung
auf die Tatsache der Änderung der AGB
und darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen
nach Ablauf des Monats, der der Verständigung
gemäß Absatz 1 als nächster folgt, als Zustimmung
zur Änderung gilt. Für Kunden, deren Identität
dem Kreditinstitut nicht bekannt ist, wird ein entsprechender
Hinweis in den Aushang der geänderten
AGB aufgenommen.
B ABGABE VON ERKLÄRUNGEN
1 Aufträge des Kunden
Z 3 (1) Aufträge sind schriftlich zu erteilen.
(2) Das Kreditinstitut ist jedoch auch berechtigt, die
ihm mittels Telekommunikation (insbesondere telefonisch,
telegrafisch, fernschriftlich, mittels Telefax oder
Datenfernübertragung) erteilten Aufträge durchzuführen.
Zur Durchführung solcher Aufträge ist das Kreditinstitut
bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
nur dann verpflichtet, wenn dies der Kunde mit dem
Kreditinstitut vereinbart hat.
2 Einholung von Bestätigungen durch das
Kreditinstitut
Z 4 Aus Gründen der Sicherheit ist das Kreditinstitut
berechtigt, insbesondere bei mittels Telekommunikation
erteilten Aufträgen, vor deren Ausführung je nach
Lage des Falles auf dem gleichen oder auch einem
anderen Kommunikationsweg eine Auftragsbestätigung
einzuholen.
3 Erklärungen des Kreditinstituts
Z 5 (1) Die mittels Telekommunikation gemachten
Mitteilungen und Erklärungen des Kreditinstituts gelten
– sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen
getroffen wurden oder Usancen der
Kreditinstitute bestehen – vorbehaltlich schriftlicher
Bestätigung.
(2) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht gegenüber
Verbrauchern.
C VERFÜGUNGSBERECHTIGUNG NACH DEM
TOD DES KUNDEN
Z 6 (1) Das Kreditinstitut wird, sobald es vom Ableben
eines Kunden Kenntnis erhält, Dispositionen
aufgrund eines Beschlusses des Abhandlungsgerichts
oder der Einantwortungsurkunde zulassen.
Verfügungen eines einzelverfügungsberechtigten
Konto-/Depotinhabers über das Gemeinschaftskonto/-depot
werden durch diese Regelung nicht berührt.
(2) Zeichnungsberechtigungen erlöschen nicht durch
den Tod des Kunden, wenn sie von einem Unternehmer
für ein Geschäftskonto erteilt wurden. Konten
eines Unternehmers gelten im Zweifel als Geschäftskonten.
D PFLICHTEN UND HAFTUNG DES KREDITIN-
STITUTS
1 Informationspflichten
Z 7 Über die gesetzlichen Informationspflichten hinaus
treffen das Kreditinstitut mangels einer gesonderten
Vereinbarung keine anderen als die in seinen
Geschäftsbedingungen erwähnten Informationspflichten.
Das Kreditinstitut ist daher - soweit keine gesetzliche
oder vertragliche Verpflichtung besteht - nicht
verpflichtet, den Kunden über drohende Kursverluste,
über den Wert oder die Wertlosigkeit anvertrauter
Gegenstände oder über Umstände, die den Wert
dieser Gegenstände beeinträchtigen oder gefährden
könnten, zu unterrichten oder dem Kunden sonstige
Ratschläge oder Auskünfte zu erteilen.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BA-CA AG (Fassung August 2007, gültig ab 01.11.2007)
2 Ausführung von Aufträgen
Z 8 (1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise
die Heranziehung eines Dritten erforderlich
macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung
eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut
den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige
Auswahl.
(2) Das Kreditinstitut ist verpflichtet, dem Kunden
über
dessen Aufforderung die etwa bestehenden Ansprüche
gegen den Dritten abzutreten. Die Verpflichtungen
des Kreditinstituts gegenüber dem Kunden aus
dem Überweisungsgesetz 1999 werden durch die
vorliegenden Bedingungen nicht eingeschränkt.
Z 9 entfällt
E MITWIRKUNGSPFLICHTEN UND HAFTUNG
DES KUNDEN
1 Einleitung
Z 10 Der Kunde hat im Verkehr mit dem Kreditinstitut
insbesondere die im Folgenden angeführten Mitwirkungspflichten
zu beachten; deren Verletzung führt
zu Schadenersatzpflichten des Kunden oder zur Minderung
seiner Schadenersatzansprüche gegen das
Kreditinstitut.
2 Bekanntgabe wesentlicher Änderungen
a) Name oder Anschrift
Z 11 (1) Der Kunde hat dem Kreditinstitut Änderungen
seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift
oder der Anschrift einer anderen von ihm namhaft
gemachten Empfangsstelle unverzüglich schriftlich
mitzuteilen.
(2) Gibt der Kunde Änderungen der Anschrift nicht
bekannt, gelten schriftliche Erklärungen des Kreditinstituts
als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Kreditinstitut
bekannt gegebene Anschrift gesendet wurden.
b) Vertretungsberechtigung
Z 12 (1) Der Kunde hat dem Kreditinstitut das Erlöschen
oder Änderungen einer diesem bekannt gegebenen
Vertretungsberechtigung
– einschließlich der Verfügungs- und
Zeichnungsberechtigung (Z 31 und 32) – unverzüglich
schriftlich mitzuteilen und durch geeignete Urkunden
nachzuweisen.
(2) Eine dem Kreditinstitut bekannt gegebene Vertretungsberechtigung
gilt bis zur schriftlichen Mitteilung
des Erlöschens oder einer Änderung im bisherigen
Umfang weiter, es sei denn, dass dem Kreditinstitut
das Erlöschen oder die Änderung bekannt oder aus
grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Dies gilt insbesondere
auch dann, wenn das Erlöschen oder die
Änderung der Vertretungsberechtigung in einem öffentlichen
Register eingetragen und eine diesbezügliche
Veröffentlichung erfolgt ist.
c) Geschäftsfähigkeit; Auflösung der Gesellschaft
Z 13 Jeder Verlust und jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit
des Kunden sind dem Kreditinstitut
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde
eine Gesellschaft oder eine juristische Person, so ist
auch deren Auflösung dem Kreditinstitut unverzüglich
bekannt zu geben.
3 Klarheit von Aufträgen
Z 14 (1) Der Kunde hat für eine klare und eindeutige
Formulierung seiner Aufträge an das Kreditinstitut zu
sorgen. Abänderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen
müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet
sein.
(2) Will der Kunde dem Kreditinstitut besondere Weisungen
für die Ausführung von Aufträgen geben, so
hat er dies dem Kreditinstitut gesondert und ausdrücklich,
bei formularmäßig erteilten Aufträgen außerhalb
des Formulars, mitzuteilen. Dies gilt vor allem
dann, wenn die Ausführung des Auftrags besonders
eilbedürftig oder an bestimmte Fristen und Termine
gebunden ist.
4 Sorgfalt bei Verwendung von Telekommunikationsmitteln
Z 15 Werden vom Kunden mittels Telekommunikation
Aufträge erteilt oder sonstige Erklärungen
abgegeben, so hat er geeignete Vorkehrungen
gegen Übermittlungsfehler und Missbräuche zu
treffen.
5 Erhebung von Einwendungen
Z 16 (1) Der Kunde hat Erklärungen des Kreditinstituts,
wie z.B. Bestätigungen von ihm erteilter Aufträge,
Anzeigen über deren Ausführung, Kontoauszüge,
Depotaufstellungen, Rechnungsabschlüsse und
sonstige Abrechnungen aller Art, sowie Sendungen
und Zahlungen des Kreditinstituts auf ihre Vollständigkeit
und Richtigkeit zu überprüfen und etwaige
Einwendungen unverzüglich zu erheben.
(2) Gehen dem Kreditinstitut innerhalb von sechs
Wochen keine schriftlichen Einwendungen zu, so
gelten die angeführten Erklärungen und Leistungen
des Kreditinstituts als genehmigt; das Kreditinstitut
wird den Kunden jeweils bei Beginn der Frist auf diese
Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Hiefür
genügt auch die Information mit einem Kontoauszug.
6 Benachrichtigung bei Ausbleiben von Mitteilungen
Z 17 Der Kunde hat das Kreditinstitut unverzüglich
zu benachrichtigen, falls ihm regelmäßige Mitteilungen
des Kreditinstituts (wie z. B. Rechnungsabschlüsse
oder Depotaufstellungen) oder sonstige
Mitteilungen oder Sendungen des Kreditinstituts, mit
denen der Kunde nach Lage des Falles rechnen
musste, nicht innerhalb der Frist, die üblicherweise
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BA-CA AG (Fassung August 2007, gültig ab 01.11.2007)
für die vereinbarte Übermittlung zu veranschlagen ist,
zugehen.
7 Übersetzungen
Z 18 Fremdsprachige Urkunden aller Art sind dem
Kreditinstitut auf Verlangen auch in deutschsprachiger
Übersetzung, die von einem gerichtlich beeideten
Übersetzer beglaubigt ist, vorzulegen.
F ERFÜLLUNGSORT; RECHTSWAHL; GE-
RICHTSSTAND
1 Erfüllungsort
Z 19 Erfüllungsort für beide Teile sind die Geschäftsräume
jener Stelle des Kreditinstituts, mit der das
Geschäft abgeschlossen wurde.
2 Rechtswahl
Z 20 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem
Kunden und dem Kreditinstitut gilt österreichisches
Recht.
3 Gerichtsstand
Z 21 (1) Klagen eines Unternehmers gegen das Kreditinstitut
können nur beim sachlich zuständigen Gericht
am Sitz der Hauptniederlassung des Kreditinstituts
erhoben werden. Dieser Gerichtsstand ist auch
für Klagen des Kreditinstituts gegen einen Unternehmer
maßgeblich, wobei das Kreditinstitut berechtigt
ist, seine Rechte auch bei jedem anderen örtlich und
sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen.
(2) Der für Klagen eines Verbrauchers oder gegen
einen Verbraucher bei Vertragsabschluss mit dem
Kreditinstitut gegebene allgemeine Gerichtsstand in
Österreich bleibt auch dann erhalten, wenn der
Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz
ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche
Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar
sind.
G BEENDIGUNG DER GESCHÄFTSVERBIN-
DUNG
1 Beendigung durch das Kreditinstitut
a) Ordentliche Kündigung
Z 22 Soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Dauer
vorliegt, können das Kreditinstitut und der Kunde
die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile
davon jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen
Frist kündigen.
b) Kündigung aus wichtigem Grund
Z 23 (1) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können
das Kreditinstitut und der Kunde ungeachtet anderweitiger
Vereinbarungen die gesamte Geschäftsverbindung
oder einzelne Teile davon jederzeit mit
sofortiger Wirkung kündigen.
(2) Ein wichtiger Grund, der das Kreditinstitut zur
Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
- eine Verschlechterung oder Gefährdung der
Vermögensverhältnisse des Kunden oder eines
- Mitverpflichteten eintritt und dadurch die Erfüllung
von Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut
gefährdet ist,
- der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse
oder sonstige wesentliche
Umstände macht oder
- der Kunde die Verpflichtung zur Bestellung oder
Verstärkung von Sicherheiten nicht erfüllt oder
nicht erfüllen kann.
-
2 Rechtsfolgen
Z 24 (1) Mit Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung
oder einzelner Teile davon werden daraus
geschuldete Beträge sofort fällig. Der Kunde ist
außerdem verpflichtet, das Kreditinstitut von allen für
ihn übernommenen Verpflichtungen zu befreien.
(2) Weiters ist das Kreditinstitut berechtigt, alle für
den Kunden übernommenen Verpflichtungen zu kündigen
und mit Wirkung für den Kunden auszugleichen
sowie unter Vorbehalt des Eingangs erfolgte Gutschriften
sofort rückzubelasten. Ansprüche aus Wertpapieren,
insbesondere Wechsel und Scheck, können
vom Kreditinstitut bis zur Abdeckung eines etwa
vorhandenen Schuldsaldos geltend gemacht werden.
(3) Die AGB gelten auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung
bis zur völligen Abwicklung weiter.
II BANKAUSKUNFT
BANKAUSKUNFT
Z 25 Allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte
über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens
werden, soweit keine Verpflichtung hiezu besteht, nur
unverbindlich und gegenüber Unternehmern nur
schriftlich erteilt.
Z 26 entfällt
Z 27 entfällt
III ERÖFFNUNG UND FÜHRUNG VON KONTEN
UND DEPOTS
A ANWENDUNGSBEREICH
Z 28 Soweit nichts anderes bestimmt wird, gelten die
im Folgenden für Konten getroffenen Regelungen
auch für Depots.
B ERÖFFNUNG VON KONTEN
Z 29 Bei Eröffnung eines Kontos hat der künftige
Kontoinhaber seine Identität nachzuweisen. Konten
werden unter dem Namen oder der Firma des Kontoinhabers
und einer Nummer geführt.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BA-CA AG (Fassung August 2007, gültig ab 01.11.2007)
C UNTERSCHRIFTSPROBEN
Z 30 Diejenigen Personen, die über das Konto verfügungsberechtigt
bzw. zeichnungsberechtigt sein sollen,
haben beim Kreditinstitut ihre Unterschrift zu
hinterlegen. Das Kreditinstitut wird schriftliche Dispositionen
im Rahmen der Kontoverbindung mit dem
Kunden aufgrund der hinterlegten Unterschriften zulassen.
D VERFÜGUNGSBERECHTIGUNG UND ZEICH-
NUNGSBERECHTIGUNG
1 Verfügungsberechtigung
Z 31 Zur Verfügung über das Konto ist lediglich der
Kontoinhaber berechtigt. Zu seiner Vertretung sind
nur jene Personen befugt, deren Vertretungsberechtigung
sich aus dem Gesetz ergibt oder denen ausdrücklich
und schriftlich eine Vollmacht zur Verfügung
über dieses Konto erteilt wurde; sie haben ihre Identität
und Vertretungsberechtigung nachzuweisen.
Bei Vorsorgevollmachten genügt eine Vollmacht, die
allgemein die Verfügung über die Konten des Vollmachtgebers
umfasst.
2 Zeichnungsberechtigung
Z 32 (1) Der Kontoinhaber kann anderen Personen
ausdrücklich und schriftlich eine Zeichnungsberechtigung
erteilen. Der Zeichnungsberechtigte ist ausschließlich
zur Vornahme und zum Widerruf von Dispositionen
über die Kontoforderung befugt.
(2) Die Zeichnungsberechtigung über ein Depot umfasst
auch die Befugnis, Wertpapiere im Rahmen der
vorhandenen Deckung und des gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz
erhobenen Anlageziels des Depotinhabers
zu kaufen und verkaufen.
E BESONDERE KONTOARTEN
1 Subkonto
Z 33 Zu einem Konto können Subkonten geführt
werden. Selbst wenn diese mit einer Subbezeichnung
versehen werden, ist dem Kreditinstitut gegenüber
ausschließlich der Kontoinhaber berechtigt und verpflichtet.
2 Treuhandkonto
Z 34 Bei Treuhandkonten ist dem Kreditinstitut gegenüber
ausschließlich der Treuhänder als Kontoinhaber
berechtigt und verpflichtet.
3 Gemeinschaftskonto
Z 35 (1) Ein Konto kann auch für mehrere Inhaber
eröffnet werden (Gemeinschaftskonto).
Verfügungen über das Konto, insbesondere dessen
Schließung und die Erteilung von Zeichnungsberechtigungen,
können nur von allen Inhabern gemeinsam
vorgenommen werden. Jeder Kontoinhaber
kann sich im Einzelfall durch einen eigens dazu Bevollmächtigten
vertreten lassen.
(2) Für Verpflichtungen aus dem Konto haften alle
Inhaber zur ungeteilten Hand.
(3) Wurde nicht ausdrücklich anderes vereinbart, so
ist jeder Kontomitinhaber allein berechtigt, über die
Kontoforderung zu disponieren. Diese Berechtigung
umfasst auch die Befugnis, Wertpapiere im Rahmen
der vorhandenen Deckung und des gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz
erhobenen gemeinsamen Anlageziels
aller Depotinhaber zu kaufen und zu verkaufen.
Sie wird jedoch durch den ausdrücklichen
Widerspruch eines anderen Kontoinhabers beendet;
in diesem Fall sind nur alle Mitinhaber gemeinsam
berechtigt.
(4) Zeichnungsberechtigungen können von jedem
einzelnen Kontomitinhaber widerrufen werden.
Z 36 entfällt
4 Fremdwährungskonto
Z 37 (1) Führt das Kreditinstitut für den Kunden ein
Fremdwährungskonto, so sind Überweisungen in der
betreffenden ausländischen Währung diesem Konto
gutzuschreiben, sofern nicht ein anders lautender
Überweisungsauftrag vorliegt. Besteht kein Fremdwährungskonto,
so darf das Kreditinstitut Geldbeträge
in ausländischer Währung mangels ausdrücklicher
gegenteiliger Weisung des Kunden in inländischer
Währung gutschreiben. Die Abrechnung erfolgt zum
Kurs des Tages, an dem der Geldbetrag in ausländischer
Währung zur Verfügung des Kreditinstituts
steht und von diesem verwertet werden kann.
(2) Die Inhaber von Guthaben in ausländischer Währung
tragen anteilig bis zur Höhe ihres Guthabens
alle wirtschaftlichen und rechtlichen Nachteile und
Schäden, die das im In- und Ausland unterhaltene
Gesamtguthaben des Kreditinstituts in der entsprechenden
Währung durch von dem Kreditinstitut nicht
zu vertretende Maßnahmen oder Ereignisse trifft.
F KONTOABSCHLÜSSE UND DEPOTAUF-
STELLUNGEN
Z 38 (1) Mangels anderer Vereinbarung schließt das
Kreditinstitut Konten vierteljährlich ab. Die im Vierteljahr
jeweils angefallenen Zinsen und Entgelte sind
Teil des Abschlusssaldos, der in der Folge weiter
verzinst wird („Zinseszinsen“). Depotaufstellungen
werden einmal jährlich erteilt.
(2) Das Kreditinstitut hält dem Kunden den Kontoauszug
mit dem Rechnungsabschluss/die Depotaufstellung
bei der konto-/depotführenden Stelle bereit.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BA-CA AG (Fassung August 2007, gültig ab 01.11.2007)
IV GIROVERKEHR
A ÜBERWEISUNGSAUFTRÄGE
Z 39 (1) Überweisungsaufträge sollen das Empfängerkreditinstitut,
die Kontonummer und den vollständigen
Kontowortlaut des Begünstigten enthalten.
(2) Der im Überweisungsauftrag angegebene Verwendungszweck
ist für das Kreditinstitut unbeachtlich.
(3) Die Übernahme eines Überweisungsauftrags
durch das Kreditinstitut begründet allein noch keinerlei
Rechte eines Dritten gegenüber dem Kreditinstitut.
(4) Das Kreditinstitut ist zur Durchführung eines Überweisungsauftrags
nur dann verpflichtet, wenn
dafür auf dem angegebenen Konto des Kunden vollständige
Deckung (Guthaben, eingeräumter Rahmen)
vorhanden ist.
B GUTSCHRIFTEN UND STORNORECHT
Z 40 (1) Bei aufrechtem Kontovertrag ist das Kreditinstitut
verpflichtet und unwiderruflich befugt, Geldbeträge
für den Kunden entgegenzunehmen und seinem
Konto gutzubringen. Auch nach Auflösung des
Kontovertrages ist das Kreditinstitut berechtigt, Geldbeträge
für den Kunden entgegenzunehmen, soweit
Verbindlichkeiten des Kunden aus dem Konto bestehen.
Den Auftrag, einem Kunden einen Geldbetrag
zur Verfügung zu stellen, wird das Kreditinstitut durch
Gutschrift des Betrages auf dem Konto des Begünstigten
ausführen, wenn sich aus dem Auftrag nichts
anderes ergibt.
(2) Das Kreditinstitut kann Gutschriften, die es aufgrund
eines eigenen Irrtums vorgenommen hat, jederzeit
stornieren. In anderen Fällen wird das Kreditinstitut
die Gutschrift nur dann stornieren, wenn ihm
die Unwirksamkeit des Überweisungsauftrags eindeutig
nachgewiesen wurde. Durch einen zwischenzeitlichen
Rechnungsabschluss wird das Recht zum Storno
nicht beseitigt. Besteht das Recht zum Storno,
kann das Kreditinstitut die Verfügung über die gutgeschriebenen
Beträge verweigern.
C GUTSCHRIFT EINGANG VORBEHALTEN
Z 41 (1) Schreibt das Kreditinstitut Beträge, die es
auftrags des Kunden einzuziehen hat (insbesondere
im Rahmen des Inkasso von Schecks, Wechseln und
anderen Wertpapieren, Lastschriften etc), dem Konto
des Kunden gut, bevor der einzuziehende Betrag
beim Kreditinstitut eingelangt ist, so geschieht dies
nur unter Vorbehalt des tatsächlichen Einlangens des
gutgeschriebenen Betrags beim Kreditinstitut.
Dies gilt auch dann, wenn der einzuziehende Betrag
beim Kreditinstitut zahlbar sein sollte.
(2) Aufgrund des Vorbehalts ist das Kreditinstitut berechtigt,
die Gutschrift durch einfache Buchung rückgängig
zu machen, wenn der Einzug gescheitert ist
oder aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse eines
Zahlungsverpflichteten, behördlicher Eingriffe oder
anderer Gründe absehbar ist, dass das Kreditinstitut
die unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit über den
einzuziehenden Betrag nicht erlangen wird.
(3) Der Vorbehalt kann ferner ausgeübt werden,
wenn der gutgeschriebene Betrag im Ausland eingezogen
wurde und nach dem ausländischen Recht
oder aufgrund einer mit ausländischen Kreditinstituten
getroffenen Vereinbarung von dritter Seite dem
Kreditinstitut rückbelastet wird.
(4) Bei aufrechtem Vorbehalt ist das Kreditinstitut
auch berechtigt, dem Kunden die Verfügung über die
gutgeschriebenen Beträge zu verweigern. Der Vorbehalt
wird durch Rechnungsabschlüsse nicht beseitigt.
D BELASTUNGSBUCHUNGEN
Z 42 (1) Bei Überweisungsaufträgen sind Belastungsbuchungen
erst dann als Mitteilung über die
Durchführung zu verstehen, wenn die Belastungsbuchung
nicht innerhalb von zwei Bankwerktagen
(Samstage, der Karfreitag und der 24. Dezember
gelten nicht als Bankwerktage) rückgängig gemacht
wird.
(2) Schecks und sonstige Zahlungsanweisungen
sowie Lastschriften sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchung
auf dem bezogenen Konto des Kunden
nicht innerhalb von zwei Bankwerktagen rückgängig
gemacht wird, es sei denn, das Kreditinstitut
hat schon zuvor den Einreicher von der Einlösung
verständigt oder an ihn Barzahlung geleistet.
V ENTGELTE FÜR LEISTUNGEN UND AUF-
WANDERSATZ
A ENTGELT
1 Grundsatz der Entgeltlichkeit
Z 43 (1) Das Kreditinstitut ist berechtigt, für seine
Leistungen vom Kunden Entgelte, insbesondere Zinsen,
Gebühren und Provisionen, zu verlangen.
(2) Dies gilt auch für zweckmäßige Leistungen, die
ohne Auftrag, aber im Notfall oder zum Vorteil des
Kunden durchgeführt werden oder im Zusammenhang
mit der Abwicklung der Verlassenschaft des
Kunden vom Kreditinstitut erbracht werden.
2 Höhe der Entgelte
Z 44 Das Kreditinstitut hat für seine Leistungen Anspruch
auf ein angemessenes Entgelt, dessen Höhe
das Kreditinstitut für bestimmte typische Leistungen
in einem Preisaushang festlegen wird. Die gesetzliche
Verpflichtung zum Ausweis dieser Entgelte in
einem Verbraucherkreditvertrag oder Verbrauchergirokontovertrag
bleibt unberührt.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BA-CA AG (Fassung August 2007, gültig ab 01.11.2007)
3 Änderung der Entgelte für Dauerleistungen
Z 45 (1)Das Kreditinstitut kann gegenüber Unternehmern
Entgelte für Dauerleistungen (Zinsen, Kontoführungsgebühr
etc.) unter Berücksichtigung aller in
Betracht kommenden Umstände (insbesondere Veränderung
der gesetzlichen Rahmenbedingungen,
Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt,
Veränderungen der Refinanzierungskosten, Veränderungen
des Personal- und Sachaufwandes, Veränderungen
des Verbraucherpreisindex etc.) nach billigem
Ermessen ändern.
(2) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern kann das
Entgelt für die vom Kreditinstitut erbrachten Dauerleistungen
gemäß einer im Vertrag oder im Preisaushang
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der
Vereinbarung dieser Bestimmungen enthaltenen Anpassungsklausel
geändert werden. Die gesetzliche
Verpflichtung zum Ausweis dieser Anpassungsklausel
in einem Verbraucherkreditvertrag bleibt unberührt.
(3) Über Absatz 2 hinausgehende Änderungen des
Leistungsumfanges oder der Entgelte müssen zwischen
Kreditinstitut und Verbraucher vereinbart werden.
Dies kann auch durch ein Angebot des Kreditinstitutes
an den Kunden und durch Nichterhebung
eines Widerspruches durch den Kunden erfolgen,
wobei folgende Form eingehalten werden muss:
Änderungen des Leistungsumfanges oder der Entgelte
erlangen nach Ablauf der 6. Woche ab Erhalt des
Angebotes Rechtsgültigkeit, sofern nicht bis zum
Ablauf der 6. Woche ab Erhalt des Angebotes ein
schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut
einlangt. Das Angebot an den Kunden kann in
jeder Form erfolgen, die mit dem Kunden im Rahmen
der Geschäftsverbindung vereinbart worden ist.
Eine mit dem Kunden getroffene Vereinbarung über
den Zugang von Erklärungen oder Verständigungen
des Kreditinstitutes (z.B. brieflich oder durch Kontoauszug)
gilt auch für das Angebot über Änderungen
des Leistungsumfanges oder der Entgelte.
Das Kreditinstitut wird den Kunden in dem Angebot
darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen
nach Ablauf von 6 Wochen ab Erhalt des Angebotes
als Zustimmung zur Änderung gilt.
B AUFWANDERSATZ
Z 46 (1) Der Kunde trägt alle aufgrund der Geschäftsverbindung
mit ihm entstehenden, notwendigen
und nützlichen Aufwendungen, Auslagen, Spesen
und Kosten, insbesondere Stempel- und Rechtsgebühren,
Steuern, Porti, Kosten für Versicherung,
Rechtsvertretung, Betreibung und Einbringung, betriebswirtschaftliche
Beratung, Telekommunikation
sowie Bestellung, Verwaltung und Verwertung oder
Freigabe von Sicherheiten. Kann das Kreditinstitut
eine Zahlungsanweisung des Kunden mangels Deckung
nicht durchführen oder muss es aufgrund von
Zwangsmaßnahmen Dritter gegen den Kunden tätig
werden, ist es zur Einhebung eines angemessenen
pauschalen Aufwandersatzes gemäß Aushang berechtigt.
(2) Das Kreditinstitut darf diese Aufwendungen ohne
Einzelaufstellung in einem Gesamtbetrag in Rechnung
stellen, soweit der Kunde nicht ausdrücklich
eine Einzelaufstellung verlangt.
VI SICHERHEITEN
A BESTELLUNG UND VERSTÄRKUNG VON
SICHERHEITEN
1 Anspruch auf Bestellung
Z 47 Das Kreditinstitut kann vom Kunden für alle
Ansprüche aus der mit ihm bestehenden Geschäftsverbindung
die Bestellung angemessener Sicherheiten
innerhalb angemessener Frist verlangen, und
zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt, befristet
oder noch nicht fällig sind.
2 Veränderung des Risikos
Z 48 (1) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder
bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung
der Ansprüche gegen den Kunden rechtfertigen, ist
das Kreditinstitut berechtigt, die Bestellung oder Verstärkung
von Sicherheiten innerhalb angemessener
Frist zu verlangen. Dies ist insbesondere dann der
Fall, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Kunden nachteilig verändert haben oder zu verändern
drohen oder die vorhandenen Sicherheiten sich
wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern
drohen.
(2) Dies gilt auch, wenn bei Entstehen der Ansprüche
die Bestellung von Sicherheiten nicht verlangt wurde.
B PFANDRECHT DES KREDITINSTITUTS
1 Umfang und Entstehen
Z 49 (1) Der Kunde räumt dem Kreditinstitut ein
Pfand-recht an Sachen und Rechten jeder Art ein, die
in die Innehabung des Kreditinstituts gelangen.
(2) Das Pfandrecht besteht insbesondere auch an
allen pfändbaren Ansprüchen des Kunden gegenüber
dem Kreditinstitut, z.B. aus Guthaben. Unterliegen
dem Pfandrecht des Kreditinstituts Wertpapiere, so
erstreckt sich das Pfandrecht auch auf die zu diesen
Wert-papieren gehörenden Zins- und Gewinnanteilscheine.
Z 50 (1) Das Pfandrecht sichert die Ansprüche des
Kreditinstituts gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung,
auch wenn die Ansprüche bedingt, befristet
oder noch nicht fällig sind.
(2) Das Pfandrecht entsteht mit der Erlangung der
Innehabung der Pfandsache durch das Kreditinstitut,
sofern Ansprüche des Kreditinstituts gemäß Absatz 1
bestehen, andernfalls mit dem Zeitpunkt des späteren
Entstehens solcher Ansprüche.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BA-CA AG (Fassung August 2007, gültig ab 01.11.2007)
2 Ausnahmen vom Pfandrecht
Z 51 (1) Nicht vom Pfandrecht umfasst sind Sachen
und Rechte, die vom Kunden vor Entstehen des
Pfandrechtes für die Durchführung eines bestimmten
Auftrags gewidmet wurden, wie z.B. Beträge für die
Einlösung eines bestimmten Schecks oder Wechsels,
sowie zur Ausführung einer bestimmten Überweisung.
Dies gilt jedoch nur so lange, als die Widmung
aufrecht ist.
(2) Das Kreditinstitut wird unbeschadet des bestehenden
Pfandrechtes Dispositionen des Kunden zugunsten
Dritter über Guthaben auf Girokonten durchführen,
solange dem Kunden keine Mitteilung des
Kreditinstituts über die Geltendmachung des Pfandrechtes
zugegangen ist. Eine Pfändung des Guthabens
gilt nicht als Disposition des Kunden.
(3) Das Pfandrecht erstreckt sich weiters nicht auf
Vermögenswerte, die der Kunde vor Entstehen des
Pfandrechtes dem Kreditinstitut als Treugut schriftlich
offengelegt hat oder die ohne den Willen des Kunden
in die Innehabung des Kreditinstituts gelangt sind.
C FREIGABE VON SICHERHEITEN
Z 52 Auf Verlangen des Kunden wird das Kreditinstitut
Sicherheiten freigeben, soweit es an diesen kein
berechtigtes Sicherungsinteresse hat.
D VERWERTUNG VON SICHERHEITEN
1 Verkauf
Z 53 Sicherheiten, die einen Markt- oder Börsenpreis
haben, wird das Kreditinstitut nach den einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen durch Freihandverkauf
zu diesem Preis verwerten.
Z 54 Sicherheiten, die keinen Markt- oder Börsenpreis
haben, wird das Kreditinstitut von einem Sachverständigen
schätzen lassen. Das Ergebnis der
Schätzung wird das Kreditinstitut dem Kunden zusammen
mit der Aufforderung mitteilen, binnen angemessener
Frist einen Kaufinteressenten namhaft
zu machen, der auch innerhalb dieser Frist zumindest
den ermittelten Schätzwert als Kaufpreis an das Kreditinstitut
bezahlt. Wird vom Kunden innerhalb der
Frist kein Kaufinteressent namhaft gemacht bzw. der
Kaufpreis vom namhaft gemachten Interessenten
nicht bezahlt, ist das Kreditinstitut unwiderruflich berechtigt,
die Sicherheit im Namen des Kunden zumindest
zum Schätzwert zu verkaufen. Der Verkaufserlös
dient der Tilgung der besicherten Forderungen, ein
allfälliger Überhang steht dem Kunden zu.
2 Exekution und außergerichtliche Versteigerung
Z 55 Das Kreditinstitut ist auch berechtigt, die Sicherheit
exekutiv zu verwerten oder – soweit sie keinen
Markt- oder Börsenpreis hat – außergerichtlich
versteigern zu lassen.
3 Einziehung
Z 56 (1) Das Kreditinstitut darf die ihm als Sicherheit
bestellten Forderungen aller Art (einschließlich der in
Wertpapieren verbrieften) bei Fälligkeit der besicherten
Forderung kündigen und einziehen. Vorher ist die
Einziehung der als Sicherheit dienenden Forderung
bei deren Fälligkeit zulässig. Bei drohendem Wertverlust
der als Sicherheit dienenden Forderung ist deren
Kündigung selbst vor ihrer Fälligkeit zulässig. Der
Kunde ist davon nach Möglichkeit vorweg zu informieren.
Vor Fälligkeit der besicherten Forderung eingezogene
Beträge treten als Pfand an die Stelle der
eingezogenen Forderung.
(2) Die Bestimmungen des Absatz 1 gelten nicht für
Lohn- und Gehaltsforderungen von Verbrauchern, die
als Sicherheit für noch nicht fällige Forderungen bestellt
wurden.
4 Zulässigkeit der Verwertung
Z 57 Selbst wenn der Erwerber den Kaufpreis nicht
sofort bar zahlt, ist die Verwertung der Sicherheit
durch das Kreditinstitut dennoch zulässig, sofern kein
oder kein gleichwertiges Angebot mit sofortiger Barzahlung
vorliegt und die spätere Bezahlung gesichert
ist.
E ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Z 58 Das Kreditinstitut kann ihm obliegende Leistungen
an den Kunden wegen aus der Geschäftsverbindung
entstandener Ansprüche zurückbehalten, auch
wenn sie nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis
beruhen. Die Z 50 und 51 gelten entsprechend.
VII AUFRECHNUNG UND VERRECHNUNG
A AUFRECHNUNG
1 Durch das Kreditinstitut
Z 59 (1) Das Kreditinstitut ist berechtigt, zwischen
sämtlichen Ansprüchen des Kunden, soweit sie
pfändbar sind, und sämtlichen Verbindlichkeiten des
Kunden ihm gegenüber aufzurechnen.
(2) Das Kreditinstitut wird unbeschadet des bestehenden
Aufrechnungsrechtes Dispositionen des Kunden
zugunsten Dritter über Guthaben aus Girokonten
durchführen, solange dem Kunden keine Aufrechnungserklärung
zugegangen ist. Eine Pfändung des
Guthabens gilt nicht als Disposition des Kunden.
2 Durch den Kunden
Z 60 Der Kunde ist nur dann berechtigt, seine Verbindlichkeiten
durch Aufrechnung aufzuheben, wenn
das Kreditinstitut zahlungsunfähig ist, oder die Forderung
des Kunden in Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit
steht oder gerichtlich festgestellt oder
vom Kreditinstitut anerkannt worden ist.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BA-CA AG (Fassung August 2007, gültig ab 01.11.2007)
B VERRECHNUNG
Z 61 Das Kreditinstitut kann abweichend von den
Bestimmungen des § 1416 ABGB Zahlungen zunächst
insoweit auf Forderungen des Kreditinstituts
anrechnen, als für diese keine Sicherheit bestellt
wurde, oder der Wert der bestellten Sicherheit die
Forderungen nicht deckt. Dabei ist es ohne Bedeutung,
wann die Fälligkeit der einzelnen Forderungen
eingetreten ist. Dies gilt auch im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses.
BESONDERE GESCHÄFTSARTEN
I HANDEL IN WERTPAPIEREN UND ANDEREN
WERTEN
A ANWENDUNGSBEREICH
Z 62 Die Bedingungen der Z 63 bis 67 gelten für
Wertpapiere und andere Werte, selbst wenn sie nicht
verbrieft sind.
B DURCHFÜHRUNG
Z 63 (1) Das Kreditinstitut führt Aufträge seines Kunden
zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren in der
Regel als Kommissionär aus.
(2) Vereinbart das Kreditinstitut mit dem Kunden hingegen
einen Festpreis, so schließt es einen Kaufvertrag
ab.
(3) Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis zur
Durchführungspolitik des Kreditinstitutes, auf deren
Grundlage das Kreditinstitut - mangels anderer Weisung
- die Aufträge des Kunden durchführen wird.
Über wesentliche Änderungen der Durchführungspolitik
wird das Kreditinstitut den Kunden informieren.
(4) Das Kreditinstitut kann ihm zugekommene Aufträge
zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren auch
teilweise ausführen, wenn die Marktlage eine vollständige
Durchführung nicht zulässt.
C USANCEN AM AUSFÜHRUNGSORT
Z 64 Für die Ausführung sind die am Ausführungsort
geltenden Rechtsvorschriften und Usancen maßgebend.
D ZEITLICHE DURCHFÜHRUNG
Z 65 Ist der Auftrag für eine taggleiche Ausführung
nicht so rechtzeitig eingegangen, dass seine Berücksichtigung
im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes
möglich ist, so wird er für den nächsten
Börsetag vorgemerkt.
E FEHLENDE DECKUNG
Z 66 (1) Das Kreditinstitut darf die Ausführung von
Wertpapiergeschäften ganz oder teilweise unterlassen,
wenn keine entsprechende Deckung vorhanden
ist.
(2) Das Kreditinstitut ist jedoch berechtigt, solche
Wertpapiergeschäfte auszuführen, sofern ihm nicht
erkennbar ist, dass der Kunde die Durchführung des
Auftrages nur bei Deckung wünscht.
(3) Schafft der Kunde trotz Aufforderung keine Deckung
an, so ist das Kreditinstitut berechtigt, auf
Rechnung des Kunden zum bestmöglichen Kurs ein
Glattstellungsgeschäft abzuschließen.
F AUSLANDSGESCHÄFTE
Z 67 Wird dem Kunden ein Anspruch auf Lieferung
der Wertpapiere gutgeschrieben (Wertpapierrechnung),
so entspricht der Anspruch des Kunden gegen
das Kreditinstitut dem Anteil, den das Kreditinstitut
auf Rechnung des Kunden am gesamten vom Kreditinstitut
für seine Kunden gehaltenen Bestand an
Wertpapieren der selben Art im Ausland entsprechend
den jeweiligen Rechtsvorschriften und Usancen
hält.
G GESCHÄFTE IN AKTIEN
Z 68 Bei Geschäften in Aktien, deren endgültige
Stücke noch nicht im Verkehr sind, haftet das Kreditinstitut
weder für die Ausgabe der Stücke seitens der
Aktiengesellschaft noch für die Möglichkeit einer Ausübung
der Aktionärsrechte vor Ausgabe der Aktien.
II VERWAHRUNG VON WERTPAPIEREN UND
ANDEREN WERTEN
A DEPOTVERWAHRUNG
Z 69 (1) Das Kreditinstitut ist berechtigt, bei ihm erlegte
Wertpapiere dem Depot des Begünstigten anzureihen.
(2) Das Kreditinstitut wird ausdrücklich ermächtigt, im
Inland ausgestellte Wertpapiere auch im Ausland und
im Ausland ausgestellte Wertpapiere auch im Inland
aufzubewahren. Ebenso ist es ermächtigt, auf Namen
lautende im Ausland ausgestellte Wertpapiere unter
dem Namen des inländischen Verwahrers oder unter
dem des Vertrauensmannes des ausländischen Verwahrers
(„nominee“) eintragen zu lassen.
(3) Das Kreditinstitut haftet gegenüber einem Unternehmer
nur für die sorgfältige Auswahl des Drittverwahrers.
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BA-CA AG (Fassung August 2007, gültig ab 01.11.2007)
B EINLÖSUNG VON WERTPAPIEREN, BOGEN-
ERNEUERUNG, VERLOSUNG, KÜNDIGUNG
Z 70 (1) Das Kreditinstitut sorgt für Abtrennung der
fälligen Zins-, Gewinn- und Erträgnisanteilscheine
und zieht deren Gegenwert ein. Neue Zins-, Gewinn-
und Erträgnisanteilscheinbogen besorgt das Kreditinstitut
ohne besonderen Auftrag.
(2) Verlosungen, Kündigungen und sonstige derartige
Maßnahmen hinsichtlich der verwahrten Wertpapiere
überwacht das Kreditinstitut, soweit Bekanntmachungen
hierüber im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ oder
im „Mercur“ Authentischer Verlosungsanzeiger erscheinen.
Das Kreditinstitut löst verloste und gekündigte
Wertpapiere sowie Zins-, Gewinn- und Erträgnisanteilscheine
ein.
(3) Die Pflichten gemäß den Absätzen 1 und 2 obliegen
bei drittverwahrten Wertpapieren dem Drittverwahrer.
Bei auslandsverwahrten Wertpapieren ist das
Kreditinstitut nicht verpflichtet, die Nummern in Wertpapierrechnung
gutgebrachter, insbesondere auch
verlosbarer Wertpapiere, dem Kunden mitzuteilen;
das Kreditinstitut bestimmt dann durch Verlosung,
welchen Kunden die verlosten Wertpapiere zuzuteilen
sind. Werden hingegen Nummern verlosbarer Wertpapiere
mitgeteilt, so haben sie nur für die Verlosung
und Tilgung Bedeutung, jedoch nur so lange, als dies
nach der ausländischen Übung der Fall ist. Wäre
nach der ausländischen Übung mit anteilsmäßiger
Verteilung der Einlösungsbeträge verloster Wertpapiere
vorzugehen und wären hierbei die einzelnen
Kunden verbleibenden Anteile in Stücken nicht darstellbar,
dann sind die Kunden, deren Anteile eingelöst
werden, durch Verlosung zu ermitteln.
C PRÜFUNGSPFLICHT DES KREDITINSTITUTS
Z 71 Ob inländische Wertpapiere von Aufgeboten,
Zahlungssperren und dergleichen betroffen sind, wird
einmalig aus Anlass der Einlieferung beim Kreditinstitut
von diesem an Hand der ihm zur Verfügung stehenden
inländischen Unterlagen geprüft. Die Überprüfung
auf Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung
von Wertpapieren erfolgt auch nach Einlieferung.
D BENACHRICHTIGUNG VOM UMTAUSCH UND
VON SONSTIGEN MASSNAHMEN
Z 72 Bei Konvertierung, Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung,
Verschmelzung, Ausübung oder Verwertung
von Bezugsrechten, Aufforderung zur Einzahlung,
Zusammenlegung, Umstellung, Umtauschangebot,
Arrosion und sonstige wichtigen, die Wertpapiere
betreffenden Maßnahmen wird das Kreditinstitut,
wenn hierüber eine Bekanntmachung im
„Amtsblatt der Wiener Zeitung“ erschienen ist oder
dem Kreditinstitut namens der Emissionsstelle oder
vom ausländischen Verwahrer rechtzeitig zukommt,
den Kunden zu benachrichtigen versuchen. Erteilt der
Kunde keine rechtzeitigen Weisungen, so wird das
Kreditinstitut nach bestem Ermessen unter Berücksichtigung
des Kundeninteresses handeln, insbesondere
sonst verfallende Rechte zum letztmöglichen
Zeitpunkt verwerten.
III HANDEL IN DEVISEN UND VALUTEN
A ART DER DURCHFÜHRUNG
Z 73 Über Devisen und Valuten schließt das Kreditinstitut
mit dem Kunden einen Kaufvertrag ab. Wird
vereinbart, dass das Kreditinstitut als Kommissionär
für den Kunden tätig wird, gelten die für das Kommissionsgeschäft
im Abschnitt über den Handel in Wertpapieren
getroffenen Regelungen sinngemäß. Ein
allfälliger Selbsteintritt bedarf keiner ausdrücklichen
Anzeige gemäß § 405 HGB.
B TERMINGESCHÄFTE
Z 74 (1) Bei Termingeschäften kann das Kreditinstitut
vom Kunden angemessene Zeit vor der Fälligkeit
den Nachweis dafür verlangen, dass die vom Kunden
geschuldete Leistung fristgerecht auf dem vereinbarten
Konto einlangen wird. Wird dieser Nachweis nicht
erbracht, oder steht aufgrund anderer Umstände fest,
dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllen
wird, ist das Kreditinstitut berechtigt, auch schon vor
der vereinbarten Fälligkeit zum bestmöglichen Kurs
ein Glattstellungsgeschäft abzuschließen.
(2) Das Kreditinstitut ist – auch ohne vorherige Vereinbarung
– berechtigt, eine Deckung für das Verlustrisiko
zu verlangen, wenn sich dieses Risiko nach
fachkundiger Beurteilung erhöht oder die Vermögenslage
des Kunden verschlechtert hat. Die Deckung ist
mangels anderer Vereinbarung in Geld zu erlegen.
An den zur Deckung erlegten Werten besteht ein
Pfandrecht zugunsten des Kreditinstituts. Wird die
Deckung nicht erlegt, ist das Kreditinstitut berechtigt,
zum bestmöglichen Kurs ein Glattstellungsgeschäft
abzuschließen.
(3) Tätigt das Kreditinstitut gemäß Absatz 1 oder 2
ein Glattstellungsgeschäft, so geht eine dabei entstehende
Kursdifferenz zu Lasten bzw. zu Gunsten des
Kunden. Alle auflaufenden Spesen trägt der Kunde.
IV FREMDWÄHRUNGSKREDITE
Z 75 Fremdwährungskredite sind effektiv, das heißt
in der Währung zurückzuzahlen, in der sie das Kreditinstitut
gegeben hat. Zahlungen in anderer Währung
gelten als Sicherheitsleistung, außer das Kreditinstitut
teilt dem Kunden mit, dass sie zur Tilgung der Kreditverbindlichkeiten
herangezogen werden. Das Kreditinstitut
ist auch berechtigt, einen in fremder Währung
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aushaftenden Schuldsaldo unter Anzeige an den
Kunden in inländische Währung umzuwandeln,
wenn
- sich durch die Kursentwicklung der fremden Währung
das Kreditrisiko erhöht und das Kreditinstitut
innerhalb angemessener Frist keine ausreichende
Sicherstellung erlangt oder
- aufgrund gesetzlicher oder anderer vom Kreditinstitut
nicht zu vertretender Umstände eine Refinanzierung
in der fremden Währung nicht mehr
möglich ist oder
- der Kredit zur Gänze zur Rückzahlung fällig ist
und trotz Mahnung nicht zurückgeführt wird.
V INKASSO UND DISKONTGESCHÄFT, WECH-
SEL- UND SCHECKVERKEHR
A ANWENDUNGSBEREICH
Z 76 Diese Bedingungen gelten für Wechsel,
Schecks und sonstige Einzugspapiere (wie kaufmännische
Anweisungen und Verpflichtungsscheine).
B INKASSO ODER ANKAUF
Z 77 Derartige Papiere werden vom Kreditinstitut
grundsätzlich zum Inkasso hereingenommen, außer
es wurde deren Ankauf (Diskontierung) vereinbart.
C RECHTZEITIGKEIT DER AUFTRÄGE
Z 78 Aufträge zum Inkasso müssen so rechtzeitig
eingehen, dass sie im regelmäßigen Geschäftsgang
ohne Zuhilfenahme von besonderen Eilmitteln ausgeführt
werden können.
D RECHTE UND PFLICHTEN DES KREDITIN-
STITUTS
Z 79 Im Falle der Diskontierung kann das Kreditinstitut
in den in Z 41 (2) und (3) genannten Fällen den
Verkäufer mit dem vollen Nominalbetrag zuzüglich
aller dem Kreditinstitut angefallenen Spesen belasten;
bei auf fremde Währung lautenden Papieren
trägt der Kunde auch das Kursrisiko.
Z 80 In diesen Fällen sowie bei Rückbelastungen
von „Eingang vorbehalten“-Gutschriften (Z 41)
verbleiben dem Kreditinstitut die wertpapierrechtlichen
Ansprüche auf Zahlung des vollen Betrages mit
Nebenforderungen gegen den Kunden und jeden aus
dem Papier Verpflichteten bis zur Abdeckung eines
aus einer solchen Rückbelastung entstandenen
Schuldsaldos.
Z 81 Das Kreditinstitut kann vom Kunden die Übertragung
der dem Papier oder seinem Erwerb durch
den Kunden zugrunde liegenden Forderung sowie
aller gegenwärtigen und zukünftigen Rechte aus den
zugrunde liegenden Geschäften einschließlich der
damit zusammenhängenden Sicherheiten verlangen.
Das Kreditinstitut braucht bei ihm zahlbar gestellte
Papiere nur einzulösen, wenn ein Auftrag des Kunden
rechtzeitig eingegangen und hinreichende Deckung
vorhanden ist.
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PREISE IM WERTPAPIERGESCHÄFT DER BA-CA
STAND: 01. April 2007 (Fassung 01.04.2007)
Preisgrundlage ist der Kurswert, alle Preise netto, da umsatzsteuerfrei. % Minimumspesen
D - „Entgeltanpassung bei Dauerleistungen“ siehe Seite 4.
Festverzinsliche Wertpapiere – Börsegeschäfte Kauf / Verkauf
Börse Wien 0,70% Minimum EUR 36,00
BA-CA Eigene Emissionen 1
0,70% Minimum EUR 22,00
Börsen Ausland 0,90% Minimum EUR 80,00
Festverzinsliche Wertpapiere in Emission analog Kaufspesen, wenn nicht anders verlautbart
BA-CA Eigene Emissionen 1 – Kauf im Ersterwerb franko franko
Festverzinsliche Wertpapiere - Bezug, Optionsausübung, Annahme Rückkaufangebot
Inländischer Emittent 0,70% Minimum EUR 36,00
Ausländischer Emittent 0,70% Minimum EUR 60,00
zuzüglich Fremdkosten in voller Höhe
Aktien, Investmentzertifikate und Optionsscheine –
Börsegeschäfte Kauf / Verkauf
Börse Wien 1,10% Minimum EUR 36,00
Aktien der HVB AG 1,10% Minimum EUR 22,00
Aktien der Bank Austria Creditanstalt AG 0,70% Minimum EUR 22,00
BA-CA-Immobilien-Wertpapiere 2
0,70% Minimum EUR 22,00
Börsen Euroländer 3 , Großbritannien, Schweden, Dänemark 1,50% Minimum EUR 80,00
Börsen USA, Schweiz 1,50% Minimum EUR 120,00
Börsen sonstiges Ausland 2,00% Minimum EUR 120,00
Aktien und Optionsscheine - Zeichnung analog Kaufspesen, wenn nicht anders verlautbart
Aktien - Bezug, Optionsausübung, Annahme Rückkaufangebot
Inländischer Emittent 1,10% Minimum EUR 36,00
Ausländischer Emittent 1,10% Minimum EUR 60,00
zuzüglich Fremdkosten in voller Höhe
Kauf / Verkauf Bezugsrechte in- und ausländische Börsen 1,10% kein Minimum
zuzüglich Fremdkosten in voller Höhe
Aktien - Liquidationszahlungen 0,40% D Minimum EUR 7,27
Investmentzertifikate - Kauf / Switch
Investmentzertifikate Pioneer Investments, Real Invest Ausgabeaufschlag lt. Prospekt kein Minimum
Investmentzertifikate Inland Ausgabeaufschlag lt. Prospekt kein Minimum
Investmentzertifikate Ausland Ausgabeaufschlag lt. Prospekt kein Minimum
Investmentzertifikate Ausland ohne Ausgabeaufschlag 0,75% kein Minimum
Investmentzertifikate - Verkauf / Switch
Investmentzertifikate Pioneer Investments 4 , Real Invest 0,75% Minimum EUR 22,00
Investmentzertifikate Inland 0,75% Minimum EUR 36,00
Investmentzertifikate Ausland 0,75% Minimum EUR 60,00
WertpapierPlan
Kauf Anleihen franko kein Minimum
Verkauf Anleihen 0,70% kein Minimum
Kauf / Verkauf Aktien 1,10% kein Minimum
Kauf Investmentzertifikate Ausgabeaufschlag lt. Prospekt kein Minimum
Verkauf Investmentzertifikate 0,75% kein Minimum
Devisenkommission 0,30% Minimum EUR 4,00
1
BA-CA Anleihen, Obligationen, Pfandbriefe und BA-CA Wohnbauanleihen.
2
BA-CA Real Invest Wohnbau Gewinnscheine, CA-Immobilien Anlagen AG.
3
Ausnahme: Slowenien.
4
Ausnahme: PIA Euro Cash franko.
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PREISE IM WERTPAPIERGESCHÄFT DER BA-CA
STAND: 01. April 2007 (Fassung 01.04.2007)
U - Aufschlag von 20 % USt.
D - „Entgeltanpassung bei Dauerleistungen“ siehe Seite 4.
Inlandsverwahrung
Sammelverwahrung (SV)
Streifbandverwahrung (ST)
Auslandsverwahrung
Wertpapierrechnung (WR)
Erlag von Wertpapieren je Position franko franko
zuzüglich Fremdkosten EUR 25,00 U
Versand- und Versicherungspauschale EUR 20,50 U
Swift Gebühr EUR 7,27 U
Ausfolgung von Wertpapieren je Position EUR 15,17 U D EUR 34,15 U D
zuzüglich Fremdkosten in voller Höhe U in voller Höhe U
Versand- und Versicherungspauschale EUR 20,50 U EUR 20,50 U
Swift-Gebühr EUR 7,27 U
Depoteingang von Fremdinstituten franko franko
zuzüglich Fremdkosten in voller Höhe U in voller Höhe U
Depotübertrag innerhalb BA-CA je Position franko franko
Depotübertrag an Fremdinstitute je Position
Übertrag an ein inländisches Institut EUR 13,10 U D EUR 29,07 U D
Übertrag an ein ausländisches Institut EUR 13,10 U D EUR 29,07 U D
zuzüglich Fremdkosten (in- und ausländisches Institut) EUR 30,00 U
Lagerstellenumlegung auftrags Kundenwunsch je Position EUR 55,00 U
Inländische
Emittenten
Ausländische
Emittenten
Inkasso von Kupon- und Tilgungserlösen / Depotwerte franko 0,25% MIN EUR 1,45 U D
zuzüglich Fremdkosten in voller Höhe U
Überweisung von Kupon- und Tilgungserlösen an fremde Kreditinstitute EUR 3,63 EUR 3,63
Devisenkommission bei Konvertierungen in voller Höhe in voller Höhe
Auslandsüberweisungsspesen in voller Höhe in voller Höhe
Inkasso von Kupon- und Tilgungserlösen / Effektive Stücke franko 2 % vom Erlös U
MIN EUR 60,00 U
MAX EUR 500,00 U
Versand- und Versicherungskosten der OeKB in voller Höhe U
zuzüglich Fremdkosten in voller Höhe U
Kuponbogenbesorgung und Umtausch / Effektive Stücke
BA-CA ist Hauptzahlstelle franko
BA-CA ist nicht Hauptzahlstelle EUR 0,73 pro Blatt Minimum EUR 7,27 U
Versand- und Versicherungskosten in voller Höhe U
zuzüglich Fremdkosten in voller Höhe U
Überprüfung von effektiven Stücken EUR 150,00 U EUR 300,00 U
Stimmkartenbesorgung je Karte
(sofern die betreffende AG die Kosten nicht übernimmt) EUR 6,27 U D EUR 31,33 U D
zuzüglich Fremdkosten in voller Höhe U
Erträgnisinformation EUR 3,79 U D
Erträgnisaufstellung Grundgebühr EUR 11,38 U D
je Position EUR 2,28 U D
Umstellung von KESt/EU-QuSt-frei auf KESt/EU-QuSt-pflichtig und umgekehrt
Abgrenzung je Position EUR 3,79 U D
Finanzamtsbestätigung
je ausgestellter Hinterlegungsbestätigung bzw. Entnahmemeldung EUR 7,59 U D
Stundensatz für zusätzliche separate Leistungen EUR 82,00 U
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PREISE IM WERTPAPIERGESCHÄFT DER BA-CA
STAND: 01. April 2007 (Fassung 01.04.2007)
Depotführung
Ab 31.03.2001 erfolgt die Berechnung und Anlastung der Depotgebühren und Plandepotgebühren quartalsweise (1/4 des Jahresbetrages)
im nachhinein jeweils auf Basis des Kurswertes zum Stichtag per Quartalsende.
U - Aufschlag von 20 % USt.
D - „Entgeltanpassung bei Dauerleistungen“ siehe Seite 4.
BA-CA eigene
Emissionen 1
Fremde
Emissionen
Depotführung
Sammelverwahrung 0,21% U D
Fremde Emissionen Inland 0,25% U D
Fremde Emissionen Ausland 0,50% U D
Streifbandverwahrung 0,50% U D 0,50% U D
Wertpapierrechnung 0,50% U D 0,50% U D
Aktien der HVB AG, Hypo Real Estate Holding AG franko franko
Aktien der Bank Austria Creditanstalt AG, BA-CA Kassenobligation franko
Investmentzertifikate der Pioneer Investments Group 0,21% U D
Mindestgebühren pro Jahr
je Wertpapierposition EUR 3,63 U D
je Wertpapierdepot EUR 22,76 U D
Depotführung für bis zum 30.06.2002 in der Bank Austria eröffnete Depots
Sammelverwahrung 0,21% U D
Fremde Emissionen Inland 0,25% U D
Fremde Emissionen Ausland 0,50% U D
Streifbandverwahrung 0,36% U D 0,44% U D
Wertpapierrechnung
in EUR 0,26% U D 0,50% U D
nicht EUR 0,50% U D 0,50% U D
Aktien der HVB AG, Hypo Real Estate Holding AG franko franko
Aktien der Bank Austria Creditanstalt AG, BA-CA Kassenobligation franko
Investmentzertifikate der Pioneer Investments Group 0,21% U D
Mindestgebühren pro Jahr
je Wertpapierposition EUR 3,42 U D
je Wertpapierdepot legitimiert EUR 24,71 U D
je Wertpapierdepot anonym und Nummernkonto EUR 37,96 U D
WertpapierPlan - Führung
Plandepotgebühr p.a. für bis zum 18.09.2005 eröffnete WertpapierPläne 0,156% Minimum EUR 3,63 U D
Plandepotgebühr p.a. für ab 19.09.2005 eröffnete WertpapierPläne (BA-CA) 0,210% Minimum EUR 3,63 U D
Plandepotgebühr p.a. für ab 19.09.2005 eröffnete WertpapierPläne (nicht BA-CA) 0,300% Minimum EUR 3,63 U D
Plandepotauszug franko
Erstellung von zusätzlichen Depotverzeichnissen
je Depot mit Dauerauftrag zu Monatsultimo EUR 10,00 U
je Depot und Termin nicht zu Monatsultimo je Position EUR 1,50 Minimum EUR 15,00 U
je Depot und Termin nachträgliche Erstellung je Position EUR 1,50 Minimum EUR 15,00 U
Kopien von Depotverzeichnissen
8 Quartale retour je Auftrag und Depot EUR 10,00 U
mehr als 8 Quartale retour je Auftrag und Depot EUR 15,00 U
mehr als 8 Quartale retour zuzüglich je kopierter Seite EUR 1,00 U
Evidenzspesen für Sperren EUR 70,00 U
Verlassenschaften, Barwertanfragen je Position EUR 2,00 Minimum EUR 15,00 U
1 BA-CA Anleihen, Obligationen, Pfandbriefe und BA-CA Wohnbauanleihen; BA-CA Real Invest Wohnbau Gewinnscheine;
CA-Immobilien Anlagen AG; Investmentzertifikate Pioneer Investments Group, Real Invest.
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PREISE IM WERTPAPIERGESCHÄFT DER BA-CA
STAND: 01. April 2007 (Fassung 01.04.2007)
U - Aufschlag von 20 % USt. % Minimumspesen
D - „Entgeltanpassung bei Dauerleistungen“ siehe Seite 4.
BA-CA Erfolgsanlage - Vorzeitige Rücklösung - Kursabschlag
BA-CA Kassenobligation (BA-Kassenobligation, CA-Kassenobligation) 0,75%
„BA-CA Tafelgeschäft“ - Vorzeitige Rücklösung
Bank Austria Creditanstalt Bond (Bank Austria Bond, CA-Prämienobligation) 1,25%
"USD-Floating-Rate-Notes" Bearbeitungsgebühr
vierteljährlich bei Kupongutschrift vom Nominale
von USD 5.000,- bis USD 99.000,- 0,75% p.a. U D
von USD 100.000,- bis USD 249.000,- 0,50% p.a. U D
ab USD 250.000,- 0,25% p.a. U D
Wertpapier-Verrechnungskonten
Die Berechnung und Anlastung erfolgt quartalsweise.
Kontoführung
Deviseninländer Devisenausländer
Nummernkonto EUR 154,64 p.a. D EUR 214,76 p.a. D
Konto für Wertpapierdepot EUR 46,80 p.a. D
Kontoführung für bis zum 18.05.2002 in der Bank Austria eröffnete Konten
Nummernkonto EUR 78,04 p.a. D EUR 117,08 p.a. D
Wertpapierdepot-Verrechnungskonto franko
Wertpapier-Sparen Kontoführungsprovision EUR 15,60 p.a. D
Kontoführung für bis zum 10.08.2002 in der Creditanstalt eröffnete Konten
Nummernkonto (Anlastung erfolgt jährlich) EUR 117,08 p.a. D EUR 195,12 p.a. D
Konto für Wertpapierdepot EUR 46,80 p.a. D
Konto für anonymes Wertpapierdepot (EKG) EUR 32,70 p.a. D
„Entgeltanpassung bei Dauerleistungen“
Das Entgelt für Leistungen, die das Kreditinstitut im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem Kunden dauernd oder wiederkehrend erbringt
(Dauerleistungen), wird entsprechend der Entwicklung des von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarten Verbraucherpreisindex
2000 oder des an seine Stelle tretenden Index (VPI) angepasst.
Die Anpassung der Entgelte erfolgt einmal jährlich am 01.04. eines jeden Kalenderjahres. Die Anpassung wird in jenem Verhältnis vorgenommen,
in dem sich der Jahresdurchschnitt des VPI für das letzte Kalenderjahr vor der Anpassung gegenüber dem Jahresdurchschnitt des VPI für
das vorletzte Kalenderjahr vor der Anpassung verändert hat.
Im Falle einer Erhöhung des Jahresdurchschnittes des VPI kann das Kreditinstitut von einer Änderung des Entgelts absehen. Dadurch verzichtet
aber das Kreditinstitut nicht auf das Recht, die betreffende Erhöhung des Jahresdurchschnittes des VPI in den Folgejahren bei der Anpassung
des Entgeltes zu berücksichtigen. Dies gilt entsprechend, wenn Erhöhungen des Jahresdurchschnittes des VPI nicht zur Gänze als Basis für
eine Anhebung der Entgelte herangezogen werden.
Hinweis:
Die obige Entgeltanpassungsklausel wird dann angewendet, wenn dies aufgrund von Verträgen oder Geschäftsbedingungen vereinbart wurde.
Auf Ziffer 45 Absatz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Austria Creditanstalt AG wird ausdrücklich hingewiesen.
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BEIBLATT KONDITIONEN, BESTEHEND AUS DEN ENTGELTEN; DIE FÜR DIE KONTOFÜHRUNG UND DIENST-LEISTUNGEN IM
ZUSAMMENHANG MIT DEN KONTEN VERANLAGT WERDEN; SOWIE DEM JAHRESZINSSATZ FÜR GUTHABEN (Fassung April 2007)
ERFOLGSKONTEN / LEISTUNGEN (Kontoabschluss erfolgt vierteljährlich) PREIS IN EUR
ErfolgsKonto Gold pro angefangenem Quartal zum Servicepreis von 41,48 D
beinhaltet folgende Leistungen:
• Kontoführung
• alle Buchungen
• EinkaufsReserve
• alle Selbstbedienungs-Kontoauszüge
• alle Dauerauftragsänderungen und –löschungen
• günstigere Habenverzinsung
• 1 BankCard mit Bankomatfunktion
• 1 Diners Club Card
• 1 VISA Classic Card (mit Versicherungsschutz)
• 1 OnlineB@nking im Internet
• 1 TelefonB@nking
• 24h ServiceLine
• BonuspunkteProgramm *)
• FinanzCheck
• 1 BA-CA Ticketing
• Ermäßigte Bearbeitungsgebühr bei Privatfinanzierungen
ErfolgsKonto Premium pro angefangenem Quartal zum Servicepreis von 35,43 D
beinhaltet folgende Leistungen:
• Kontoführung
• alle Buchungen
• EinkaufsReserve
• alle Selbstbedienungs-Kontoauszüge
• alle Dauerauftragsänderungen und –löschungen
• 1 BankCard mit Bankomatfunktion
• 1 VISA Classic Card (mit Versicherungsschutz)
• 1 OnlineB@nking im Internet
• 1 TelefonB@nking
• 24h ServiceLine
• BonuspunkteProgramm **)
• FinanzCheck
• 1 BA-CA Ticketing
*) nur bei Kontoeröffnungen vor dem 1.4.2007
**) nur bei Kontoeröffnungen vor dem 01.11.2004
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BEIBLATT KONDITIONEN, BESTEHEND AUS DEN ENTGELTEN; DIE FÜR DIE KONTOFÜHRUNG UND DIENST-LEISTUNGEN IM
ZUSAMMENHANG MIT DEN KONTEN VERANLAGT WERDEN; SOWIE DEM JAHRESZINSSATZ FÜR GUTHABEN (Fassung April 2007)
ERFOLGSKONTEN / LEISTUNGEN (Kontoabschluss erfolgt vierteljährlich) PREIS IN EUR
ErfolgsKonto Plus pro angefangenem Quartal zum Servicepreis von 24,39 D
beinhaltet folgende Leistungen:
• Kontoführung
• alle Buchungen
• EinkaufsReserve
• alle Selbstbedienungs-Kontoauszüge
• alle Dauerauftragsänderungen und –löschungen
• 1 BankCard mit Bankomatfunktion
• 1 VISA Classic Card (ohne Versicherungsschutz) oder
1 Bank Austria Creditanstalt MasterCard (ohne Versicherungsschutz)
• 1 OnlineB@nking im Internet
• 1 TelefonB@nking
• 24h ServiceLine
• BonuspunkteProgramm **)
• FinanzCheck
• 1 BA-CA Ticketing
ErfolgsKonto pro angefangenem Quartal zum Servicepreis von 13,97 D
beinhaltet folgende Leistungen:
• Kontoführung
- alle Habenbuchungen
-) alle elektronischen Sollbuchungen wie z.B.: Daueraufträge, Lastschriften,
Bankomat-, GAA-Umsätze, ElectronicBanking-Umsätze….
(ausgenommen Auslandsumsätze, OnlineTrader- Umsätze***)
• EinkaufsReserve
• alle Selbstbedienungs-Kontoauszüge
• 1 BankCard mit Bankomatfunktion
• 1 OnlineB@nking im Internet
• 1 TelefonB@nking
• 24h ServiceLine
• BonuspunkteProgramm**)
• ***) händische Sollbuchungen ****) 0,22 D
****) Alle händischen Sollbuchungen (beleghafte Überweisungen, Barauszahlungen an der Kassa, Sammelüberweisungen), sowie elektronische
Sollbuchungen wie Online Trader-Transaktionen, Depotgebührenbelastung und Auslandsumsätze.
**) nur bei Kontoeröffnungen vor dem 01.11.2004
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BEIBLATT KONDITIONEN, BESTEHEND AUS DEN ENTGELTEN; DIE FÜR DIE KONTOFÜHRUNG UND DIENST-LEISTUNGEN IM
ZUSAMMENHANG MIT DEN KONTEN VERANLAGT WERDEN; SOWIE DEM JAHRESZINSSATZ FÜR GUTHABEN (Fassung April 2007)
ERFOLGSKONTEN / LEISTUNGEN (Kontoabschluss erfolgt vierteljährlich) PREIS IN EUR
StudentenKonto +) kostenlos
beinhaltet folgende Leistungen:
• Kontoführung
• alle Buchungen
• individuelle EinkaufsReserve
• alle Selbstbedienungs-Kontoauszüge
• günstigere Zinssätze
• 1 BankCard mit Bankomatfunktion
• 1 OnlineB@nking im Internet
• 1 TelefonB@nking
• 24h ServiceLine
• BonuspunkteProgramm ** )
• gratis Haftpflicht-Versicherung (nur bei Kontoeröffnungen vor dem 12.2.2007)
• 1 BA-CA Ticketing
+) Die Führung von StudentenKonten ist vorgesehen für Studierende bis zum vollendeten 30. Lebensjahr. Berufsanwärter max. für die Dauer der
Ausbildung von 3 Jahren. StudentenKonten, deren Inhaber das 30. Lebensjahr vollendet haben, werden automatisch auf Kontokondition eines
ErfolgsKonto umgestellt.
MegaCardKonto ++) kostenlos
beinhaltet folgende Leistungen:
• Kontoführung
• alle Buchungen
• alle Selbstbedienungs-Kontoauszüge
• alle Dauerauftragsänderungen und -löschungen
• günstigere Zinssätze
• 1 MegaCard (inkl. Ticketing)
• 1 OnlineB@nking im Internet
• 1 TelefonB@nking
• 24h ServiceLine
• BonuspunkteProgramm **)
++) Die Führung von MegaCardKonten ist vorgesehen für Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. MegaCardKonten, deren Inhaber
das 20. Lebensjahr vollendet haben, werden automatisch auf Kontokondition eines ErfolgsKonto umgestellt.
**) nur bei Kontoeröffnungen vor dem 01.11.2004
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BEIBLATT KONDITIONEN, BESTEHEND AUS DEN ENTGELTEN; DIE FÜR DIE KONTOFÜHRUNG UND DIENST-LEISTUNGEN IM
ZUSAMMENHANG MIT DEN KONTEN VERANLAGT WERDEN; SOWIE DEM JAHRESZINSSATZ FÜR GUTHABEN (Fassung April 2007)
ERFOLGSKONTEN / LEISTUNGEN (Kontoabschluss erfolgt vierteljährlich) PREIS IN EUR
Kontoinformation
• Selbstbedienungsauszug kostenlos
• Terminauszug (ausgenommen MegaCard-Konto) 1,09 D
• automatischer Duplikatsauszug 0,55 D
• Kontoauszug bei Anfall einer Buchung 0,55 D
• Zusendung des Kontoauszuges bzw. separater SB-Imagebelege Briefporto
Kontoschließung
Saldierspesen 15,00
Kontoführung bei PrivatGiroKonto in EURO und FREMDWÄHRUNG
• Manipulationsgebühr bei Kontoumsätze pro angefangenem Quartal 0,03 % von der größeren
Umsatzseite, min. 15,29 D
Buchungsentgelt Verrechnung pro Umsatz
elektronischer Umsatz (Soll und Haben) 0,33 D
Datenträger-Umsätze (Soll und Haben) 0,40 D
Minimum 1,20 D
Sammelüberweisungen (pro Posten) (Soll) 0,48 D
Minimum 1,44 D
einzeln durchgeführte Geschäftsfälle (Haben) 0,46 D
einzeln durchgeführte Geschäftsfälle (Soll) 0,48 D
Schecks zur Gutschrift (EV-Schecks) (Haben) 1,00 D
Einzahlung Nachttresor (Haben) 8,61 D
Einzahlung Tageslosung (Haben) 6,02 D
durch Bank ausgelöster Umsatz (Soll und Haben) 0,46 D
Minimum Buchungsentgelt pro Quartal 10,14 D
Die Abrechnung der Beträge erfolgt jeweils zum Kurs 31.12. (Stichtag – veröffentlicht auf der
Homepage der OeNB Tabelle „Referenzkurse der EZB-Teil 2“) des Vorjahres am Tag der
Fälligkeit der Gebühren
Kontoschließung
Saldierspesen PrivatGiroKonto (EUR und FW) 15,00
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BEIBLATT KONDITIONEN, BESTEHEND AUS DEN ENTGELTEN; DIE FÜR DIE KONTOFÜHRUNG UND DIENST-LEISTUNGEN IM
ZUSAMMENHANG MIT DEN KONTEN VERANLAGT WERDEN; SOWIE DEM JAHRESZINSSATZ FÜR GUTHABEN (Fassung April 2007)
ZINSSATZ / PREIS IN EUR
Habenzinssatz für Kontoeinlagen ab 0,125 % p.a.
Überziehungszinsen bei Verbrauchergirokonten
• Für Überziehungen innerhalb der EinkaufsReserve 9,500 bis 13,250 % p.a. *)
Beispiele:
- für 9,500 % p.a. fiktiver Jahres-Zinssatz lt. BWG 10,0 %
- für 13,250 % p.a. fiktiver Jahres-Zinssatz lt. BWG 14,1 %
• Verzugszinssatz (Zinssatz für fälliggestellte Konten) bzw.
Überziehungsprovision (Zinssatz für die EinkaufsReserve vereinbarter Zinssatz +
übersteigende Überziehungen) 5,000 % p.a.
Beispiele:
- für 9,500 % + 5,000 % fiktiver Jahres-Zinssatz lt. BWG 15,5 %
- für 13,250 % + 5,000 % fiktiver Jahres-Zinssatz lt. BWG 19,8 %
*) je nach individueller Vereinbarung
Mahnungen
• Erinnerung 20,00
• 1. Mahnung 31,00
• 2. Mahnung 41,00
• Fälligstellung 44,00
Für alle mit „D“ gekennzeichneten Preise gilt folgender Passus:
„Entgeltanpassung bei Dauerleistungen“
Das Entgelt für Leistungen, die das Kreditinstitut im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem Kunden dauernd oder wiederkehrend erbringt
(Dauerleistungen), wird entsprechend der Entwicklung des von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarten Verbraucherpreisindex
2000 oder des an seine Stelle tretenden Index (VPI) angepasst.
Die Anpassung der Entgelte erfolgt einmal jährlich am 01.04. eines jeden Kalenderjahres. Die Anpassung wird in jenem Verhältnis vorgenommen,
in dem sich der Jahresdurchschnitt des VPI für das letzte Kalenderjahr vor der Anpassung gegenüber dem Jahresdurchschnitt des VPI für
das vorletzte Kalenderjahr vor der Anpassung verändert hat.
Im Falle einer Erhöhung des Jahresdurchschnittes des VPI kann das Kreditinstitut von einer Änderung des Entgelts absehen. Dadurch verzichtet
aber das Kreditinstitut nicht auf das Recht, die betreffende Erhöhung des Jahresdurchschnittes des VPI in den Folgejahren bei der Anpassung
des Entgeltes zu berücksichtigen. Dies gilt entsprechend, wenn Erhöhungen des Jahresdurchschnittes des VPI nicht zur Gänze als Basis für
eine Anhebung der Entgelte herangezogen werden.
Hinweis:
Die obige Entgeltanpassungsklausel wird dann angewendet, wenn dies aufgrund von Verträgen oder Geschäftsbedingungen vereinbart wurde.
Auf Ziffer 45 Absatz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Austria Creditanstalt AG wird ausdrücklich hingewiesen.
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BEDINGUNGEN DER BA-CA FÜR DIE SELBSTABHOLUNG VON BRIEFEN UND DIE BEREITSTELLUNG VON BRIEFSCHLIESSFÄ-
CHERN (Fassung August 2002)
1. Das Kreditinstitut ist berechtigt, alle für den Auftraggeber
bestimmten Poststücke, welcher Art
auch immer, nicht durch die Post, sondern am
Schalter bzw. im Schließfach zur Abholung zu hinterlegen.
2. Der Auftrag zu einer solchen Bereithaltung
kann nur in schriftlicher Form mit kontomäßiger
Unterschrift des Konto- bzw. Depotinhabers erfolgen.
3. Mit der Abholung/Abrufung, jedenfalls aber mit
Ablauf von 6 Wochen nach Bereitstellung, tritt die
Wirkung der Zustellung ein und beginnen allfällige
Reklamationsfristen zu den zugestellten Erklärungen
und Nachrichten des Kreditinstitutes zu laufen.
Den Kunden trifft die Obliegenheit der regelmäßigen
Abholung/Abrufung. Als Tag der Bereitstellung
gilt das Datum der in der jeweiligen Sendung
enthaltenen Mitteilung.
4. Das Kreditinstitut ist berechtigt, die für den Kunden
bestimmten Sendungen aller Art an Verfügungsberechtigte,
Zeichnungsberechtigte und
sonstige Bevollmächtigte auszuhändigen. Alle
Schäden und Nachteile, die sich daraus ergeben,
dass der Kunde durch Nichtabholung der für ihn
bestimmten Sendungen Terminverlust oder sonstige
Fristversäumnisse erleidet, gehen zu Lasten
des Konto- bzw. Depotinhabers.
5. Das Kreditinstitut ist in jedem Fall berechtigt, dem
Kunden alle Sendungen einzeln im Wege der Übermittlung
durch Post oder durch Boten zugehen
zu lassen, wenn es ihr zweckmäßig erscheint.
6. Die abgeholten Sendungen sind vom Übernehmer
sofort auf ihre Adressierung zu prüfen. Sendungen,
die nicht für den Kunden bestimmt sind, sind
an das Kreditinstitut umgehend zurückzusenden
7. Für ein vom Kreditinstitut zur Verfügung gestelltes
Briefschließfach erhält der Kontoinhaber einen
Schlüssel ausgehändigt, welcher Eigentum des
Kreditinstitutes bleibt. Der Schlüssel zum Briefschließfach
ist sorgfältig zu verwahren, bei Abhandenkommen
des Schlüssels ist das Kreditinstitut
sofort zu benachrichtigen; die Anfertigung von
Duplikatsschlüsseln ist nicht gestattet. Bei Verlust
oder Beschädigung des Schlüssels hat der
Schließfachinhaber sämtliche Anschaffungs- bzw.
Reparaturkosten sowie die Kosten einer allenfalls
notwendigen Schlossänderung zu
tragen, wobei das Kreditinstitut berechtigt ist, die
zur Deckung eines Schadenersatzanspruches
dienenden Beträge dem Konto des Schließfachinhabers
anzulasten.
8. Für allfällige Nachteile, die sich aus der Hinterlegung
der Poststücke im Schließfach ergeben
können, gilt das im Punkt 4 Gesagte analog.
9. Der Schließfachinhaber verpflichtet sich, die in
seinem Schließfach hinterlegte Post auf ihre Adressierung
zu prüfen und Poststücke, die irrtümlich
in seinem Schließfach hinterlegt wurden, sofort zurückzugeben.
10. Das Kreditinstitut hat das Recht, alle Sendungen
an den Kunden, die drei Jahre oder länger am
Schalter bzw. in einem Briefschließfach bereitgehalten
und nicht abgeholt wurden, zu vernichten.
Der Kunde hat nach dieser Frist keinen Anspruch
auf die in dieser verflossenen Zeit angefallenen
Konto- bzw. Depotauszüge und auf das dazugehörige
Beleggut sowie auf sonstige Mitteilungen noch
auf Kopien davon, doch kann er gegen Bezahlung
der vorgeschriebenen Kostenersätze eine Konto-
bzw. Depotabschrift anfertigen lassen.
11. Der Konto- bzw. Depotinhaber kann den Auftrag
zur Bereithaltung von Sendungen am Schalter
bzw. in einem Briefschließfach jederzeit in schriftlicher
Form widerrufen. Das Kreditinstitut seinerseits
kann die Vereinbarung mit dem Kunden jederzeit
aus wichtigen Gründen kündigen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde
die ihn treffenden Verpflichtungen in gröblicher
Weise verletzt.
12. Im Falle des Widerrufes oder der Kündigung sowie
bei Auflösung der Geschäftsverbindung hat der
Konto- bzw. Depotinhaber den ihm übergebenen
Schlüssel zum Briefschließfach oder die ihm allenfalls
zur Verfügung gestellte Ausweiskarte unverzüglich
zurückzustellen.
13. Änderungen dieser Bedingungen durch das
Kreditinstitut werden dem Kunden schriftlich zur
Kenntnis gebracht. Sie gelten als genehmigt, wenn
der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zustellung
schriftlich widerspricht. Das Kreditinstitut wird den
Kunden in der Verständigung auf die Tatsache der
Änderung der Bedingungen und darauf aufmerksam
machen, dass sein Stillschweigen als Zustimmung
zur Änderung gilt. Ergänzend gelten für
das gegenständliche Vertragsverhältnis die "„Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Bank Austria
Creditanstalt AG“
14. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern kann das
Entgelt für die vom Kreditinstitut erbrachten Dauerleistungen
gemäß einer im Vertrag oder im Preisaushang im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Vereinbarung
dieser Bestimmung enthaltenen Anpassungsklausel
geändert werden.
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