Download als PDF - Berliner MieterGemeinschaft eV

inhalt
TITEL
4 Berliner Mietspiegeltabelle 2011
5 orientierungshilfe zur spanneneinordnung
6 infoschrift Mieterhöhung
Tipps zur Überprüfung von Mieterhöhungen nach § 558 BGB
und dem Berliner Mietspiegel 2011
11 steigerung der Bestandsmieten um durchschnittlich 8,34%
Unterschiedlich starke Mietsteigerungen zeigen soziale Polarisierung
Joachim Oellerich
14 Berliner Mietspiegeltabelle 2011
Rot-roter Senat verjuxt Standortvorteil preisgünstige Mieten
Kommentar von Gerhard Eichmann
14 Wohnungskrise ist amtlich
Nur ein kleiner Teil der leer stehenden Wohnungen wird angeboten
Hermann Werle
IN EIGENER SACHE
16 vorsicht Wohnungsnot!
Bericht über die Konferenz der Berliner MieterGemeinschaft
Peter Nowak
BERLIN
18 rot-rot taucht ab
Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe
Benedict Ugarte Chacón
20 Bauausstellung des Kapitals?
Die bisherigen Ideen für eine IBA 2020 bleiben diffus
Jutta Blume
22 Kein denkmal für Wowereit
Kunstausstellung als Verbindung von Wahlkampf und Stadtentwicklung
Philipp Mattern
PROJEKTE UND INITIATIVEN
24 Wenn Wohnen zum alptraum wird
Steigende Wohnkosten verschärfen Lebensbedingungen der Ärmeren
Karin Baumert für die Kampagne gegen Zwangsumzüge
25 gebremster Bürgeraufstand
Konflikte beim geplanten Umbau der Kastanienallee
Peter Nowak
26 Wem gehört Kreuzberg?
Im Chamissokiez wehren sich Mieter/innen gegen Verdrängung
Peter Nowak
RECHT UND RECHTSPRECHUNG
27 Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe und Sondermerkmale
28 Wirksamkeit von Mieterhöhungsverlangen, Berliner Rechtsprechung
29 BGH-Urteile zu Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel
30 BGH-Urteile zu Mieterhöhungen wegen unwirksamer
Schönheitsreparaturklausel
31 SERVICE
32 RECHTSBERATUNG
lieBe leserinnen und leser,
der neue Mietspiegel bringt keine Überraschung. Er wird dem
gerecht, was von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und deren oberster Fachfrau Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zu erwarten
war: kräftige Mietsteigerungen. Doch das ist nicht alles,
was die voraussichtlich scheidende Koalition zu bieten hat. Als
Abschiedsgeschenk hat sie ein Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau
beschlossen, das dessen komplette Beseitigung bedeutet.
Es lebe der Markt! Das 19. Jahrhundert, als die Wohnungsversorgung
mit katastrophalen Folgen ausschließlich
dem Markt überlassen war, ist unsere Zukunft.
Der BBU, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen,
hat sich auf seiner Jahreskonferenz mit den jahrelang
von der Koalition behaupteten Leerstandszahlen auseinandergesetzt
und festgestellt: „Der Leerstand sinkt und sinkt.“
Maren Kern vom BBU-Vorstand berichtete: „In den meisten innerstädtischen
Bezirken liegen die Leerstandsquoten jetzt bei
unter 3%.“ Eine Leerstandsquote von 3%, darauf muss immer
wieder hingewiesen werden, ist die notwendige Fluktuationsreserve.
Wenn der Leerstand unter diese Marke sinkt, werden
Umzüge aus Mangel an Angeboten schwierig. „Sinkender
Wohnungsleerstand, niedriger Neubau, stark wachsende Haushaltszahlen
– Berlin ist auf dem Weg in ein Angebotsproblem“,
lautet folgerichtig die Diagnose des BBU. „Hierauf kann es nur
eine Antwort geben: Vorfahrt für vorausschauende Wohnungspolitik“,
lautet die Forderung, die nicht von der Partei Die Linke
und nicht von der SPD, sondern vom GdW, dem Bundesverband
deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, ausgegeben
wird und der sich die Berliner MieterGemeinschaft
ohne Abstriche anschließt.
Das MieterEcho möchte darauf hinweisen, dass mit dem im Februar
diesen Jahres erfolgten Relaunch unseres Internetauftritts
www.bmgev.de nicht nur die Technik und das Layout erneuert,
sondern auch die Inhalte weiter verbessert wurden. Wir
bieten eine sehr umfangreiche Sammlung von Stichwörtern
und Urteilen, vielleicht sogar die größte zurzeit allgemein zugängliche.
Ein Besuch lohnt ganz sicher, wenn auch damit die
Beratung in den Beratungsstellen nicht ersetzt werden kann.
Wir trauern um unseren
delegierten günter eggert.
ihr Mieterecho
er verstarb am 18. März 2011 im alter
von 76 Jahren.
günter eggert war seit 1992 aktives Mitglied
in der Berliner Mietergemeinschaft und hat
den Bezirk hohenschönhausen viele Jahre im
delegiertenrat vertreten.
viele Probleme der Mieter/innen in hohenschönhausen waren günter
eggert aus eigener erfahrung sehr vertraut. sein zuverlässiger einsatz
für die interessen unserer Mitglieder war daher getragen von einer
Mischung aus sachverstand und einfühlungsvermögen, die Mut und
lust darauf machte, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Bei allem kritischen engagement bewahrte günter eggert eine souveräne
gelassenheit und eine feine menschliche art, die wir sehr
vermissen werden.
Berliner Mietergemeinschaft
ME 347 / Mai 2011 3