Katalog 2012
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Allgemeine Geschäftsbedingungen- Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen- Firma AGI – Angela Gutzeit Industrievertretungen GmbH („AGI“)<br />
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich<br />
1. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen („Geschäftsbedingungen“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann<br />
verbindlich, wenn AGI diese schriftlich anerkennt. Die Geschäftsbedingungen von AGI gelten auch dann, wenn AGI in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des<br />
Kunden die Lieferung ausführt.<br />
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit<br />
zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung<br />
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.Kunde i.S.d Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<br />
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.<br />
4. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmer.<br />
§ 2 Vertragsschluss<br />
1. Die Konditionen für AGI’s Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im <strong>Katalog</strong> und Internet stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche<br />
Aufforderung an den Kunden zu bestellen.<br />
2. Die Abbildung der Produkte im <strong>Katalog</strong>/Onlineshop kann von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Größe etc.) abweichen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe<br />
und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.<br />
3. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.<br />
4. Bestellt der Verbraucher die Ware online unter www.agi-akku.de, wird AGI den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche<br />
Annahme der Bestellung dar. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme von AGI dar.<br />
5. Der Vertrag zwischen AGI und dem Kunden kommt mit der Annahme der Bestellung seitens AGI durch schriftliche oder per elektronische Nachricht gesendete Auftragsbestätigung oder<br />
durch die Warenauslieferung zustande. Ein Angebot des Kunden kann AGI innerhalb von zwei Wochen ab Zugang annehmen.<br />
6. AGI behält sich vor, eine Bestellung des Kunden nicht anzunehmen, zum Beispiel weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht durchführbar<br />
ist. In diesem Fall unterrichtet AGI den Kunden von der Nichtannahme der Bestellung unverzüglich durch schriftliche oder elektronische Nachricht, ohne für deren Zugang zu haften.<br />
7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von AGI. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von<br />
AGI zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.<br />
Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.<br />
8. AGI ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach<br />
§ 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.<br />
§ 3 Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht<br />
Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für Verbraucher.<br />
Widerrufsrecht<br />
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag<br />
nachdem Sie die Sache und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu<br />
richten an:<br />
AGI – Angela Gutzeit Industrievertretungen GmbH<br />
Geschäftsführer: Jörg Heine<br />
Röntgenstrasse 24, 21493 Schwarzenbek<br />
Mail: verkauf@agi-akku.de ; Fax: +49(0) 4151/2563<br />
Widerrufsfolgen<br />
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. eine Nutzungsgebühr für den Gebrauch der Sache)<br />
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der<br />
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im<br />
Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind<br />
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht<br />
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die<br />
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer<br />
Widerrufserklärung erfüllen.<br />
Ende der Widerrufsbelehrung<br />
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit<br />
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.<br />
Mithilfe bei Transportschäden<br />
Bei Erhalt der Lieferung, überprüfen Sie bitte vorab die Sendung auf die korrekte Stückzahl und auf die Unversehrtheit der Verpackung. Vermerken Sie bitte offensichtliche Fehler und Mängel auf der<br />
Quittung des Lieferdienstes. Bei der Vermutung eines Totalschadens verweigern Sie bitte zudem die Annahme der Sendung. In diesem Fall gelangt die Sendung automatisch zurück zum Absender.<br />
Sie sind zum oben genannten Mithilfe nicht gesetzlich verpflichtet, aber Sie erleichtern Ihnen und uns die Abwicklung des Schadens, wodurch Sie schneller Ihre Ersatzlieferung erhalten können.<br />
§ 4 Lieferzeit, Teillieferungen<br />
1. Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von AGI angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ihre Verbindlichkeit bestätigt worden ist. Gerät AGI in<br />
Lieferverzug, so haftet AGI für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Kunden nur, wenn der Verzug auf Grund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch<br />
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von AGI verursacht wurde. Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde auch nach Fristsetzung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder<br />
grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Das gesetzliche Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt<br />
unberührt.<br />
2. Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder<br />
auf Grund sonstiger, von AGI nicht zu vertretender Umstände ist AGI berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem<br />
geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus<br />
führt. Der Kunde wird über den Eintritt solcher Umstände unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind<br />
ausgeschlossen.<br />
3. AGI ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist und die Lieferung des Rests der bestellten Ware zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.<br />
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen - Gefahrübergang<br />
1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus AGI's Auftragsbestätigung und verstehen sich ab dem von AGI gewählten Auslieferungslager. In den Preisen eingeschlossen sind die Mehrwertsteuer<br />
und die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware. Hinzu kommen die Kosten des Versands. Die Versandkostenpauschale beträgt innerhalb Deutschlands 5,00 Euro, bei<br />
Expresslieferungen 19,00 Euro, jeweils inkl. Mehrwertsteuer. Dieser Tarif gilt für Bestellungen innerhalb Deutschlands. Auslandstarife erhalten Sie unter Angabe des Lieferortes, der<br />
Postleitzahl und der gewünschten Waren über eine Email an verkauf@agi-akku.de. Sollten nicht alle Artikel sofort verfügbar sein, werden für Nachlieferungen natürlich keine weiteren<br />
Versandkosten erhoben.<br />
2. Die Bezahlung der von AGI gelieferten Waren und Leistungen kann der Vertragspartner entweder mittels Vorauskasse (Banküberweisung), per Nachnahme oder per Rechnung erfolgen.<br />
3. Rechnungen von AGI sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, 14 Tage nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zahlbar, spätestens jedoch 14 Tage<br />
nach Erhalt der Lieferungen von AGI. AGI behält sich bei hohen Auftragswerten vor, eine Anzahlung in Höhe von 50 Prozent des Rechnungsbetrages zu vereinbaren.<br />
4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden berechnet AGI die gesetzlichen Verzugszinsen (5%-Punkte über dem Basiszinssatz p.a. bei Verbrauchern und 8%-Punkte über den Basiszinssatz p.a.<br />
bei Unternehmern); AGI bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens vorbehalten.<br />
5. Der Kunde kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne<br />
Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von AGI ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.<br />
6. Bei Zahlung auf Rechnung führt AGI bei berechtigtem Anlass eine Bonitätsprüfung des Kunden bei einer anerkannten Wirtschaftsauskunft (z.B. Creditreform) durch.<br />
7. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware<br />
an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr<br />
einer Beschädigung oder des Verlusts der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der<br />
Kunde im Verzug der Annahme ist.