Produktkatalog 2012-2013 - selectinas.de

Richter exklusiv e.K. | Wankelstraße 31 | 50996 Köln Info- & Bestellhotline 0 22 36-6 52 47 | Fax 0 22 36 - 6 85 51
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Richter exklusiv e.k.“
Allgemein
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbezieh-
ungen zwischen Richter exklusiv e.k., Inh. Dirk Richter, und ihren Kunden. Abweichenden
Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Abweichungen
bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.
Preis- und Lieferbedingungen
Die Preisangaben in den Katalogen und sonstigen Werbemittel von Richter exklusiv e.k.
sind unverbindlich, es gelten stets die Preisangaben der neuesten Preisliste. Angebote
sind freibleibend. Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Die
Lieferfrist beginnt mit Eingang des Auftrags vom Kunden. Die Lieferfrist ist eingehalten,
wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand
das Auslieferlager Köln-Rodenkirchen verlassen hat. Teillieferungen sind innerhalb
der von uns angegebenen Lieferfrist zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch
hieraus nicht ergeben. Ab einer Temperatur von 20 Grad behalten wir uns vor, Pralinen
und Schokolade nur mit speziellen Kühlfahrzeugen zu versenden. Auf Anfrage erteilen
wir Auskunft über die Kosten. Alternativ kann eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen ohne Mehrkosten, sobald eine Lieferung temperaturbedingt möglich ist.
Die Lieferungen erfolgen durch einen von der Firma Richter exklusiv e.K. ausgesuchten
Spediteur. Die Lieferungen erfolgen frachtfrei ab einem Nettowarenwert von 250 Euro.
Bei einer Bestellung in Höhe eines Nettowarenwertes von unter 250 Euro erheben wir
zusätzlich eine Versand und Aufwandpauschale für Kleinlieferungen von netto 7,50 Euro
(nach österreich 12,50 Euro) zuzüglich der jeweils gültigen umsatzsteuer. Ab einem Auftragsvolumen
von 55 kg liefern wir die bestellte Ware mit Kühlspedition auf Palette.
Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen der Firma Richter exklusiv e.K.
Die Waren werden in handwerklicher Produktion hergestellt, so dass geringe Abweichungen
in Form und Farbe vorgegeben sind. Darüber hinaus behalten wir uns Geschmacks-,
Form-, Dekor- und Farbveränderungen vor, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich
geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Unterbrechung der Lieferung
Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen (auch bei Dritten), behördlichen Maßnahmen
sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Lieferfrist bzw. Annahmefrist
ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert. Als höhere Gewalt gelten alle
außerhalb des Machtbereichs der Firma Richter exklusiv e.K. liegenden Tatsachen. Die
Verlängerung tritt nicht ein, wenn der anderen Partei nicht unverzüglich Kenntnis von
dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald abzusehen ist, dass die Fristen nicht
einge-halten werden können.
Beide Seiten können vom Vertrag zurücktreten, wenn die Behinderung länger als vier
Wo-chen gedauert hat bzw. abzusehen ist, dass sie länger als vier Wochen dauern wird.
Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
Rücknahme
Tritt der Kunde vor Auslieferung der Ware vom Auftrag zurück, können wir, unbeschadet
der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises
für die durch Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen
Gewinn geltend machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren
Schadens vorbehalten.
Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Die Gefahr
geht ferner unabhängig von der Annahme über, wenn der Käufer mit der Annahme
in Gläubigerverzug gerät, etwa erklärt, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen.
Wenn wir nicht zur Rücknahme verpflichtet sind, nehmen wir gelieferte Waren nur zurück,
wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde, die Ware sich in einem einwandfreien
Zustand befindet, das Mindesthaltbarkeitsdatum noch 3 Monate (12 Wochen) beträgt
und die Rücklieferung frachtfrei erfolgt.
Gewährleistung
Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbare Mängel die
bei unverzüglicher zumutbarer Prüfung / untersuchung feststellbar sind, müssen unverzüglich,
spätestens binnen zwei Arbeitstagen (Arbeitstage im Sinne dieser Bedingungen
sind die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der in NRW geltenden gesetzlichen
Feiertage) nach Empfang der Ware, bei uns schriftlich eingehen. Zur Fristwahrung genügt
die Übermittlung vorab per Telefax. Mängel die auch bei unverzüglicher und zumutbarer
Prüfung/ untersuchung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich,
spätestens binnen zwei Arbeitstagen nach Feststellung, schriftlich zu rügen.
Auch hier genügt zur Fristwahrung die Übermittlung vorab per Telefax. Eine Rechnungskopie
ist stets mit einzusenden.
Bei Vorliegen eines Mangels, wozu auch das Fehlen garantierter Beschaffenheiten gehört,
die nachweisbar zum Zeitpunkt der Auslieferung vorhanden bzw. angelegt waren,
leisten wir nach unserer Wahl Gewähr oder Ersatz desselben. Fehlerhafte Artikel sind
uns auf unser Verlangen zurück zusenden. Nicht mit uns vereinbarte Rücksendungen werden
nicht angenommen.
Mängel oder Beschädigungen die nach Auslieferung erst entstehen, etwa wegen schuldhafter
oder unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung unterliegen den Beschränkungen
nach dem nachfolgend unter Haftung bestimmten Grundsätzen.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung
vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten oder juristischen Person / en des öffentlichen
Rechts, gilt darüber hinaus Folgendes:
Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen. Er tritt der Firma Richter exklusiv e.K. jedoch bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des zwischen ihm und seinen Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschl. ust.) ab, die
dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die
Liefergegenstände mit oder ohne nachträgliche Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur
Einziehung dieser Forderung ist der Kunde trotz deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis
der Firma Richter exklusiv e.K. die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt,
jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug
befindet. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazu gehörigen unterlagen aushändigt und deren Schuldner (Dritten) die Abtretung
mitteilt.
Gegen Verfügung durch Dritte, hat der Kunde unverzüglich die Firma Richter exklusiv e.K.
zu benachrichtigen und alle Auskünfte und unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur
Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das
Eigentum unseres unternehmens hinzuweisen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit diese noch nicht
beglichen sind, um mehr als 20% übersteigen.
Haftung aus Vertrag und Delikt
Die Firma Richter exklusiv e.K. haftet für Personenschäden nur, wenn die Firma Richter
exklusiv e.K., ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden
schuldhaft herbeigeführt haben.
Für sonstige Schäden haftet die Firma Richter exklusiv e.K., wenn der Schaden von der
Firma Richter exklusiv e.K. ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Die Firma Richter exklusiv e.K. haftet darüber hinaus bei nur fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch auf den vertragstypisch vorher-sehbaren
Schaden. Die Haftung ist je Einzelfall auf höchstens 1000 Euro beschränkt. Vorstehende
Regelungen gelten für die Verletzung garantierter Beschaffenheiten entsprechend.
Die vorstehenden Regelungen gelten sowohl für vertragliche, wie außergewöhnliche
Ansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung). Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das
Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen jedoch unberührt.
Erfüllung und Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde
Vollkaufmann, eine juristische Person oder Anstalt des öffentlichen Rechts ist, der Gerichtsstand
Köln. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Erfüllungsstand ist Köln.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen
Privatrechts und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Güter, auch wenn
sich der Firmen- oder Wohnsitz des Kunden im Ausland befindet.
Sonstiges
Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit der Firma Richter exklusiv
e.k. geschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung
der Geschäftsführung der Firma Richter exklusiv e.k.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen
Bestimmungen hiervon unberührt.
Mündliche oder Fernmündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Eine Änderung dieses
Vertrags und der Bedingungen ist nur schriftlich möglich. Auch die Änderung dieser
Schriftformabrede bedarf der Schriftform.