Einkaufsbedingungen DRAHTZUG STEIN combicore

(3)
Wird der Einkäufer auf Grund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht
abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber dem Einkäufer
insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen
Einkäufer und Lieferant finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies
gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.
(4)
Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Einkäufer seinerseits die Haftung gegenüber
seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Einkäufer bemüht sein,
Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zu Gunsten des Lieferanten zu
vereinbaren.
(5)
Für Maßnahmen des Einkäufers zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant,
soweit er rechtlich verpflichtet ist.
(6)
Der Einkäufer wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in
Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem
Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu
ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, stimmen sich die
Vertragspartner ab.
(7)
Die in § 7 Abs. 1 aufgestellten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden, soweit keine oder
keine ausreichende Versicherung des Lieferanten besteht.
Altleiningen, Dezember 2010
§ 12 Schutzrechte
(1)
Wird der Einkäufer von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Lieferanten
ein gesetzliches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflichtet sich der Lieferant, den Einkäufer
auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen
Aufwendungen, die dem Einkäufer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den
Dritten und deren Abwehr entstanden sind.
Der Einkäufer ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Lieferanten, die Ansprüche
des Dritten anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit dem Dritten bezüglich dieser
Ansprüche abzuschließen.
Die Verjährung für diese Freistellungsansprüche beträgt 3 Jahre ab Kenntnis des Einkäufers
von der Inanspruchnahme durch den Dritten, spätestens jedoch nach 10 Jahren ab Ablieferung
der Sache.
(2)
Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach vom Einkäufer übergebenen
Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden, sonstigen Beschreibungen oder
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