Die Klagegründe der Schweiz gegen Deutschland - Fortbildung für ...

- 12 - Dr. Vera Delnon, Rechtsanwältin
zahlen, immer neue Anbieter auf den Plan rufe. Sie selber habe eine anonyme Anfrage erhalten von
einem angeblichen Datenklauer, wie er aus seinen Datensätzen über 3000 Personen Kapital schlagen
könne, ohne in den Bereich der Illegalität zu gelangen ("Steuerdaten-Affäre weitet sich aus" vom 6.
Februar 2010, www.faz.net). Am 27. Februar 2010 wurde bekannt, dass Baden-Württemberg die
Bankkunden-Daten-CD aus rechtlichen Gründen definitiv nicht erwirbt, nachdem sich in jenem
Bundesland schon zuvor rechtsstaatliche Bedenken gehäuft hatten ("Mappus: Baden-Württemberg
kauft Steuer-Daten aus der Schweiz nicht" vom 27. Februar 2010, de.reuters.com). Am gleichen Tag
wurde indessen bekannt gemacht, dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen die Daten für 2.5 Mio.
Euro gekauft habe, wobei die Hälfte dieser Kosten wohl vom Bund übernommen würden. Die Behörde
habe bestätigt, dass die Daten seit dem 26. Februar 2010 der Finanzverwaltung vorliegen würden
("NRW kauft gestohlene Steuerdaten für 2,5 Millionen Euro" vom 27. Februar 2010, www.welt.de).
3.2 Deutsche Straftatbestände hinsichtlich des/der Schweizer Informanten
Es gilt, was schon oben zum Fall Liechtenstein gesagt wurde: Es erhebt sich wiederum der Verdacht
eines Verstosses gegen § 17 D-UWG sowie gegen § 43 bzw. 44 BDSG.
Diese Straftaten nehmen sich bescheiden aus gegenüber denjenigen, die vom Täter in der Schweiz
verübt und von den deutschen Behörden bewirkt oder gefördert wurden, wie nachfolgend zu zeigen ist.
3.3 Schweizer Straftatbestände hinsichtlich des Lieferanten von Schweizer Bankkundendaten
3.3.1 Verletzung des Bankkundengeheimnisses (Art. 47 Bankengesetz)?
Aufgrund der von deutschen Behörden in den Medien verbreiteten Informationen ist davon
auszugehen, dass ihnen bereits in mehreren Fällen Kundendaten von Schweizer Banken aus der
Schweiz angeboten worden sind, wobei sie - wie vor einigen Tagen bekanntgegeben - für die erste
Datenlieferung nach Prüfung der Daten 2.5 Mio. Euro bezahlt haben.
Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (SR 952.0) bestraft denjenigen, der ein
Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder
Liquidator einer Bank, als Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragter der Bankenkommission, als
Organ oder Angestellter einer anerkannten Revisionsstelle anvertraut worden ist oder das er in dieser
Eigenschaft wahrgenommen hat sowie denjenigen, der zu einer solchen Verletzung des
Berufsgeheimnisses zu verleiten versucht, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis
zu 50 000 Franken. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen
oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar. Dieser Tatbestand wurde durch den
Datenlieferanten und Empfänger des Erlöses klarerweise erfüllt.