Amtsblatt Geislingen KW 8 - Stadt Geislingen
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<strong>Amtsblatt</strong> der <strong>Stadt</strong> <strong>Geislingen</strong><br />
zu Top 4 - Freiwillige Feuerwehr <strong>Geislingen</strong><br />
4.1. Allgemeine Information durch den Kommandanten<br />
Kommandant Hans Schenk wird im Gemeinderat über die aktuelle<br />
Situation der Freiwilligen Feuerwehr <strong>Geislingen</strong> berichten.<br />
4.2. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur<br />
Regelung der Kosten der Überlandhilfe für die Städte und<br />
Gemeinden im Zollernalbkreis<br />
Die Feuerwehren aus den Städten und Gemeinden leisten sich<br />
auf Anforderung gegenseitig Hilfe. Dies ist eine Pflichtaufgabe<br />
nach dem Feuerwehrgesetz (FWG). Die Kosten für eine solche<br />
Überlandhilfe hat die anfordernde Gemeinde zu tragen. Der<br />
Kreisfeuerwehrverband setzt sich dafür ein, eine kreisweit geltende<br />
Vereinbarung in Form eines öffentlich rechtlichen Vertrages<br />
zur Regelung der Kosten der Überlandhilfe für die Städte<br />
und Gemeinden einzuführen. Durch Herrn Kreisbrandmeister<br />
Stefan Hermann wurde ein Entwurf ausgearbeitet. Ziel ist es,<br />
eine einfache und solidarische Regelung bei der Kostenabrechnung<br />
zwischen den Städten und Gemeinden zu erreichen. Der<br />
Gemeinderat wird den Entwurf beraten.<br />
zu Top 5 - 3. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter Beund<br />
II“, Binsdorf<br />
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen<br />
b) Satzungsbeschluss<br />
Im Bereich Hinter Beund II soll auf insgesamt 3 Flurstücken<br />
die vorgesehene verdichtete Bebauung aufgelöst und die offene<br />
Bauweise ermöglicht werden. Durch die Neueinteilung der<br />
Bauplätze sollen weitere Einfamilienhäuser erstellt und die Flächen<br />
optimal ausgenutzt werden können. Der Entwurf zum Bebauungsplan<br />
„Hinter Beund II, 3. Änderung“ wurde durch den<br />
Gemeinderat in dessen Sitzung im Dezember im vergangenen<br />
Jahr gebilligt. Dieser wurde öffentlich ausgelegt, die Behörden<br />
und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden angehört.<br />
Die eingegangenen Stellungnahmen werden durch den Gemeinderat<br />
abgewogen. Ein Beschluss des Bebauungsplans in<br />
Form einer Satzung ist vorgesehen.<br />
zu Top 6 - 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hofen“,<br />
Erlaheim<br />
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen<br />
b) Satzungsbeschluss<br />
Im bestehenden Bebauungsplan „Hofen“ ist die Einfriedungshöhe<br />
allgemein geregelt, was oft nicht mit den Planungswünschen<br />
der Bauherren in Einklang zu bringen ist. Dies soll analog<br />
zu den sonstigen Bebauungsplänen der <strong>Stadt</strong> <strong>Geislingen</strong><br />
liberalisiert werden, wo eine Regelung der Einfriedungshöhe<br />
lediglich zur Straße hin geregelt ist. Der Entwurf zum Bebauungsplan<br />
„Hofen, 1. Änderung“ wurde durch den Gemeinderat<br />
in dessen Sitzung im Dezember im vergangenen Jahr gebilligt.<br />
Dieser wurde öffentlich ausgelegt, die Behörden und sonstigen<br />
Träger öffentlicher Belange wurden angehört. Die eingegangenen<br />
Stellungnahmen werden durch den Gemeinderat abgewogen.<br />
Ein Beschluss des Bebauungsplans in Form einer Satzung<br />
ist vorgesehen.<br />
Informationen zum Winterdienst - wir bitten<br />
um Beachtung!<br />
Ihre Pflichten als Hausbesitzer oder Mieter<br />
Für das Räumen und Streuen von Gehwegflächen sind laut<br />
der Räum- und Streupflichtsatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Geislingen</strong> die<br />
Eigentümer und Besitzer (Mieter und Pächter) des angrenzenden<br />
Grundstücks verantwortlich. Zu diesen Gehwegflächen<br />
zählen auch Treppen oder die seitlichen Flächen am Rand einer<br />
Fahrbahn ohne baulichen Gehweg. Die Gehwege sollten<br />
so geräumt und gestreut werden, dass zwei Fußgänger gefahrlos<br />
aneinander vorbei gehen können. Die Gehwege müssen<br />
an Werktagen bis 7 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen<br />
bis 8 Uhr geräumt und bestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt<br />
Schnee fällt oder Schnee bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich,<br />
bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu<br />
streuen. Diese Pflicht endet um 21 Uhr.<br />
Auf Gehwegen sollte mit abstumpfendem Streumaterial wie<br />
Splitt gestreut werden. Salz sollte aus Umweltschutzgründen<br />
nur auf Gefällstrecken, Treppen und Rampen sowie bei Eisregen<br />
verwendet werden.<br />
Was Sie noch beachten sollten:<br />
* Wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind, denken Sie bitte<br />
daran, den Räumfahrzeugen Vorfahrt zu gewähren und bei<br />
Staus die Fahrbahnmitte sowie Kreuzungsbereiche frei zu<br />
halten.<br />
* Räumen Sie den Schnee an den Rand des Gehweges und<br />
nicht auf die Straße, damit bei Tauwetter ein guter Wasserablauf<br />
gewährleistet ist und die Einlaufschächte nicht überlaufen.<br />
* Seien Sie nicht verärgert, wenn Schneereste bei der Räumung<br />
der Straße wieder auf Ihrem frisch geräumten Gehweg<br />
landen - dies lässt sich leider oftmals nicht vermeiden.<br />
* Halten Sie bitte für die Räum- und Streufahrzeuge ausreichende<br />
Durchfahrtsmöglichkeiten frei. Beachten Sie dabei:<br />
Die Schneepflüge sind bis zu 3,50 Meter breit. Das entspricht<br />
etwa der Breite von zwei Autos nebeneinander.<br />
Denken Sie auch an die Müllabfuhr und halten Sie deswegen<br />
Wege zu den Abfallbehältern schneefrei.<br />
Deponie „Kellerle“ <strong>Geislingen</strong> -<br />
Sonderöffnungszeit<br />
Am Samstag, 23.02.2013 ist die Grüngutdeponie „Kellerle“ in<br />
der Zeit von 10 bis 12 Uhr geöffnet. Die Erddeponie ist leider<br />
bei dieser Witterung im Moment nicht befahrbar und somit<br />
nicht geöffnet.<br />
Ab 02.03.2013 ist die Deponie wieder regelmäßig samstags<br />
von 10:00-12:00 Uhr geöffnet.<br />
<strong>Stadt</strong>bauamt<br />
Standesamtliche Nachrichten<br />
für den Monat Januar 2013<br />
22. Februar 2013, Nummer 8<br />
Geburten<br />
08.01.2013<br />
Zoe Fiona, Eltern: Waldemar und Julia Gering geb. Schulmeister,<br />
Hubertstraße 4, <strong>Geislingen</strong><br />
22.01.2013<br />
Moritz, Eltern: Michael und Nadine Kambeitz geb. Rittberger,<br />
Ringstraße 10, <strong>Geislingen</strong><br />
29.01.2013<br />
Maximilian Philibert, Eltern: Egon und Sonja Schanz geb. Poggemöller,<br />
Binsdorf, Beundgasse 2, <strong>Geislingen</strong><br />
Sterbefälle:<br />
05.01.2013<br />
Anna Maria Weisser geb. Roth, Oberer Ellenberg 17,<br />
<strong>Geislingen</strong><br />
08.01.2013<br />
Anton Fischer, Pürschützstraße 10, <strong>Geislingen</strong><br />
16.01.2013<br />
Maria Holderied geb. Renner, Erlaheim, Karlstraße 47, <strong>Geislingen</strong><br />
19.01.2013<br />
Johanna Dettling geb. Ritter, Binsdorf, Turmstraße 46/1,<br />
<strong>Geislingen</strong><br />
Ingrid Kupffer geb. Lange, Pfarrer-Münch-Straße 6, <strong>Geislingen</strong><br />
21.01.2013<br />
Julius Renner, Wartestraße 28, <strong>Geislingen</strong><br />
28.01.2013<br />
Maria Merz geb. Petsche, Froschstraße 6, <strong>Geislingen</strong><br />
30.01.2013<br />
Anna Maria Stauß geb. Weiß, Froschstraße 6, <strong>Geislingen</strong><br />
31.01.2013<br />
Paula Schlaich geb. Pfaff, Melchiorstraße 12, <strong>Geislingen</strong>