Nachrichtenblatt - Gemeinde Sontheim an der Brenz

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20. November 2012
Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes
Heidenheim e.V.
- Mitgliedschaft der Gemeinde
Die Pflege und Erhaltung der Landschaft und damit der biologischen
Vielfalt zählt zu den wichtigsten Zielen der Naturschutzstrategie
des Landes. Insofern unterstützt die
Landesregierung die Gründung von Landschaftserhaltungsverbänden
in der Rechtsform eines eingetragenen
Vereines. Ein Landschaftserhaltungsverband ist ein gemeinnütziges
freiwilliges Bündnis auf Landkreisebene von
Kommunen, Naturschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft,
Bürgern und Verbänden. Ziele des Landschaftserhaltungsverbandes
sind die verbesserte Zusammenarbeit zwischen
allen Beteiligten im Bereich der Landschaftspflege. Fördermittel
im Zusammenhang mit der Landschaftspflege werden
künftig verstärkt in Schutzgebiete und in Landkreise
verteilt, die einen Landschaftserhaltungsverband haben. Im
Landkreis Heidenheim wird nun ein Landschaftserhaltungsverbandes
Heidenheim e.V. gegründet, der seine Geschäfte
voraussichtlich zum Jahresbeginn 2013 aufnehmen soll. Die
Geschäftsstelle des Vereins wird beim Landratsamt Heidenheim
angesiedelt sein.
Der Gemeinderat hat dem Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband
Heidenheim e.V. und der Bereitstellung der
erforderlichen Finanzmittel mehrheitlich zugestimmt.
Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (MTW) für die
Freiwillige Feuerwehr Sontheim-Brenz
- Vergabe Fahrgestell
Der Gemeinderat der Gemeinde Sontheim an der Brenz
stimmte für die Anschaffung eines Fahrgestells für den
neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) der Freiwilligen
Feuerwehr Sontheim-Brenz zu. Den Auftrag für das
Fahrgestell erhielt das Autohaus Schauz aus Sontheim an
der Brenz.
Sanierung der Fuß- und Radwegbrücke über die Brenz
In der Sitzung des Gemeinderates am 22.05.2012 wurde
beschlossen, die Ausschreibung der Sanierung der Fußund
Radwegbrücke über die Brenz auf Grund erheblicher
Überschreitung der veranschlagten Kosten aufzuheben und
zu einem späteren Zeitpunkt nach Entspannung der Auftragslage
zu wiederholen. Gleichzeitig erging der Auftrag an
die Verwaltung, alternative Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Diese wurden dem Gemeinderat vom Planungsbüro
Gall aus Niederstotzingen nun vorgestellt. Auf der Grundlage
eines entsprechenden Kosten-Nutzen-Vergleichs
wurde von der Verwaltung der Neubau einer Aluminiumbrücke
vorgeschlagen. Nach längerer Diskussion über die vorgestellten
Alternativen wurde vom Gemeinderat mehrheitlich
beschlossen, zunächst die Ergebnisse der im nächsten
Jahr anstehenden Brückenhauptuntersuchung abzuwarten.
Die Verwaltung wurde aufgefordert, für die Zwischenzeit
nach Bedarf gegebenenfalls Nutzungsbeschränkungen für
das Bauwerk aus Sicherheitsgründen anzuordnen.
Flurneuordnung Sontheim – Brenz (B492)
- Entwurf des Wege- und Gewässerplans
Nach der Vorstellung des Entwurfs des Wege- und Gewässerplans
durch das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich
Flurneuordnung in der Gemeinderatssitzung am 16.10.2012
wurden verschiedene Themen vom Gemeinderat nochmals
näher betrachtet und diskutiert.
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1. Allgemeine Wege- und Gewässerplanung / Ausbaustandard
Nach der Vorstellung der geplanten Maßnahmen im ca. 73
ha großen Einwirkungsbereich südlich der Bächinger Straße
wurde einstimmig beschlossen, den Planungen zuzustimmen
und die für deren Umsetzung nötigen Finanzmittel im
Haushalt 2014 zur Verfügung zu stellen.
2. Entwässerungssituation in den Gewannen Riedburren
und Viehweide
Da der Entwässerungsgraben entlang dem Gewann Riedburren
im jetzigen Zustand nicht funktionsfähig ist, wurden
dem Gemeinderat zwei mögliche Lösungsvorschläge unterbreitet.
Die ca. 15.000 Euro teure Variante 1 sieht vor, ein
ca. 700 m langes Stück des Grabens zu modellieren sowie
ein ca. 170 m langes Stück Graben neu zu errichten und
hier zwei jeweils 10 m breite Gewässerrandstreifen (ca. 3700
m² Fläche) auszuweisen. Die ca. 12.000 Euro teure Variante
2 sieht vor, den bestehenden Graben auf eine Länge von
ca. 720 m zu modellieren und die Durchlässe der beiden
Überfahrten wieder herzustellen. Auf dieser Grundlage
wurde mehrheitlich beschlossen, die Variante 2 mit der Realisierung
des Wege- und Gewässerplans auszuführen und
die nötigen Gelder im Haushalt 2014 zur Verfügung zu stellen.
3. Antrag der Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung
Brenz
Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung
hat bei der Gemeinde Sontheim den Antrag vorgebracht,
die Kosten für den Ausbau des ca. 1100 m langen
Feldwegs entlang der Gewanne Obere Reute, Untere Reute
und Spindelkorb zu übernehmen. Grund hierfür ist, dass
das betroffene Gebiet außerhalb des Einwirkungsbereichs
der Gemeinde und des Regierungspräsidiums Stuttgart liegt
und das RP Stuttgart nach Anfrage der Teilnehmergemeinschaft
nicht bereit war, die Kosten in Höhe von ca. 70.000
Euro für den Bau des landwirtschaftlichen Wegs zu übernehmen.
Unterstützt würde die Gemeinde bei der Realisierung
dieser Maßnahme jedoch mit Fördermitteln in Höhe
von ca. 61 % der förderfähigen Kosten. Nach kurzer Diskussion
wurde mehrheitlich beschlossen, die Kosten für den
Ausbau des Wegs zu übernehmen und die nötigen Mittel im
Haushalt 2014 zur Verfügung zu stellen.
4. Gemeindeverbindungsstraße Brenz – Bergenweiler
Auf Grund des miserablen Zustands wurde über die Sanierung
der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Brenz und
Bergenweiler bereits im Jahr 2009 im Gemeinderat diskutiert.
Eine Kostenschätzung für den Vollausbau der „Huppelstrecke“
vom G+H Ingenieurteam aus Niederstotzingen
beläuft sich auf ca. 300.000 Euro. Im Rahmen der Planungen
des Wege- und Gewässerplans wurde nun von Herrn
Falkenreiter, der vom Landesamt für Geoinformationen und
Landentwicklung mit der Bauausführung betraut ist, der
Vorschlag für einen geringeren, aber dennoch effektiven
Ausbaustandard unterbreitet. Seiner Einschätzung nach
wäre es möglich, mit einer Bodenverbesserung Kosten zu
sparen. Auf dieser Grundlage wurde einstimmig beschlossen,
die nötigen Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2013 zur
Verfügung zu stellen und ein Ingenieurbüro mit der genauen
Prüfung der alternativen Ausbaumöglichkeiten zu betrauen.
5. Wege- und Gewässerplan
Als Träger öffentlicher Belange kann die Gemeinde Sontheim
an der Brenz bezüglich des Vorentwurfs des gesamten