Nachrichtenblatt - Gemeinde Sontheim an der Brenz

Aus der Sitzung des Gemeinderates
vom 5. Februar 2013
Spendenbericht II. Halbjahr 2012
Kämmerer Bernd Hoppe konnte dem Gemeinderat wieder
eine Vielzahl von Spenden von Einheimischen und Auswärtigen
(Privatpersonen, Vereine, Banken und Unternehmen)
zur Beschlussfassung vorlegen. In der Summe wurden rund
10.000 Euro gespendet. Das Gremium stimmte der Spendenannahme
einstimmig zu.
Finanzbericht I. – IV. Quartal 2012
Das vergangene Jahr schließt deutlich besser ab als geplant.
So wurden bei der Gewerbesteuer laut Kämmerer
Bernd Hoppe rund 1,35 Mio. Euro eingenommen; geplant
waren 750 Tsd. Euro. Ebenso war ein Plus zu verzeichnen
beim Einkommensteueranteil mit insgesamt 2,4 Mio. Euro
und bei den Schlüsselzuweisungen mit über 1,7 Mio. Euro.
Positiv ins Gewicht fielen auch die Holzerlöse aus dem Gemeindewald
mit über 100 Tsd. Euro. Insgesamt blieb damit
im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von rund 2 Mio.
Euro übrig (Plan 815 Tsd. Euro). Dies führte dazu, dass keine
Kredite aufgenommen werden mussten (Plan 592 Tsd. Euro)
und auf die Rücklagenentnahme mit 365 Tsd. Euro verzichtet
werden konnte. Die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt
wurden für die Sanierung der Friedhofstraße mit
136 Tsd. Euro und für die Osttangente mit 1,43 Mio. Euro
getätigt. Die Schulden wurden um knapp 390 Tsd. Euro auf
5,91 Mio. Euro oder auf 1.001 Euro/Einwohner verringert.
Sanierung der Fuß- und Radwegbrücke über die Brenz
- Ausschreibungsbeschluss
Eine aktuelle statische Untersuchung der Geh- und Radwegbrücke
über die Brenz hat leider bestätigt, dass die
Tragfähigkeit der Brücke nicht mehr gegeben ist und daher
für den Verkehr voll zu sperren ist. Vor diesem Hintergrund
konnte sich der Gemeinderat dazu durchringen, den Neubau
des Bauwerks auf den Weg zu bringen. Entsprechende
Mittel in Höhe von 150.000,- Euro werden hierzu im Haushalt
2013 bereitgestellt. Um auch dem besonderen Umfeld
von Schloss Brenz gerecht zu werden, soll hinsichtlich der
Ausführung sowohl eine Standardausführung in Aluminium,
als auch eine Kombination aus Holz und Aluminium, bzw.
Holz und Aluminium/Stahl in Betracht gezogen werden. Eine
entsprechende Ausschreibung wird nun auf den Weg gebracht.
Beratung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013
und Wirtschaftsplan 2013
Intensiv beraten wurde der Haushaltsplanentwurf 2013 mit
einem Gesamtvolumen von 16,1 Mio. Euro (Verwaltungshaushalt
12 Mio. Euro und Vermögenshaushalt 4,1 Mio.
Euro). Es wurden einige Änderungen vorgenommen, die der
Kämmerer nun einarbeiten wird. Der Wirtschaftsplan der
Wasserversorgung blieb unverändert (Gesamtvolumen 680
Tsd. Euro). Die Beschlussfassung von Haushalts- und Wirtschaftsplan
2013 ist für den 05. März 2013 vorgesehen.
Redaktionsschluss
Dienstag, 12.00 Uhr bitte einhalten!
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Im Jahr 2013 werden landesweit rund
7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und
Schöffen gewählt
Im Jahr 2013 findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
für die Strafgerichte statt. Allein in Baden-Württemberg werden
rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen
gewählt, deren Amtszeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember
2018 dauern wird. „Wer ein Schöffenamt übernimmt,
übernimmt eine wichtige, verantwortungsvolle und
spannende Tätigkeit“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger
am Montag, dem 14. Januar 2013 in Stuttgart. „Laienrichterinnen
und Laienrichter tragen zur Transparenz
gerichtlicher Entscheidungen bei und erhöhen gleichzeitig
deren Akzeptanz in der Gesellschaft.“
Der Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter hat
eine lange Tradition in Deutschland. Bereits im Mittelalter
gab es Laienrichter in der Strafgerichtsbarkeit. „Bis heute
sind die Ehrenamtlichen ein fester Bestandteil unseres
Rechtssystems“, erklärte der Minister. „Das hat einen guten
Grund, denn auf diese Weise können auch nichtjuristische
Wertungen und Überlegungen in den richterlichen Entscheidungsprozess
mit einfließen.“ Die Schöffinnen und
Schöffen würden ihre Sachkunde sowie ihre wertvolle Lebens-
und Berufserfahrung bei den Gerichten einbringen.
Stickelberger wies darauf hin, dass das Interesse am Schöffenamt
bei der vergangenen Wahl im Jahr 2008 groß war.
Insgesamt waren damals 3797 Hauptschöffen (1831 Frauen
und 1966 Männer) gewählt worden, von denen 1601 bei
Amtsgerichten und 2196 bei Landgerichten tätig sind. Dazu
kamen etwa 3500 Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen als
Vertreter der Hauptschöffen. „Ich würde mich freuen, wenn
sich auch dieses Mal viele Menschen um ein Schöffenamt
bewerben“, stellte der Justizminister fest: „Als Spiegel unserer
bunten und vielfältigen Gesellschaft sollten auch die
Richterbänke bunt und vielfältig besetzt sein.“
Bürger/innen der Gemeinde Sontheim an der Brenz, die sich
für die Wahl zum/zur Schöffen/Schöffin zur Verfügung stellen
wollen, können sich bei der Gemeindeverwaltung Sontheim
an der Brenz, Frau Kuhles, Brenzer Straße 25, Zimmer
102, 89567 Sontheim an der Brenz melden.
Bevölkerungsentwicklung
im Landkreis Heidenheim
und der Gemeinde Sontheim an der Brenz
Im Jahr 2011 wurde nach der Berechnung der Vereinten Nationen
bereits der siebenmilliardste Mensch geboren. Zur
Zeit wächst die Weltbevölkerung um jährlich knapp 80 Millionen
Menschen. Anders stellt sich in die Bevölkerungsentwicklung
in der Bundesrepublik Deutschland, in Baden-Württemberg
und auch im Landkreis Heidenheim dar.
In Baden-Württemberg sind im Jahr 2011 rund 88.800 Kinder
geboren worden und damit noch nie so wenig seit der
Gründung des Landes. Gleichzeitig ist in diesem Jahr die
Zahl der Verstorbenen auf 97.700 zurückgegangen. Das Geburtendefizit,
also die Differenz zwischen der Zahl der Geburten
und der Sterbefälle ist damit auf 8.900 gestiegen,
ebenfalls der höchste Stand in der Landesgeschichte.
Gegenwärtig wird dieser Trend in Baden-Württemberg noch
durch Wanderungsgewinne aus dem Ausland und aus anderen
Bundesländern mehr als ausgeglichen, 2011 wan-