Referat von Barbara Bleisch, Ethik-Zentrum Univeristät ... - Stadt Zürich

«… und es kommen Frauen»
Symposium vom 6. November 2008 in Zürich
Einzelne Kanton haben daher Leitlinien erlassen, die die Behörden für die Problematik der
häuslichen Gewalt sensibilisieren sollten und diese anwiesen, gewaltbetroffenen Personen,
die ihre Opfereigenschaft glaubhaft machen konnten, die Aufenthaltsbewilligung zu belassen.
Als wegweisend zu nennen ist hier vor allem der „St. Galler Leitfaden“. Für den Kanton
Zürich bestanden hingegen keine vergleichbaren Regularien.
Im dargestellten Fall wurde daher von Seiten des Migrationsamtes und des Regierungsrates,
trotz umfangreicher Nachweise der Opfereigenschaft, der Stigmatisierung von geschiedenen
Frauen in Sri Lanka und einer breiten Anteilnahme der Öffentlichkeit, die sich u.a. in einer
Petition von weit über 500 Unterzeichneten niederschlug, der Aufenthalt nicht gewährt. Argumente
waren, dass keine besonderen Integrationsmerkmale erkennbar seien, es dem
Land an ungelernten Arbeitskräften nicht fehlen würde und Frau Kandavan von der Sozialhilfe
unterstützt werden müsse. Glücklicherweise konnte Frau Kandavan aber dennoch in der
Schweiz bleiben, da ihr das Bundesamt für Migration gestützt auf deren persönliche, sowie
auf die politische Situation im Heimatland (Bürgerkrieg in Sri Lanka), schliesslich eine vorläufige
Aufnahme (F-Bewilligung) gewährt hat.
4. Gesetzliche Lage unter dem AuG
Fraglich ist nun, ob sich die Lage von Frau Kandavan im Zuge des revidierten Ausländergesetzes
gebessert hätte und sie allenfalls mit einem anderen Entscheid hätte rechnen können.
4.1 Rechtsquellen
Seit dem 01. Januar 2008 ist das neue Ausländergesetz (Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer - AuG) in Kraft getreten. Dieses präsentiert sich grundsätzlich systematisch
gegliedert und strukturiert und überführt viele der früheren Verordnungsbestimmungen
in ein einheitliches Gesetz. Ergänzt wird das AuG vor allem durch die Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE).
4.2 Die aufenthaltsrechtlichen Wirkungen der Ehe
Die Bestimmungen über den Familiennachzug unterscheiden sich insgesamt nicht grundlegend
von denen des bis anhin geltenden ANAG.
4.2.1 Der nachziehende Ehegatte besitzt das Schweizer Bürgerrecht bzw. die Niederlassungsbewilligung
(C)
Wie bereits unter der Ägide des ANAG haben Ehegatten von Schweizer Bürgerinnen und
Bürgern bzw. von Inhabern einer C-Bewilligung Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung.
Neu ist aber, dass auch von den Ehepartner eines Schweizers oder einer Schweizerin, ein
Zusammenleben gefordert wird. Dies benachteiligt tatsächlich SchweizerInnen gegenüber
EU- Angehörigen in binationalen Ehen, die dem Erfordernis einer gemeinsamen Wohnung
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