GEMEINDEFUSION RAPPERSWILBE ... - Das bernische Rapperswil

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lohnmässigen Besitzstandes übernommen. 2 Das Personal der Einwohnergemeinde Rapperswil BE wird nach dem Zusammenschluss unverändert weiterbeschäftigt. 3 Im Übrigen gelten die personalrechtlichen Bestimmungen der Einwoh- nergemeinde Rapperswil BE.. 7. Jahresrechnung und Voranschlag Genehmigung der letzten Rechnung Art. 22 1 Die Prüfung und Genehmigung der Jahresrechnungen 2012 der vertragschliessenden Gemeinden erfolgen nach dem Zusammenschluss durch das zuständige Organ der neuen Einwohnergemeinde Rapperswil BE. Voranschlag Art. 23 1 Der Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2013 sowie der Finanzplan für die Jahre 2013 – 2016 werden durch die Gemeinderäte der vertragschliessenden Gemeinden gemeinsam vorbereitet. 2 Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Rapperswil BE und der Einwohnergemeinde Ruppoldsried beschliessen vor der Fusion gemeinsam den Voranschlag der Laufenden Rechnung einschliesslich die Anlage der obligatorischen sowie den Satz der fakultativen Gemeindesteuern für das Jahr 2013. 3 Das Verfahren an der Gemeindeversammlung richtet sich nach den Bestimmungen des Organisationsreglements der fusionierten Einwohnergemeinde Rapperswil BE. 8. Zuständigkeit zur Fortführung der hängigen Geschäfte Hängige Geschäfte Art. 24 Die neue Einwohnergemeinde Rapperswil BE führt die im Zeitpunkt des Zusammenschlusses hängigen Geschäfte der vertragschliessenden Gemeinden weiter. 9. Übergangs- und Schlussbestimmungen Zustandekommen Art. 25 Dieser Vertrag kommt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinden Rapperswil BE und Ruppoldsried zustande. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Bern. Anwendbares Recht Art. 26 Bei Fehlen einer Regelung in diesem Vertrag gelten sinngemäss die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) über die einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR). Kostenverteiler Art. 27 Die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Vertrags anfallen, werden durch die neue Einwohnergemeinde Rapperswil BE übernommen. Rücktritt vom Vertrag Art. 28 1 Eine vertragschliessende Gemeinde kann vom vorliegenden Vertrag zurücktreten, wenn die Stimmberechtigten dieser Gemeinde dies beschliessen. 2 Nach der Genehmigung des Vertrages durch den Grossen Rat des Kan- - 6 -
Zuständigkeit bei Streitigkeiten Eintritt der Rechtswirkungen tons Bern ist der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Art. 29 Für Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist der Regierungsstatthalter Seeland, Aarberg, zuständig. Art. 30 1 Dieser Vertrag tritt mit der Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Bern in Kraft. 2 Die aus diesem Vertrag folgenden Rechtspflichten unter den vertragschliessenden Gemeinden sind bereits mit dessen Annahme durch die Stimmberechtigten verbindlich. Erlasse: Grundsatz Art. 31 . 1 Die im Anhang 3 bezeichneten Erlasse der Einwohnergemeinde Rapperswil BE gelten bis zum Inkrafttreten der Erlasse der neuen Einwohnergemeinde Rapperswil BE als Rechtsgrundlagen der neuen Einwohnergemeinde Rapperswil BE. Massgebend ist die im Zeitpunkt der Annahme dieses Vertrags gültige Fassung der betreffenden Erlasse. Die Erlasse der Einwohnergemeinde Ruppoldsried BE werden auf den Zeitpunkt des rechtskräftigen Zusammenschlusses aufgehoben. Raumplanung und baurechtlicheGrundordnung 2 Die Zuständigkeit für Änderungen dieser Erlasse richtet sich nach der Zuständigkeitsordnung im Organisationsreglement der neuen Einwohnergemeinde Rapperswil BE. 3 Erlasse der Einwohnergemeinde Rapperswil BE gelten nur insoweit weiter, als sie diesem Vertrag, dem Organisationsreglement und Urnenwahlreglement der neuen Einwohnergemeinde Rapperswil nicht widersprechen. Art. 32 1 Die neue baurechtliche Grundordnung wurde im Hinblick auf die Fusion gemeinsam erarbeitet. Sie soll durch die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Rapperswil BE und der Einwohnergemeinde Ruppoldsried gemeinsam vor der Fusion beschlossen werden. 2 Das Verfahren an der Gemeindeversammlung richtet sich nach den Bestimmungen des Organisationsreglements der fusionierten Einwohnergemeinde Rapperswil BE teil. 3 Die neue baurechtliche Grundordnung der fusionierten Gemeinde Rapperswil BE tritt mit der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung frühestens auf den Zeitpunkt der Umsetzung der Fusion am 1. Januar 2013 in Kraft.. Abgaben und Gebühren Art. 33 1 Die Steueranlage für das Jahr 2013 wird analog Art. 23 durch die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Rapperswil BE und Ruppoldsried festgelegt. 2 Für die übrigen Abgaben gelten nach dem rechtskräftigen Zusammenschluss die abgaberechtlichen Bestimmungen der Einwohnergemeinde Rapperswil BE. Salvatorische Klausel Art. 34 1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags den derzeit oder künftig geltenden Vorschriften des übergeordneten Rechts zuwiderlaufen, ist sie umgehend durch eine rechtmässige Bestimmung zu ersetzen. 2 Die Zuständigkeit richtet sich diesfalls nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes (Art. 4 Abs. 3; 23 und 52 Abs. 3 GG) - 7 -
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