Bußgeldbescheid - Bad Oeynhausen

Zahlungsaufforderung
Sie haben, spätestens 2 Wochen nach Rechtskraft (das sind 4 Wochen nach Zustellung) dieses Bußgeldbescheides, den zu zahlenden
Gesamtbetrag - unter Benutzung der beiliegenden Zahlungsbelege - zu überweisen.
Im Falle der Zahlungsunfähigkeit haben Sie der umseitig angegebenen Behörde unter eingehender Begründung rechtzeitig vor Ablauf der
Zahlungsfrist mitzuteilen, warum Ihnen die fristgemäße Zahlung nicht zuzumuten ist. Geeignete Nachweise über Ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse (z. B. Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers) sind beizufügen. Falls Sie weder die Zahlungsfrist einhalten noch Ihre
Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig dartun, wird der fällige Betrag zwangsweise beigetrieben. Auch kann das Amtsgericht gegen Sie
Erzwingungshaft anordnen.
Allgemeine Hinweise
Bei allen Zahlungen, Einsprüchen und sonstigen Eingaben ist die Angabe des Aktenzeichens unerlässlich. Ohne Aktenzeichen können Ihre
Zahlungen und Eingaben nicht verbucht bzw. bearbeitet werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Verarbeitung über DV-Anlage Ihre Daten bis zum Abschluss des Verfahrens in einer automatisiert
geführten Datei gespeichert werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Dieser Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich
oder zur Niederschrift bei der oben genannten Behörde Einspruch einlegen. Wird der Einspruch schriftlich eingelegt, so ist die Frist nur dann
gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist bei dieser Behörde eingeht; die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein.
Bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden.
Sie haben die Möglichkeit, zugleich mit dem Einspruch oder spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bußgeldbescheides
sich dazu zu äußern, ob und welche Tatsache und Beweismittel Sie im weiteren Verfahren zu Ihrer Entlastung vorbringen wollen; dabei
steht Ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Sie werden jedoch darauf hingewiesen, dass
Ihnen, falls entlastende Umstände nicht rechtzeitig vorgebracht werden, Nachteile bei der Kostenfestsetzung entstehen können, selbst wenn
das Bußgeldverfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung endet. Nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid trotz Ihres
Einspruchs nicht zurück, so leitet sie den Vorgang an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung weiter.
Erledigungsvermerk:
I.
Abdruck an
gesetzlichen Vertreter
Verteidiger
II. Bescheid zugestellt am:
III. Bescheid rechtskräftig seit:
Einspruch eingelegt am:
IV. Kostenrechnung Nr.:
Ort:
abgesandt am:
Datum:
V. Eintrag in die Bußgeldliste
Nr.:
VI. Karteikarte angelegt /
ergänzt am:
VII. Zahlung eingegangen am:
gemahnt am:
VIII. zum Akt
(Unterschrift)
Seite 3
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