BWNotZ 5-6/2003 - Württembergischer Notarverein e.V.

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Das Eigentum am Bett von Gewässern nach dem hohenzollerischen Wasserrecht Von Dipl. Ing. (FH) Otto Bogenschütz, Hechingen Beim Ausbau der Flüsse Eyach und Lauchert im Gebiet des ehemaligen preußischen Regierungsbezirks Sigmaringen, identisch mit dem früheren Hohenzollern, traten vor 20 Jahren vermehrt Fragen nach dem Eigentum am Bett der Flüsse auf. In einem Streitfall musste sogar das Oberlandesgericht Stuttgart eine richtungweisende Entscheidung treffen. Rechtsprobleme beim Ausbau dieser Flüsse in Hohenzollern Vor 20 Jahren wurde beim Ausbau des Flusses Lauchert teilweise sein Flussbett verlegt. Bei der Behandlung eines Veränderungsnachweises des Vermessungsamtes über einen trockengelegten Teil des alten Flussbettes im Grundbuchamt traten Probleme auf. Die Einbuchung dieser bisher im Grundbuch nicht eingetragenen Fläche beantragte eine Gemeinde in ihr Eigentum, ein Angrenzer dagegen in sein Grundbuchheft. Der Notar beim Grundbuchamt musste entscheiden, wem er diese Fläche ins Grundbuch eintrug. In seiner Grundbuchverfügung stütze er sich allein auf die Angaben des amtlichen Verzeichnisses des Grundbuches. § 2 GBO ist das Liegenschaftskataster das amtliche Verzeichnis des Grundbuchs1 . Ein Angrenzer war anderer Auffassung als das Grundbuchamt und legte beim Landgericht Beschwerde ein, die letztlich vom Oberlandesgericht Stuttgart entschieden wurde. Ausbau der Flussbette nach dem Baden-Württembergischen Wassergesetz (WG) 2 Nach § 10 Abs. 1 WG geht die Grundfläche zwischen der neuen und der alten Uferlinie beim Ausbau eines Gewässers ins Eigentum des „Unternehmers” über, soweit am Bett eines Gewässers kein Privateigentum besteht. Das Baden- Württembergische Wassergesetz unterstellt die öffentlichen Gewässer einer öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft. Das Bett der öffentlichen Gewässer, als eine dem öffentlichen Gebrauch dienende Sache, ist dem Privateigentum grundsätzlich entzogen. Das öffentliche Eigentum am Bett des Gewässers kann weder veräußert noch belastet, sowie nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Das bei Inkrafttretung des WG bestehende Eigentum des Landes oder der Gemeinde wurde kraft Gesetzes in öffentliches Eigentum verwandelt. Privateigentum „anderer” am Bett bleibt durch das WG unberührt. Die Ausnahmeregelung des § 4 Absatz 1 Satz 2 garantiert nicht nur im Zeitpunkt des Inkrafttretens des WG bereits vorhandenes Privateigentum, sondern ermöglicht auch in Zukunft die Begründung von Privateigentum am Bett öffentlicher Gewässer. Beim Aufstau eines öffentlichen Gewässers, z. B. durch die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens, führt zu einem bemerkenswerten Nebeneinander von öffentlichem Eigentum und Privateigentum. Privateigentum „anderer” bezieht sich auf andere Rechtsträger als Land und Gemeinden. Nach den früher geltenden Wasserrechten bestand in sehr unterschiedlichem Maß Privateigentum anderer, z. B. an alten Mühlkanälen. Im früheren württembergischen Rechtsgebiet 1 Ein ähnliches Problem beschrieb Max Rank in seinem Aufsatz über die Merkwürdigkeiten am Wasserrecht in Baden- Württemberg, in: Mitteilungen des Vereins für Vermessungswesen, Landesverein Baden-Württemberg 1967 Heft 1, Seite 1 2 Baden-Württembergisches Wassergesetz vom 25. Februar 1960 (Gesetzblatt Seite 17) galten für die Eigentumsverhältnisse Art. 7 WürttWG 3 . Privateigentum am Gewässerbett konnte während der Geltung des WürttWG nur erworben werden an den nichtöffentlichen Gewässern sowie an künstlich angelegten Wasserläufen, wenn sie nicht das natürliche Bett eines Wasserlaufes zu ersetzen bestimmt waren. Außerdem wurde das vor Inkrafttretens des WürttWG begründete Privateigentum aufrechterhalten. An den Nachweis solchen Privateigentums sind strenge Anforderungen zu stellen, da auch die vor Inkrafttreten des WürttWG herrschende Rechtsansicht davon ausging, dass selbst kleinere Bäche im Zweifel öffentliche Sachen waren. Privateigentum anderer am Bett öffentlicher Gewässer bestand früher vor allem im preußischen Rechtsgebiet. Die Auswirkungen des preußischen Wassergesetzes (PrWG) 4 auf das Eigentum am Bett von Gewässern in Hohenzollern Im Gegensatz zum württembergischen Wasserrecht kannte das preußische Wasserrecht kein öffentliches Eigentum an den Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung. Das Bett, das Ufer und das Wasser gehört den Angrenzern der Wasserläufe (§ 8 PrWG). Sie konnten die Fläche des Bachbettes veräußern und belasten, als wie jedes andere Grundstück im Grundbuch behandeln. Das preußische Wasserrecht ließ aber bestehende Eigentumsrechte an Wasserläufen unberührt (§ 9 PrWG). Bestehende Eigentumsverhältnisse am Bett der Gewässer vor Inkrafttretung des PrWG am 1. 5. 1914 Vor dem Inkrafttreten des preußischen Wasserrechtes galten in Hohenzollern die Rechtsnormen des „gemeinen” Rechtes bezüglich des Eigentums an den Gewässern. Hohenzollern hatte zuvor kein eigenes Wassergesetz5 . Das Preußische Allgemeine Landrecht (ALK) wurde in Preußen in der Ausdehnung von 1794 ( Inkrafttreten des ALK) angewendet. Der Inhalt des Wasserrechtes im Gebiet des „gemeinen Rechts” bestimmte das württembergische Obertribunal in Stuttgart zwischen 1854 –1861 in mehreren richtungweisenden Urteilen. Es klärte auch die strittigen Fragen, ob und wann es am Bett eines öffentlichen Gewässers Privateigentum geben konnte. Das Obertribunal Stuttgart war seit 1824 für den Sigmaringer6 und seit 1825 für den Hechinger Teil von Hohenzollern oberste Gerichtsinstanz, bis 1850 Hohenzollern an Preußen überging. Die Angaben des Primärkatasters der Vermessungsverwaltung entscheiden über die Eigentumsverhältnisse am Bett der Gewässer Das Liegenschaftskataster bezieht die Eigentumsangaben über das Bett von Gewässern aus dem Primärkataster der Landesvermessung. Unter württembergischer Leitung wurde zwischen 1841 –1849 im Sigmaringer- Haigerlocher Teil und zwischen 1859 –1863 im Hechinger Teil von 3 Württembergisches Wassergesetz vom 1. Dezember 1900, Regierungsblatt Seite 921. 4 Preußisches Wassergesetz vom 7.4.1913, Preußische Gesetzessammlung von 1913, Seite 13. 5 Adolf Hodler, das partikuläre Zivilrecht der Hohenzollerische Landen, Frankfurt 1893. 6 Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Fürstentum Hohenzollern Sigmaringen Band II (1824), Seite 148. 103
Bogenschütz · Das Eigentum am Bett von Gewässern nach dem hohenzollerischen Wasserrecht BWNotZ 5-6/03 Hohenzollern die Landesvermessung durchgeführt. Bei der Publikation der Ergebnisse der Landesvermessung (Aufnahmen des Geometers) musste die Publikationskommision, die von fürstlichen Beamten mit juristischer Ausbildung geleitet wurden, hinsichtlich der Eigenschaft der Gewässer bei Benützung aller möglichen Mittel prüfen, inwieweit diese als dauernd fließende Gewässer anzusehen waren. Auch die Eigentumsverhältnisse waren von ihnen zu untersuchen, und zwar durch Einsichtnahme in alle diesbezügliche Unterlagen der Gemeinde, des Kameral- und des Forstamtes als auch durch Befragung der Urkundspersonen und der Eigentümer der anstoßenden Grundstücke. Bei Zweifel ließ man sich von dem Grundsatz leiten; Wer alle Rechte am Wasserlauf hat, dem gehört auch dessen Bett. Danach trug Publikationskommision die rechtlich bewerteten Ergebnisse in die Abteilung Gewässer der Primärkataster ein und ließ diese Bücher durch die jeweiligen Gemeindevorstände durch Unterschrift zu Dokumenten mit öffentlichen Glauben erklären ( Solennisation) 7 . So stehen in den Primärkatastern der Gemeinden des Haigerlocher Teils von Hohenzollern als Eigentümer der Flüsse das fürstliche 7 Instruktion für das Büro der Primärkataster, Stuttgart 1841, § 31: ... Bei der Erhebung der öfters sehr unbestimmten Eigentumsverhältnisse der Wasser ist sich übrigens nicht bloß auf die Angabe der Urkundspersonen zu ver lassen, sondern namentlich auch das Kameralamt und Forstamt um einen Nachweis darüber, welche Wasser nach ihren Dokumenten dem Staat eigentlich zustehen, anzugeben. Hat der Staat die nutzbaren Rechte eines Gewässers, so ist er in der Regel auch als Eigentümer desselben zu betrachten. 1 z.B. Hertel ZNotP 2002, 286; Brambring ZflR 2002, 597; Sorge DNotZ 2002, 593; Dr. Rieger MittBayNot 2002, 325; Dr. Solveen RNotZ 2002, 318; Litzenburger NotBZ 2002, 280; Strunz ZNotP 2002, 389; Maaß ZNotP 2002, 455; Böhringer BWNotZ 2003, 6; Keller ZNotP 2003, 180; Böttcher BWNotZ 2003, 49 2 BGH DNotIR 2003,20, Der Betrieb 2003, 203 104 8 Verordnungs- und Anzeigenblatt des Fürstentums Hohenzollern- Sigmaringen Nr. 8 vom 28.10.1848, Gesetz über die Aufhebung des Fischregals und der Fischerei betreffend. Ist die Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld durch Angestellte des Notars aufgrund einer Vollzugsvollmacht noch zulässig? 1. Einleitung Am 1.8.2002 sind weite Teile des Gesetzes zur Änderung des Rechts zur Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz) in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang ist es auch zu einer Ergänzung des § 17 Abs. 2a BeurkG gekommen, welcher neue Amtspflichten des Notars zur Gestaltung des Beurkundungsverfahrens bei Verbraucherverträgen begründet. Inzwischen sind etliche Aufsätze in der notariellen Fachliteratur hierzu erschienen1 . Nachfolgend soll nicht nochmals auf alle Aspekte der Neuregelung eingegangen werden, sondern nur versucht werden, die in der Überschrift aufgeworfene Frage zu beleuchten. Soweit ersichtlich besteht über diese Frage in der notariellen Literatur am wenigsten Einigkeit. Die Beurkundung von Finanzierungsgrundschulden zu notariellen Kaufverträgen mittels bevollmächtigter Notarangestellter halten Hertel ZNotP 2002, 286; Brambring ZflR 2002, 597; Sorge DNotZ 2002, 593; Dr. Rieger MittBayNot 2002, 325; Dr. Solveen RNotZ 2002, 318 und zuletzt Böttcher BWNotZ 2003, 49 für ausgeschlossen. Dagegen vertreten Litzenburger NotBZ 2002, 280; Strunz ZNotP 2002, 389; Maaß ZNotP 2002, 455 und Keller ZNotP 2003, 180 die Ansicht, dass diese Verfahrensweise nicht zu – zugleich eine Anmerkung zu Böttcher BWNotZ 2003, 49 – Von Frank Grigas, Württ. Notariatsassessor in Stuttgart Rentamt, weil der Fürst von Hohenzollern- Sigmaringen bis 1848 das Fischregal innehatte 8 . Im Hechinger Teil von Hohenzollern wurde unter preußischer Regierung das Primärkataster erstellt. Das Bett der Gewässer gehörte den Gemeinden innerhalb ihres Gemeindebezirks, weil Fürst Friedrich-Wilhelm-Konstantin von Hohenzollern-Hechingen freiwillig 1848 auf alle seine Rechte an den Gewässern verzichtete. Die Gemeinden mussten dafür auch die Unterhaltslast an den Gewässern tragen. Der Eigentumsvermerk des Primärkatasters bezieht sich demnach mehr auf die Rechte und Pflichten als auf das Eigentum am Bett der Gewässer. Zusammenfassung Durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. 2. 1990 wurden alle Rechtsverhältnisse am Bett der öffentlichen Gewässer im Gebiet des ehemaligen preußischen Regierungsbezirks Sigmaringen endgültig geklärt und zwar in dem Sinne, dass das Bett aller Flüsse und größeren Bäche zum öffentlichen Eigentum des Landes oder der Gemeinden gehört. Das preußische Wassergesetz hat in Hohenzollern kaum Spuren an den Eigentumsverhältnissen der Gewässer hinterlassen. beanstanden sei. Darüber hinaus hat die Bundesnotarkammer Anwendungsempfehlungen zur praktischen Umsetzung des § 17 Abs. 2a BeurkG erlassen (Rundschreiben 20/2003 vom 28.04.2003), worin ebenfalls eine ablehnende Haltung eingenommen wird. Hierin ist jedoch auch festgehalten, dass die Notarkammer Stuttgart diese Ansicht nicht teilt, sie somit die vorgenannte Verfahrensweise für zulässig hält. 2. Materielle Wirksamkeit Zunächst besteht Einigkeit darüber, dass § 17 Abs. 2a BeurkG zwar als „Soll-Vorschrift” unbedingte Amtspflichten für den Notar enthält, ein Verstoß aber die Wirksamkeit einer gleichwohl vorgenommen Beurkundung nicht berührt. Auch nach § 305c BGB (§ 3 AGBG a.F.) kann die Wirksamkeit der Vollmacht und der folgenden Beurkundungen nach Meinung des BGH nicht in Zweifel gezogen werden2 . Hierbei hat der BGH einen Fall entschieden, bei dem eine Notarangestellte als Vollzugsbevollmächtigte gehandelt hat.
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