DE - Öffentliches Register der Ratsdokumente
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ZWECK <strong>DE</strong>S ERSUCHES (A<strong>DE</strong>RE ALS STRAFVERFAHRESZWECKE)<br />
ERSUCHE EIER JUSTIZBEHÖR<strong>DE</strong> AUSSERHALB EIES STRAFVERFAHRES<br />
In dem Ersuchen ist anzugeben, zu welchem Zweck die Informationen angefor<strong>der</strong>t<br />
werden: Ja / Nein*<br />
Wenn ja: In dem Ersuchen ist im Einzelnen Folgendes anzugeben:<br />
• Bezeichnung <strong>der</strong> Justizbehörde, die das Ersuchen stellt,<br />
• Grundlage des Ersuchens,<br />
• Zusicherung, dass die Informationen nur für den in dem Ersuchen<br />
angegebenen Zweck verwendet werden,<br />
• Informationen zu den Datenschutzvorschriften,<br />
• Informationen zu Datum, Ort und Art <strong>der</strong> Handlung(en), die zu <strong>der</strong><br />
Eintragung in das Strafregister Anlass gegeben hat (haben), sowie Datum<br />
<strong>der</strong> Eintragung <strong>der</strong> Handlung(en).<br />
Bedarf die Weitergabe von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in diesen<br />
Fällen <strong>der</strong> Zustimmung <strong>der</strong> betreffenden Person? Ja/ Nein*<br />
Eine Genehmigung ist nicht erfor<strong>der</strong>lich, wenn die Informationen gemäß dem<br />
Rechtshilfeverfahren einer ausländischen Polizeibehörde zum Zwecke <strong>der</strong> Weiterleitung<br />
an die zuständige Justizbehörde übermittelt werden.<br />
Ersuchen einer ermächtigten Verwaltungsbehörde<br />
In dem Ersuchen ist anzugeben, zu welchem Zweck die Informationen angefor<strong>der</strong>t<br />
werden Ja / Nein*<br />
Wenn ja: In dem Ersuchen ist im Einzelnen Folgendes anzugeben:<br />
• Bezeichnung <strong>der</strong> Justizbehörde, die das Ersuchen stellt,<br />
• Grundlage des Ersuchens,<br />
• Zusicherung, dass die Informationen nur für den in dem Ersuchen<br />
angegebenen Zweck verwendet werden,<br />
• Informationen zu den Datenschutzvorschriften,<br />
• Informationen zu Datum, Ort und Art <strong>der</strong> Handlung(en), die zu <strong>der</strong><br />
Eintragung in das Strafregister Anlass gegeben hat (haben), sowie Datum<br />
<strong>der</strong> Eintragung <strong>der</strong> Handlung(en).<br />
Bedarf die Weitergabe von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in diesen<br />
Fällen <strong>der</strong> Zustimmung <strong>der</strong> betreffenden Person? Ja/ Nein*<br />
5459/09 gha/MT/ar 39<br />
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