Satzung - Gemeinde Unterföhring

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Entwässerungssatzung -EWS- Neuerlass zum 01.05.2012 Inhaltsverzeichnis § Inhalt Seite § 1 Öffentliche Einrichtung 3 § 2 Grundstücksbegriff – Grundstückseigentümer 3 – 4 § 3 Begriffsbestimmungen 4 - 5 § 4 Anschluss- und Benutzungsrecht 5 - 6 § 5 Anschluss- und Benutzungszwang 5 – 6 § 6 Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang 7 § 7 Sondervereinbarungen 7 § 8 Grundstücksanschluss 7 § 9 Grundstücksentwässerungsanlage 8 § 10 Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage 8 - 9 § 11 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage 10 § 12 Überwachung 11 § 13 Stilllegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück 12 § 14 Einleiten in die Kanäle 12 § 15 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen 12 - 15 § 16 Abscheider 15 § 17 Untersuchung des Abwassers 15 § 18 Haftung 16 § 19 Grundstücksbenutzung 16 - 17 § 20 Betretungsrecht 17 § 21 Ordnungswidrigkeiten 17 § 22 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel 17 § 23 Inkrafttreten 18 2
Auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 , Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) erlässt die Gemeinde Unterföhring folgende Entwässerungssatzung -EWS- Neuerlass zum 01.05.2012 Satzung § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungseinrichtung) für das gesamte Gemeindegebiet mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Bereiche. (2) Die Entwässerungssatzung gilt nicht für folgende Bereiche: - Grundstücke laut Zweckvereinbarung vom 15./24.11.1978 zwischen der Landeshauptstadt München und der Gemeinde Unterföhring wegen Anschluss von Gemeindeteilen an die städtische Entwässerungseinrichtung (Amtsblatt der Regierung von Oberbayern 1979 S.1) für Grundstücke im Gemeindegebiet, die im Norden und Osten von der Bahnlinie Freimann – Johanneskirchen, im Süden von der Stadtgrenze und im Westen vom Werkkanal der Bayernwerke umgrenzt werden - Geltungsbereich des gemeindlichen Bebauungsplanes Nr. 50/88 Gebiet an der südlichen Gemeindegrenze, östlich der S-Bahnlinie bzw. des Bahnweges (3) Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung bestimmt die Gemeinde. (4) Zur Entwässerungseinrichtung gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse. § 2 Grundstücksbegriff – Grundstückseigentümer (1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtliche verbindliche planerische Vorstellungen vorhanden sind, sind sie zu berücksichtigen. (2) Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Teileigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. 3
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Seite 13 und 14: 7. feste Stoffe, auch in zerkleiner
Seite 15 und 16: scheinigung eines Betriebes nach §
Seite 17 und 18: (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nic

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