Nieder- schrift - Verbandsgemeinde Hagenbach

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Seite 2 TOP 1: Genehmigung der Niederschrift vom 16.09.2009 Gegen die Niederschrift vom 16.09.2009 wurden keine Einwände vorgebracht. TOP 2: Überörtliche Prüfung der Jagdgenossenschaft Scheibenhardt Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Germersheim hat gemäß § 14 des Landesgesetzes über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz (RHG) und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftführung bei der Jagdgenossenschaft Scheibenhardt für die Jahre 2005 bis 2008 vorgenommen. Mit Schreiben vom 16.12.2009 hat das Rechnungs- und Prüfungsamt dem Jagdvorsteher Herrn Ortsbürgermeister Edwin Diesel mitgeteilt, dass Feststellungen von Bedeutung bei der Prüfung nicht zu verzeichnen waren. Das Prüfungsverfahren wurde als abgeschlossen erklärt. Der Ortsgemeinderat nahm das Ergebnis des Prüfungsverfahrens einstimmig zur Kenntnis. TOP 3: Änderung der Friedhofsatzung Die Friedhofsatzung soll bis zum 31.12.2009 an die geänderte Gewerbeordnung und die damit verbundene Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie angeglichen werden. Daher ist die Änderung des § 5 „Verhalten auf dem Friedhof“ bei Abs. 3 Buchstabe d) und des § 6 „Ausführung gewerblicher Arbeiten“ der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Scheibenhardt erforderlich. In diesem Zusammenhang sollte auch § 20 „Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern vom Grabmalen“ aktualisiert werden. § 5 lautet zurzeit wie folgt: § 5 Verhalten auf dem Friedhof (1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. (3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet: a) die Wege mit Fahrzeuge aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen, b) Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten, c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen, d) ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, e) das Plakatieren, sowie Druckschriften zu verteilen, f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, g) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen, h) Tiere, ausgenommen Blindenhunde, mitzubringen, i) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. (4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden. § 5 Abs. 3 soll bei Buchstabe d) in Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes folgende Fassung erhalten:
Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn, Seite 3 aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder bb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. § 6 lautet zurzeit wie folgt: § 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten 1. Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befassten Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. 2. Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind, was im Regelfall durch die Eintragung in der Handwerksrolle nachgewiesen wird. Die Zulassung kann befristet werden. § 6 soll in Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes geändert wie folgt: § 6* Ausführen gewerblicher Arbeiten 1. Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach §42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42 Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355) abgewickelt werden. 2. Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. 3. Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen. 4. Die Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen. * Auf die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20.12.2007 (BGBl. S. 3075) wird verwiesen. § 20 lautet zurzeit wie folgt: § 20 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen 1. Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabzuweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. 2. Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung. 3. Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf eines Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.
Seite 1: Aktenzeichen: 004-13 Schriftstück-
Seite 5 und 6: Seite 5 Im Gemeinderat wurde der An
Seite 7: Seite 7 man bereits auf der Straße

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