Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG

(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1
Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten
als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Auf die in ihnen gebildeten
Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des
Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.
§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
(1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des
§ 1 Abs.1 Satz 1 erfüllen und
1. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder
2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.
Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht,
können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im
Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung
kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist
dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner
Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4
entsprechend.
(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem
Hauptbetrieb zuzuordnen.
§ 5 Arbeitnehmer
(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes
sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit
Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit
Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten.
(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht
1. in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur
gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;
2. die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer
anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder
Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur
Geschäftsführung berufen sind, in deren Betrieben;
3. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient,
sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art
bestimmt ist;
4. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und
die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung
oder Erziehung beschäftigt werden;