Gemeinde Weimar (Lahn) 35096 Weimar, 12.11.2007 ...

Niederschrift: Seite - 16 -
Bürgermeister Muth antwortete hierauf, dass nicht, wie von ihm, Herrn
Happel, vorgeschlagen, lediglich eine Auffüllung und Erhöhung des Deiches
erfolgen solle, sondern, dass es hier nicht um eine Deichsanierung gehe. Die
derzeitige Maßnahme erfolge in Absprache mit der Oberen Wasserbehörde.
Mit dem erfolgten Grunderwerb habe sich die Gemeinde den Zugang zu
diesem Deichabschnitt gesichert. Bäume haben entfernt werden müssen,
und das Auffüllen mit Erde sei notwendig geworden, da der Sandsackverbau
abgängig sei. Der Erdverbau schütze jetzt die Rückseite des Deiches und
diene der Sicherung dieses Deichabschnittes.
Die Gemeinde habe das beauftragte Ingenieurbüro in Verzug gesetzt und
eine letzte Frist bis zum 15.01.2008 gesetzt, um Konzepte vorzulegen.
Ansonsten werde die Gemeinde ein anderes Planungsbüro beauftragen. Die
verzögerte Erledigung liege allein in der Veranwortung des Ingenieurbüros.
Herr Happel betonte noch einmal seine Meinung, dass die Kosten für die
Erstellung des Ingenieurgutachtens nicht notwendig gewesen seien und er
sich nicht vorstellen könne, dass weitere Maßnahmen an dieser Stelle
vorgenommen werden.
Bürgermeister Muth entgegnete weiter, dass bei dieser Art der
vorgeschlagenen Vorgehensweise bei einem eventuellen Hochwasser die
Mauer an der Mühle überspült werde, so dass insgesamt nichts gewonnen
wäre.
c) Gemeindevertreter Hans J.Heuser (FBW) erklärte, dass er Fragen zu der im
Mitteilungsblatt der Gemeinde angebotenen Pflegeberatung in der
Gemeindeverwaltung habe. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an seine
Fraktion habe man nicht beantworten können, so dass er nun folgende
Fragen stelle:
1. Bietet die Gemeinde diese Beratungen an?
2. Wenn ja, warum wird eine Gebühr erhoben?
3. Wenn nein, kann die Gemeinde diese Beratungen nicht selbst erteilen?
4. Wird das Büro kostenlos zur Verfügung gestellt?
5. Ist die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt kostenlos?
6. Können andere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch Beratungstätigkeiten
in der Gemeindeverwaltung durchführen?
Im Sozialgesetzbuch sei geregelt, dass jeder Anspruch auf Beratung über
seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz habe. Zuständig für die
Beratung seien die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu
machen sind oder die Pflichten zu erfüllen sind.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gab bekannt, dass Bürgermeister
Muth die Anfragen schriftlich beantworten werde und Durchschriften den
Fraktionen zukommen lasse.
d) Herr Jost-Hendrik Kisslinger (CDU) sprach die Vorfahrtsregelung im Bereich
Geiersbergstraße OT Roth an und teilte mit, dass er von Bürgern
angesprochen wurde auf die Rechts- vor Linksregelung und darauf, dass es
im Winter beim Anfahren auf dem Steilstück zu Problemen kommen könne.
Bürgermeister Muth zeigte sich verwundert über diese Anfrage, da das
Gemeindeparlament auch für diesen Bereich die Einrichtung einer Tempo-