Protokoll vom 11.03.2010 - Gemeinde Weimar

Niederschrift: Seite - 12 -
eher gerecht.
Bekannt sei, dass die Kommunalaufsicht hohe Anforderungen an ein
Haushaltssicherungskonzept stelle. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein
Haushaltssicherungskonzept, welches von der Aufsicht an die Gemeinde
zurückgegeben wurde, da es diesen Anforderungen nicht entsprach.
Ein Haushaltssicherungskonzept sollte als Chance verstanden werden, sich
intensiv mit vorhandenen Strukturen, Einnahmen und Ausgaben im Ganzen zu
befassen. Natürlich werden dazu umfangreiche Angaben von der Verwaltung
gefordert. Der Gemeindevertretung sei eine Aufgabenkritik und eine
Vorschlagsliste durch die Verwaltung vorzulegen. Erst danach sei eine Analyse
möglich und für die Gemeindevertreter die Möglichkeit gegeben,
Handlungsnotwendigkeiten und Chancen aufzuzeigen. Dies fordere seine
Fraktion vollumfänglich für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen. Angaben
zu Verträgen, Laufzeiten und Bedingungen seien ebenfalls unverzichtbar.
Seine Fraktion fordere den Schwerpunkt bei der Ausgabenbegrenzung, nicht nur
kurz, sondern auch mittelfristig. So sollte die Einnahmebeschaffung nicht im
Vordergrund der Überlegungen stehen. Die Erhöhung der Hundesteuer sei hier
sicherlich nicht der Rettungsanker. Selbst wenn man durch die Streichung aller
freiwilligen Leistungen kein Haushaltsausgleich herbeiführen könne, so könnten
doch Zeichen gesetzt werden für richtige Entwicklungen und Fehlentwicklungen
vorgebeugt.werden.
So falle bei den freiwilligen Leistungen die Kindergartenbeförderung ins Auge,
die nicht so kostenintensiv sein dürfen. Das Angebot von Ferienspielen sei
unbestritten richtig, so Herr Laucht, aber hier müsse der aktuelle
Gesamtkostendeckungsgrad der Ferienspiele hinterfragt werden. Es hätten sich
die Leistungen zwar gut verdoppelt, der Zuschussbedarf aber verfünffacht.
Auch vermisse seine Fraktion Konzepte für die Bürgerhausnutzungen. Richtig
sei, sich von Vermögen zu trennen, das der Gemeinde nicht diene. Zum
Gestalten allerdings müsse man selber beitragen.
Nur, wenn das Parlament vom Gemeindevorstand die entsprechenden
Vorleistungen erhalte, werde es gelingen, notwendige, zukunftsweisende
Strukturen bereitzustellen, so dass die Gemeinde Weimar auch weiterhin
attraktiv bleiben könne.
Leider erfülle dieser vorgelegte Haushalt diesen Anspruch nicht. Die Aussage der
SPD-Fraktion bezüglich des vorhandenen Schuldenabbaues sehe seine Fraktion
nicht. Die Ergebnis- und Verwaltungshaushalte der vergangenen Jahre hätten
weder die Zinsausgaben, geschweige denn die Tilgung erwirtschaftet. Das sei
ein Schuldenabbau zu Lasten der Substanz.
Nach Meinung seiner Fraktion sei das Haushaltssicherungskonzept deutlich
nachzubessern und den Anforderungen der Kommunalaufsicht anzupassen,
denn letztendlich führe erst eine zielgerichtete Haushaltsberatung zum
langfristigen Wohl der Bürger.
Positiv empfinde seine Fraktion, dass im gemeindlichen Mitteilungsblatt Personal
(geringfügig Beschäftigte oder Ehrenamtliche) zur Grünflächenpflege in der
Gemeinde gesucht werden. So sei die Anregung seiner Fraktion gleich
aufgenommen, aber nicht im Wesentlichen verstanden worden. Hier bringe
sicherlich nicht die Kleinanzeige im Mitteilungsblatt, sondern persönliches
Engagement und die Nutzung bestehender Strukturen den gewünschten Effekt.
Seine Fraktion moniere, dass die Fraktionen spät und nicht vollständig über
wichtige Sachverhalte informiert werde. Als Beispiel nannte er hier Vorgänge im
Zusammenhang mit der Planung und dem Bau des Kindergartens Niederweimar.