Fiskalpolitik - GIDA

Heute haben wir es mit einem Verbundsystem zu tun: Insbesondere die drei
ertragreichsten Steuerarten - Umsatzsteuer, Einkommen- und Körperschaftsteuer
- wurden zu Gemeinschaftssteuern umgewandelt, d.h. Bund, Länder und
Gemeinden teilen sich das Aufkommen. Ebenso sind heute die Gesetzgebungskompetenzen
zur Änderung oder Abschaffung einer Steuer meist
zwischen Bundestag und Bundesrat aufgeteilt. Dies alles begünstigt nicht
unbedingt die Reformfreudigkeit des deutschen Steuersystems.
Der Film führt dann die Institution des "Finanzplanungsrates" ein, der in
Deutschland ein Mindestmaß an steuerlicher Koordination ermöglichen soll.
Zusammensetzung und Aufgaben des Finanzplanungsrates werden detailliert
erläutert:
Mitglieder Bundesfinanzminister (Vorsitz), Bundeswirtschaftsminister,
Finanzminister der Bundesländer, 4 Gemeindevertreter,
(+ 1 Vertreter der Bundesbank als Gast ohne Stimme)
Aufgaben Der Finanzplanungsrat soll Empfehlungen erarbeiten für:
- Eine einheitliche Steuersystematik,
- eine Ermittlung einheitlicher Finanzplanungsdaten
(z.B. Prognose des Wirtschaftswachstums),
- eine einheitliche Ausgabenstruktur von Bund,
Ländern und Gemeinden.
Man darf getrost sagen, dass der Finanzplanungsrat seit Jahr und Tag
insbesondere bei den beiden letzten o.g. Punkten zu keinen wesentlichen
Ergebnissen kommt. Grund dafür sind die stark unterschiedlichen Politikansätze
der verschiedenen Parteien, die in Ländern und Kommunen politische
Verantwortung tragen (Landesregierung, Bürgermeister, etc.).
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Abbildung 2: Finanzplanungsrat