Fuchsbrief Februar 2011 - Globogate AG

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65. Jahrgang | 16 21. Februar 2011 FUCHS A BRIEFE 2 die Verkaufserlöse angewiesen ist. Würde sie 5% der 83% in Staatshänden befindlichen RBS-Aktien verkaufen, könnte sie etwa 1,4 Mrd. Pfund erlösen. Dabei würde sie keinen Verlust machen. In London wird erwartet, dass die Regierung im Sommer oder Frühherbst den Markt testet und in kleinem Umfang RBS-Aktien über die Börse verkauft. REYKJAVIK: HÜRDE FÜR EU-BEITRITT GENOMMEN Island hat eine der wichtigsten Hürden für den angestrebten Beitritt zur EU beiseite geräumt: Das Parlament billigte das neue Umschuldungsabkommen mit Großbritannien und den Niederlanden. Wegen der Pleite der mittlerweile verstaatlichten Icesve-Bank zahlten die beiden Regierungen an 340.000 heimische Anleger knapp 4 Mrd. €. Die erstattet Island jetzt zurück – Zahlungszeitraum ist 2016 bis 2046. Die Holländer bekommen für ihre 1,3 Mrd. € einen Zinssatz von 3%, die Briten für ihre 2,6 Mrd. € 3,3%. Ursprünglich waren 5% und eine Rückzahlung bis 2024 vereinbart. Das hatten die Isländer aber in einer Volksabstimmung verworfen. Nach wie vor ungelöst ist das Problem der hohen Fremdwährungskredite der Verbraucher, da die Krone abgewertet hat. Unternehmen Gute-Laune-Nachrichten Zu Ihrer Motivation und der Ihrer Mitarbeiter für Sie zusammengestellt: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern lagen im Januar 2011 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mit 38 Mrd. € um 5,5% höher als vor einem Jahr. Dies ist ein weiterer Beleg für die positive Wirtschaftsentwicklung. Barclays Capital sieht für die deutsche Wirtschaft einen furiosen Start im 1. Quartal, bei dem vor allem die Bauwirtschaft aus dem Winterschlaf erwachen wird. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird deshalb 2011 um 2,8% gegenüber 2010 zulegen. Der Ifo-Geschäftsklima-Index ist zum neunten Mal in Folge gestiegen. Der Optimismus der Unternehmen für die nächsten sechs Monate hat ebenfalls weiter zugenommen. Auch die gute Stimmung in der Euro-Zone steigt weiter. Bei Industrie und Dienstleistern kletterte der Markit-Index im Januar weiter. Erwartet wurde allenfalls ein stagnierender Indexwert. Die gute Stimmung hat inzwischen ebenfalls die unter der Schuldenkrise ächzenden Peripheriestaaten erreicht. Die Bundesregierung hat 2010 Ausfuhren im Wert von 32,5 Mrd. € mit Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) abgesichert. Das ist das größte Sicherungsvolumen in der 60-jährigen Hermes-Geschichte. Im Vergleich zum Jahr 2009 (22,4 Mrd. €) stieg das Volumen der von Hermes gedeckten Exporte um 45%. Die Absicherung von Auslandsforderungen leistet einen wichtigen Beitrag zum deutschen Exporterfolg. Der Pharmahersteller Merck will nach einem Gewinnanstieg um 70% im Jahr 2010 das Ergebnis 2011 um weitere 35% bis 40% steigern. Auch für 2012 erwartet der Konzern ein Plus des Unternehmensgewinns. Fazit: Die Konjunktur bleibt robust. Größere Sorgen machen derzeit nur die steigenden Rohstoffund Energiepreise. Parteien Kanzlerdämmerung Nach der verheerenden Niederlage in Hamburg könnte die Wahl in Baden-Württemberg das Schicksal Angela Merkels besiegeln. Verliert die CDU auch das christdemokratische Stammland, wird der bislang unterdrückte Ärger über die Truppe der Kanzlerin an der CDU-Basis und in der Bundestagsfraktion nach oben drängen. In der Union dürfte dann die Kanzlerdämmerung anbrechen. Nach der verlorenen Senats-Wahl in Hamburg ist Kanzlerin Angela Merkel schwer angeschlagen. Auch wenn sich ihre Parteifreunde mit öffentlicher Kritik zurückhalten – intern wächst der Unmut über den schlechten Zustand der Union. Denn Merkels Serie an Misserfolgen wird immer länger. Sie verbindet sich mit dem wenig erfreulichen Erscheinungsbild der schwarzgelben Koalition. Diese fatale Kombination wird zu einer schweren Hypothek für das laufende Mammut-Wahljahr. Solange Merkel politisch vom Glück verfolgt war, fiel die personelle Ausblutung der Union nicht so stark ins Gewicht. Doch nun zeigt sich, dass Merkel nur deshalb alternativlos wirkt, weil Alternativen fehlen. Prominente Weggefährten wie Friedrich Merz, Roland Koch, Christian Wulff, Ole von Beust und Peter Müller haben ihr den Rücken gekehrt. Die Niederlagen auf europäischer Ebene im Kampf um die Stabilität der von Helmut Kohl durchgesetzten Einheitswährung Euro finden ihren Kulminationspunkt im Abgang Axel Webers als Bundesbank-Chef und künftigen EZB-Präsidenten. Da trifft es sich schlecht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der Sonnyboy der Union, wegen seiner Plagiatsaffäre schwer beschädigt ist. Merkel kann nur hoffen, dass der Verteidigungsminister und bisherige Prätendent auf ihre Nachfolge noch einige Zeit in den Schlagzeilen bleibt. Dann hätte sie einen weiteren Konkurrenten aus dem Weg geräumt. Es ist schon erstaunlich, wie eine Kanzlerin ohne größere Erfolge und ohne Hausmacht – Merkel hat auf Landesebene nie regiert – sich allein durch Wegbeißen parteiinterner Kritiker so lange an der Spitze halten kann. Dem Land aber tut die Schwäche der Kanzlerin und ihrer Koalition nicht gut. Das zeigt der Hartz- Kompromiss im Gefolge der Hamburg-Wahl. Die Union drückt die FDP nun auf wichtigen politischen
65. Jahrgang | 16 21. Februar 2011 FUCHS A BRIEFE 3 Streitfeldern völlig an die Seite und geht mit dem SPDdominierten Bundesrat faule und teure Kompromisse ein. Die Schwüre der Bundesregierung, den Haushalt zu sanieren und die Schuldenbremse einzuhalten, zählen da nicht mehr. Fazit: Zum Wahldebakel der CDU in Hamburg haben zwar viele lokale Faktoren beigetragen. Dennoch hat sie das Ende der schwarz-gelben Bundesregierung eingeläutet. Parteien Die sozialdemokratische Alternative Olaf Scholz’ Wahlsieg in Hamburg ist ein gutes Omen für die nächste Bundestagswahl – denn mit ihm triumphieren die Anhänger eines gemäßigten Kurses in der SPD. Scholz hat sich mit einer wirtschaftsfreundlichen Haltung in der politischen Mitte verortet – und folgt damit dem Reformkurs seines Ziehvaters Gerhard Schröder. Wie Ex-Kanzler Schröder hat Scholz in sein Wahlkampfteam Leute aus der Wirtschaft eingebunden. Dazu gehören der Hamburgische Handelskammerpräses Frank Horch und der Reeder Erck Rickmers. Auch die Wahlkampfthemen der hanseatischen Sozialdemokraten zielten auf ein Bündnis mit dem konservativen Hamburger Bürgertum. Darin folgte Scholz ebenfalls Schröder. Der hatte sich 1998 mit dem Programm einer „Neuen Mitte“ innerparteilich gegen Oskar Lafontaine und in der Bundestagswahl gegen Kanzler Helmut Kohl durchgesetzt. Damit steht die SPD wieder einmal vor der Alternative einer wirtschaftsfreundlichen Position und einer linksradikalen Linie. Die verfolgt derzeit Parteichef Sigmar Gabriel, der die SPD bei jeder Gelegenheit eine „linke Volkspartei“ nennt. Mit seinem Linkskurs hat sich Gabriel von seinem früheren Förderer Schröder abgesetzt und folgt nun den Fußstapfen Lafontaines. Scholz hat sich mit seinem fulminanten Wahlsieg als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl und Gabriels Rivale um den Parteivorsitz in Stellung gebracht. In den nächsten Landtagswahlen wird sich zeigen, mit welchem Kurs die Sozialdemokraten punkten wollen. Gabriel ist pragmatisch genug, verbal wieder umzusteuern. Es fragt sich allerdings, ob er eine 180°-Wende noch glaubwürdig verkörpern könnte, nachdem er maßgeblich die Entsorgung von Schröders Agenda 2010 betrieben hat. In Ex-Parteichef Kurt Beck, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, alle Opfer der Linken, hat Scholz starke Verbündete. Der Linken in der SPD dagegen fehlen derzeit die Themen und die Leute, mit denen die SPD öffentlich breites Gehör finden könnte. Gabriels Kurs, ihre Forderungen zu übernehmen, um sie an die Wand zu spielen, hat ihm zwar in der Partei Zustimmung beschert aber keinen Erfolg bei den Wählern. Inzwischen wächst auch in der SPD der Unmut über Gabriels Lafontainisieren. Fazit: Scholz’ wirtschaftsfreundlicher Kurs könnte den Niedergang der SPD beenden. Doch bis die Sozialdemokraten auch bundespolitisch an die Ergebnisse der Christdemokraten heranreichen können, muss sich die Partei auch auf nationaler Ebene neu ausrichten. Bislang ist eine Politik für Empfänger von Sozialleistungen nicht mehrheitsfähig. Eurokrise | Spanien Sparkassen drängen an die Börse Spaniens Regierung gibt bei der Neuordnung der spanischen Sparkassen ein atemberaubendes Tempo vor. Vor Jahresfrist waren es noch 45 Cajas oder Sparkassen. Inzwischen sind es noch 17. Und der Konzentrationsprozess geht zügig weiter. Zugleich drängen immer mehr spanische Sparkassen an die Börse. Kein Wunder: Die Regierung droht, ab Jahresende nicht sanierte Sparkassen zu verstaatlichen. Das treibt ihre Eigner zu ungewohnter Eile. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero fürchtet, dass ein Weiterschwelen Sparkassen Bilanzsumme in Mrd. ¤ Banco Financiero y de Ahorros 335 Caixa Bank 271 La Caixa 126 Catalunya Caixa 77 Novacaixagalicia 76 Banco Mare Nostrum 71 Banca Civica 71 Quelle: Eigene Recherche der Sparkassenkrise Spaniens Bonität an den Finanzmärkten endgültig ruinieren könnte. Bislang hat die Regierung fast 100 Mrd. € für Finanzspritzen und Garantien bereitgestellt. Doch die Summe reicht möglicherweise nicht, da der Abschreibungsbedarf der Banken als Folge der geplatzten Immobilienblase weit höher ist als bislang erwartet. 17 Cajas gibt es derzeit noch. Bis Anfang nächsten Jahres sollen nur noch sechs bis neun Institute übrig bleiben. Dabei wollen die Sparkassen das reine Bankgeschäft in eine eigenständige Gesellschaft einbringen. Diese soll entweder an die Börse gebracht oder an private Investoren beziehungsweise ausländische Kapitalfonds verkauft werden. Vor allem im Kreis deutscher, amerikanischer und nahöstlicher Anleger versuchen die Eigentümer, Käufer zu finden. Fazit: Nach langem Zögern beginnen die Spanier jetzt ernsthaft mit der Sanierung ihrer maroden Sparkassen. Dabei wird es die eine oder andere böse Überraschung geben. Insgesamt ist dies aber eine gute Entwicklung für die krisengeschüttelte Eurozone.
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Seite 5 und 6: 65. Jahrgang | 16 21. Februar 2011

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