Adresse - Grünstift
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Einsatz fürs Erholungsgebiet foto: Kurt Bouda/pixelio<br />
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<strong>Grünstift</strong> 72 | Mai – auGust 2011<br />
Ziel: ein Bürgerbegehren<br />
um die stadt dazu zu bewegen, strebte die<br />
initiative ein Bürgerbegehren an. unterschriftenlisten<br />
wurden aufgesetzt und ab<br />
november verteilt. Die Listen verwiesen in<br />
ihrem Vorspann darauf, die stadt solle ihr<br />
Vorkaufsrecht wahrnehmen – alle Gremien,<br />
Parteien, Presse usw. hatten diesen Begriff<br />
bislang unwidersprochen verwendet.<br />
Bis Januar legte die Bi 4.500 unterschriften<br />
vor. Dann entdeckte die stadt, es wäre<br />
nicht sicher, ob sie überhaupt ein Vorkaufsrecht<br />
habe. Diese frage ist bis heute nicht<br />
geklärt und befindet sich in der überprüfung!<br />
Damit waren die bisher verteilten Listen nicht<br />
gerichtsfest. Da zahlreiche Listen im umlauf<br />
waren, konnte die Bi nur eine begrenzte Zahl<br />
von Bürgern über das internet erreichen und<br />
auf den umstand hinweisen. Bis april kamen<br />
so 23.500 nicht gültige unterschriften zusammen.<br />
Die initiative entwickelte ein neues Listenformular<br />
und begann praktisch von vorn. Die<br />
jetzt im umlauf befindliche Liste wird vom<br />
Wahlamt dem rat zur annahme empfohlen.<br />
nach dem ersten Monat waren bereits 5.200<br />
unterschriften eingetroffen. inzwischen ist<br />
die Bi durch ihre vielen aktionen, die ein<br />
großes Echo in den Medien gefunden haben,<br />
bekannt und wird auch von vielen Vereinen,<br />
umweltinitiativen und aktionsgruppen unterstützt.<br />
Das thema hat mittlerweile alle stadtteile<br />
erreicht – die adressenangaben auf den<br />
unterschriftenlisten machen dies deutlich.<br />
Weiter wachsam<br />
inzwischen hat die stadt dem rat einen<br />
Bauleitplanentwurf für das Gelände und<br />
angrenzende Bereiche vorgelegt, in dem<br />
genau festgelegt wird, was dort alles nicht<br />
gemacht werden darf. und sie hat angekündigt,<br />
mit der BiMa über einen ankauf in Verhandlungen<br />
einzutreten. Damit ist aber noch<br />
längst nichts entschieden.<br />
Verschiedene abteilungen der Bezirksregierung<br />
prüfen erst jetzt, ob einem Kaufpreis<br />
von 12,6 Millionen Euro zugestimmt werden<br />
kann. Zu hinterfragen ist auch, auf welcher<br />
Grundlage der völlig überhöhte Preis der Bi-<br />
Ma beruht. angeblich gibt es kein Gutachten<br />
– bei Verkäufen in dieser Größenordnung<br />
muss aber zumindest eine prüffähige Dokumentation<br />
vorliegen. im übrigen muss der<br />
Haushaltsausschuss des Bundestages allen<br />
Verkäufen des Bundes über 5 Millionen zustimmen.<br />
Die Bürgerinitiative wird weiterhin auf ein<br />
Bürgerbegehren hinarbeiten – 14.000 unterschriften<br />
sind dazu nötig. sollte der rat<br />
dem Begehren entsprechen, wäre ein Bürgerentscheid<br />
überflüssig und es würden der<br />
stadt Kosten von rund 2,5 Millionen Euro<br />
für die Durchführung des Bürgerentscheids<br />
erspart. in diesem falle wird sich die Bi in einen<br />
förderverein verwandeln, der die Pflege,<br />
die ausstattung und Weiterentwicklung des<br />
naherholungsgebietes aaperWald zum Ziele<br />
hätte. Wolfgang Gruß