LSG-Urteil Hessen

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den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bekannt gemacht. Im Übrigen sei
auch § 36 der neuen Satzung keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Heranziehung
des Einkommens nicht gesetzlich versicherter Ehegatten für die Beitragsbemessung der
freiwilligen Rentner. Die Vorschrift beziehe sich nach ihrer ganzen Diktion nur auf die
noch im Erwerbsleben stehenden freiwilligen Mitglieder.
Die Klägerin beantragt (sinngemäß),
das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2006, den
Bescheid vom 28. Dezember 2004, abgeändert durch Bescheid
vom 19. April 2005, den Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005
sowie die Bescheide der Beklagten vom Juni 2005 und vom
19. Januar 2006 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung ab dem
1. Januar 2005 weiter nur aus ihren Renteneinkünften und nicht
auch aus den Versorgungseinkünften ihres Ehemannes zu
erheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie führt aus, ihre Satzung in der Fassung des 6. Nachtrages sei im März 2006
beschlossen und bekanntgemacht worden. Aufgrund der Genehmigung durch die
zuständige Aufsichtsbehörde sei sie seit dem 1. April 2006 gültig. Die Satzungsänderung
sei entsprechend § 45 der Satzung durch Aushang in der Hauptverwaltung öffentlich
bekannt gemacht und damit wirksam geworden. Mit dieser Satzungsänderung habe man
die missverständliche Formulierung in § 37 Abs. 2 der Satzung mit Wirkung zum
1. April 2006 klargestellt. Auch für die Vergangenheit könne, wie das Sozialgericht
zutreffend dargestellt habe, die Beitragseinstufung nur nach § 36 Abs. 2 der Satzung
erfolgen.
Im Erörterungstermin vom 30. Januar 2007 haben die Beteiligten übereinstimmend
erklärt, dass das Streitverfahren die Beitragshöhe in der Krankenversicherung betrifft und
auch für den Beitrag zur Pflegeversicherung verbindlich sein soll. Die Beteiligten haben
sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.
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